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Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema Bundesgerichtshof

Streit um Ikea-Bett „Malm“ Frankfurter Designer e15 kann auf BGH hoffen

Philipp Mainzer ist es gewöhnt, dass andere die Ideen seiner Designmöbel-Firma e15 klauen. Derzeit streitet sich der Frankfurter mit Ikea. Vor dem BGH könnte er obsiegen. Mehr

29.06.2017, 14:01 Uhr | Rhein-Main
Alle Artikel zu: Bundesgerichtshof
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Agenda Das bringt der Donnerstag

Das Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Schadensersatzpflicht eines früheren Thyssen-Managers wegen des Schienenkartells, der BGH in einer Plagiatsklage gegen Ikea und zum Tabakwerbeverbot. Mehr

29.06.2017, 07:16 Uhr | Wirtschaft

Bundesgerichtshof Sicherungsverwahrung bei Lebenslänglich möglich

Der Kindermörder Silvio S. hat schon die Höchststrafe bekommen: lebenslange Haft ohne Aussicht auf frühzeitige Entlassung. Jetzt kommt womöglich noch die Sicherungsverwahrung hinzu. Wie erklären das die Strafrichter des BGH? Mehr

28.06.2017, 20:14 Uhr | Gesellschaft

Anklage legt Revision ein BGH überprüft Urteil gegen Schwesta Ewa

Schwesta Ewa soll wegen Körperverletzung in 35 Fällen, Steuerhinterziehung und sexueller Verführung Minderjähriger für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis. Die Anklage ist damit nicht einverstanden. Nun ist der BGH am Zug. Mehr

27.06.2017, 16:15 Uhr | Rhein-Main

Streit um Klausel Dürfen Bausparkassen Kunden nach 15 Jahren loswerden?

Eine Verbraucherzentrale klagt gegen die Bausparkasse Badenia. Das Finanzinstitut will mit Hilfe einer Klausel gut verzinste Bauspar-Altverträge kündigen und hält das für angemessen. Mehr

26.06.2017, 18:06 Uhr | Finanzen

Keine Entschädigung Karlsruhe weist Klage zu Brustimplantaten ab

Es war einer der größten Gesundheitsskandale der vergangenen Jahrzehnte: Hunderttausende Frauen ließen sich minderwertiges Silikon in die Brüste implantieren. Doch wieder einmal wurde eine Klage auf Schmerzensgeld abgewiesen. Mehr Von Alexander Haneke

22.06.2017, 17:13 Uhr | Gesellschaft

Kinderbetreuung Raus aus der Kita-Warteschlange

Das Thema bewegt junge Eltern wie kaum ein anderes: Kriegen wir einen passenden Kita-Platz? Nicht nur Juristen finden, dass es beim Verteilen der Plätze manchmal ziemlich ungerecht zugeht. Mehr Von Nadine Bös

18.06.2017, 12:32 Uhr | Wirtschaft

BGH hat entschieden Krankenversicherung muss keine Eizellspende im Ausland bezahlen

Die künstliche Befruchtung mithilfe von Eizell-Spendern ist in Deutschland verboten, nicht aber im umliegenden Ausland. Für eine Behandlung muss die Private Krankenversicherung nicht aufkommen, wie heute der BGH in Karlsruhe entschied. Mehr

14.06.2017, 15:25 Uhr | Gesellschaft

BGH-Ureil Krankenversicherung muss keine Eizellspende im Ausland bezahlen

Der Wunsch nach einem Kind führt ein Paar bis nach Tschechien. Dank einer Eizellspende wird die Frau endlich schwanger. In Deutschland ist die Behandlung verboten. Was bedeutet das für die Kosten? Mehr

14.06.2017, 15:10 Uhr | Finanzen

Agenda Das bringt der Mittwoch

Die amerikanische Notenbank gibt ihre Zinsentscheidung bekannt. Der EuGH urteilt, ob Lebensmittel ohne Milchanteil „Tofubutter“ sind sowie die Haftbarkeit von „The Pirate Bay“. Mehr

14.06.2017, 07:24 Uhr | Wirtschaft

Immer mehr Gebühren Dürfen Banken für alles und jedes extra kassieren?

Wenn es um neue Gebühren geht, kennt der Erfindungsreichtum der Banken keine Grenzen. Kostenpflichtige SMS beschäftigen jetzt den Bundesgerichtshof. Mehr Von Christian Siedenbiedel

13.06.2017, 20:18 Uhr | Finanzen

Online-Banking BGH urteilt im Juli über Extra-Kosten für SMS-TAN

Eine Monatsgebühr fürs Konto - und trotzdem kassiert die Bank noch zehn Cent für jede Transaktionsnummer. Das geht Verbraucherschützern zu weit. Sie klagen in Karlsruhe und hoffen auf ein Grundsatzurteil. Mehr

13.06.2017, 13:56 Uhr | Finanzen

Kostenfalle Online-Banking Dürfen Banken Gebühren für TANs verlangen?

Die Transaktionsnummer - kurz TAN - sichert Bankgeschäfte im Internet gegen Kriminelle ab. Viele Kunden empfangen sie per SMS. Einige Banken lassen sich diesen Service extra bezahlen. Dürfen sie das? Mehr

13.06.2017, 08:45 Uhr | Finanzen

Der Tag Amerikas Justizminister sagt im Senat zu Russland-Affäre aus

Jeff Sessions spricht vor dem Geheimdienstausschuss des Senats, der Bundesgerichtshof entscheidet, ob TANs fürs Onlinebanking etwas kosten dürfen und Verizon übernimmt endgültig Yahoo. Mehr

13.06.2017, 07:10 Uhr | Wirtschaft

BGH-Urteil Streit zwischen Nachbarn wegen Dämmung entschieden

Seit Jahren hatten Nachbarn in Berlin Streit darüber, dass die nachträglich angebrachte Dämmschicht eines Hauses über die Grundstücksgrenze ragte. Jetzt hat der BGH entscheiden. Mehr

02.06.2017, 14:28 Uhr | Finanzen

Digitaler Nachlass Facebook muss Konto der toten Tochter nicht für Eltern freigeben

Ein Mädchen wird von einer U-Bahn überfahren, die Mutter will wissen, ob es Suizid war. Das Facebook-Konto der Tochter könnte Aufschluss geben. Doch laut Gericht hat sie keinen Anspruch auf Zugang zum Account. Mehr

31.05.2017, 12:14 Uhr | Gesellschaft

Kommentar Istanbuler Retourkutsche

Die türkische Justiz ist nicht mehr unabhängig. Deswegen kann man fragen, ob der Freispruch im Istanbuler Prozess um den Mord an Hatun Sürücü in Berlin politisch motiviert ist. Mehr Von Rainer Hermann

30.05.2017, 17:36 Uhr | Gesellschaft

Gespräch mit Strafverteidiger „Vor dem Gesetz ist nicht jeder gleich“

Adam Ahmed ist einer der profiliertesten Strafverteidiger der Republik. Zu seinen Mandanten zählen Mörder und Vergewaltiger. Ein Gespräch über Unschuldige im Gefängnis, voreingenommene Richter und böse Seelen. Mehr Von Timo Steppat, München

26.05.2017, 18:27 Uhr | Gesellschaft

Impfgegnerin scheitert vor BGH Vater darf Tochter gegen Willen der Mutter impfen lassen

Eine Mutter hat Angst vor Impfschäden. Der Vater will, dass seine Tochter alle offiziell empfohlenen Impfungen bekommt. Oberste Zivilrichter mussten jetzt klären, ob Impfungen von erheblicher Bedeutung sind. Mehr

23.05.2017, 15:29 Uhr | Gesellschaft

Existenzkrise bei der VG Wort Weihnachten, mitten im Mai

Die Verwertungsgesellschaft Wort, die für Autoren und Verlage eintritt, hat ihre Existenzkrise bewältigt. Jetzt dürfen viele mit einem Geldsegen rechnen. Mehr Von Michael Hanfeld

22.05.2017, 12:06 Uhr | Feuilleton

Wegen Streits um Rennbahn Substantielle Angebote für DFB-Akademie

Mit der geplanten DFB-Akademie auf dem Gelände der Frankfurter Rennbahn geht es wegen Rechtsstreitigkeiten nicht vorwärts. Der Deutsche Fußball-Bund erörtert nun eine Liste mit Alternativstandorten. Mehr

18.05.2017, 13:02 Uhr | Rhein-Main

Agenda Das bringt der Donnerstag

In Frankfurt hält die Deutsche Bank ihre Hauptversammlung ab, in Bad Neuenahr treffen sich die Arbeitsminister der G 20. BGH, OLG München und EuGH verhandeln interessante Fälle. Mehr

18.05.2017, 07:08 Uhr | Wirtschaft

Agenda Das bringt der Mittwoch

Auf der Hauptversammlung der Deutschen Börse steht Konzernchef Carsten Kengeter im Kreuzfeuer. Eurostat veröffentlicht Zahlen zur Inflation. Die NYSE wird 225. Mehr

17.05.2017, 07:12 Uhr | Wirtschaft

BGH-Urteil Unverschuldete Probleme mit Pässen sind Risiko der Reisenden

Ein Urlaubsveranstalter muss den Preis einer Reise nicht erstatten, wenn diese an Passproblemen scheitert. Selbst dann nicht, wenn die Reisenden nicht Schuld an ihnen sind. Mehr

16.05.2017, 17:20 Uhr | Finanzen

Agenda Das bringt der Dienstag

Müssen Touristen eine Amerika-Reise bezahlen, wenn Pässe fälschlicherweise als gestohlen gemeldet waren und sie nicht reisen konnten? Das verhandelt der BGH. Mehr

16.05.2017, 07:11 Uhr | Wirtschaft
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