Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema Bundesgerichtshof

Schokoladen-Streit Ritter Sport behält Markenschutz für das quadratische Format

Schokolade von „Ritter Sport“ ist bekannt für ihre quadratische Form. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dieses Merkmal geschützt bleibt. Mehr

18.10.2017, 17:30 Uhr | Wirtschaft
Alle Artikel zu: Bundesgerichtshof
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Der Tag Das bringt der Mittwoch

In Berlin beginnen die Sondierungsgespräche für eine Regierungskoalition, in Peking das KP-Plenum. Das Marktforschungsinstitut GfK veröffentlicht seine EU-Konsumklimastudie. Mehr

18.10.2017, 07:10 Uhr | Wirtschaft

Flug gestrichen, Ersatz spät BGH stärkt abermals Flugpassagierrechte

Der gebuchte Flug gestrichen, der Ersatzflug einer anderen Gesellschaft gnadenlos verspätet - und keiner will Schuld sein. So nicht, urteilte der BGH. Mehr

10.10.2017, 17:39 Uhr | Finanzen

Der Tag Ruft Katalonien heute die Unabhängigkeit aus?

Kataloniens Ministerpräsident wendet sich in Barcelona ans Parlament. Der IWF veröffenticht seinen Weltwirtschaftsbericht. Die EU-Finanzminister beraten über die Besteuerung von Apple und Co. Der BGH verhandelt über die Entschädigung für verspäteten Ersatzflug. Mehr

10.10.2017, 07:01 Uhr | Wirtschaft

Streit um Klausel Umstrittene Bauspar-Klausel

Dürfen Bausparkassen bestimmte Kündigungsklauseln in ihre Verträge nehmen? Das hat nun das Landgericht Stuttgart zu klären. Mehr Von Markus Frühauf

05.10.2017, 21:52 Uhr | Finanzen

Immobilienanzeigen Angabe zum Energieverbrauch ist Pflicht

Makler müssen in ihren Zeitungsanzeigen Angaben zum Energieverbrauch einer angebotenen Immobilie machen, wenn ein Energieausweis vorliegt. Das hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag entschieden. Mehr

05.10.2017, 17:45 Uhr | Finanzen

Tabakunternehmen Keine Ausnahmen bei Zigaretten-Werbung im Internet

Für Zigaretten-Werbung im Internet gibt es strenge Regeln. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass die für alle gelten - auch für Unternehmens-Webseiten. Mehr

05.10.2017, 10:42 Uhr | Wirtschaft

Der Tag Bundesgerichtshof entscheidet über Tabakwerbung im Internet

Der Nobelpreis für Literatur wird bekanntgegeben. Der Steuerzahlerbund legt Beispiele für Verschwendung vor. Der Bundesgerichtshof urteilt über Zigarettenwerbung im Internet. Rechtsstreit vor Gericht: Muss Nespresso Kaffeemaschinen zurückrufen? Mehr

05.10.2017, 07:08 Uhr | Wirtschaft

Der Tag Das bringt der Donnerstag

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute legen ihre Gemeinschaftsdiagnose vor, die GfK ihre Konsumklimastudie und das Statistische Bundesamt Inflationsdaten. Mehr

28.09.2017, 06:41 Uhr | Wirtschaft

Hohe Hürden für Kündigung Mieter müssen nicht benachbartem Geschäft weichen

Der Bundesgerichtshof hat strenge Anforderungen für eine Wohnungskündigung aus wirtschaftlichen Gründen aufgestellt. Das Urteil schützt die Belange von Mietern. Mehr

27.09.2017, 17:49 Uhr | Finanzen

Der Tag Das bringt der Mittwoch

Der Versicherungskonzern Allianz stellt die neueste Ausgabe seines „Global Wealth Reports“ vor. Siemens und Alstom informieren über die Zusammenlegung ihres Zuggeschäfts. Mehr

27.09.2017, 07:00 Uhr | Wirtschaft

Die Vermögensfrage Würdelose Spielchen

Wenn es dick für die Lebensversicherer kommt, müssen sie Millionen Verträge teuer auf null zurückdrehen. Auch gekündigte oder längst ausbezahlte. Ihre Versicherten haben eine Art ewiges Widerrufsrecht. Mehr Von Volker Wolff

22.09.2017, 20:05 Uhr | Finanzen

BGH-Entscheidung Google Bildsuche verletzt nicht das Urheberrecht

Der Rechtsstreit hatte sich ausgerechnet an Erotikfotos entzündet. Jetzt hat der BGH entschieden: Suchmaschinen dürfen auch rechtswidrig veröffentlichte Fotos in ihrer Bildersuche anzeigen. Mehr Von Hendrik Wieduwilt, Berlin

21.09.2017, 16:55 Uhr | Wirtschaft

Kommentar Der Weg ist frei

Der Rennklub hat die Pferderennbahn in Frankfurt geräumt - nach juristischem Gezerre. Nun ist es an den kreativen Köpfen, aus dem Gelände eine Attraktion für Fußballer und Bürger zu machen. Mehr Von Helmut Schwan

21.09.2017, 12:59 Uhr | Rhein-Main

Der Tag Wie groß muss ein Polizist sein?

Ob die Polizei kleine Bewerber abweisen darf, entscheidet heute das OVG Münster. In Frankreich werden Großdemonstrationen gegen die geplante Arbeitsmarktreform erwartet und bei Air Berlin könnte eine Vorentscheidung über den Verkauf an Investoren fallen. Mehr

21.09.2017, 07:15 Uhr | Wirtschaft

Platz für DFB-Akademie BGH lässt Zwangsräumung des Rennbahngeländes zu

Wo früher Pferde galoppierten, soll künftig eine Leistungsakademie des DFB entstehen. Am Donnerstag wird das Gelände geräumt. Ein Versuch des Rennklubs, das Vorhaben in letzter Minute aufzuhalten, ist gescheitert. Doch der Klub will noch nicht klein beigeben. Mehr

20.09.2017, 14:59 Uhr | Rhein-Main

DFB-Akademie Bundesgerichtshof ebnet Weg für Fußball-Leistungszentrum

Die Pferde müssen weichen: Der Bundesgerichtshof hat einen Antrag gegen die Räumung der Frankfurter Rennbahn abgewiesen. Somit kommt der DFB seinem Ziel des Akademiebaus in Frankfurt näher. Mehr

20.09.2017, 11:06 Uhr | Sport

Platz für DFB-Akademie Termin für Zwangsräumung der Rennbahn in Sicht

Die Tage der Frankfurter Pferderennbahn sind gezählt. Das Amtsgericht hat einen Termin für die Zwangsräumung noch im laufenden Monat ins Auge gefasst. Mehr

14.09.2017, 13:04 Uhr | Rhein-Main

Bundesgericht kippt Gebühren Fünf Euro für einen Brief sind zu viel

Eine Sparkasse im Südwesten hat von ihren Kunden hohe Gebühren für schriftliche Nachrichten verlangt. Die Bundesrichter haben dem nun einen Riegel vorgeschoben. Mehr

12.09.2017, 15:59 Uhr | Finanzen

Die Agenda Bundesanwaltschaft beantragt im NSU-Prozess Strafmaß für Zschäpe

Die Bundesanwaltschaft beantragt im NSU-Prozess das Strafmaß für Beate Zschäpe. Die OECD vergleicht die Bildungssysteme der Industriestaaten. der BGH verhandelt über Sparkassen-Gebühren und Fluggast-Entschädigungen. Mehr

12.09.2017, 07:06 Uhr | Wirtschaft

Klage vor dem BGH Wie schnell muss ein Richter arbeiten?

Der Bundesgerichtshof hat ein Frage verhandelt, die an die Grundpfeiler der Judikative geht. Eine wichtige Rolle spielt auch der Einfluss der Politik. Mehr Von Marlene Grunert und Constantin van Lijnden

08.09.2017, 11:09 Uhr | Politik

Angriff auf Politiker Mutmaßlicher Spion sagt über geplanten Anschlag auf Cem Özdemir aus

Schon im Herbst 2015 soll ein Agent des türkischen Geheimdienstes den Auftrag erhalten haben, die kurdische Szene in Deutschland auszuspionieren. Dabei geriet auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir ins Visier. Mehr

01.09.2017, 23:33 Uhr | Politik

NSU-Prozess Im Sinne der Anklage

War Beate Zschäpe aktiv an den Taten des NSU beteiligt? Die Bundesanwältin Greger führte nun aus, warum sie eine Mittäterschaft Zschäpes für gegeben hält. Für die Angeklagte hätte das gravierende Folgen. Mehr Von Helene Bubrowski, München

01.09.2017, 22:28 Uhr | Politik

Nach Urteil aus Karlsruhe Rückschlag für Bausparkassen

Schlechte Nachricht für die Bausparkassen: Das Landgericht Karlsruhe hält Kündigungen von Bausparverträgen nach 15 Jahren für unwirksam. Nun könnte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigen. Mehr Von Markus Frühauf

01.09.2017, 20:46 Uhr | Finanzen

FAZ.NET-Countdown Geht das Kalkül der AfD wieder auf?

Jetzt gibt es ihn wieder - den Wahl-o-Mat. Am Mittwochabend hält mal nicht Gauland für die AfD sein Gesicht in die Kamera. Und welche Amibitionen die Nachwuchshoffnung der CDU, Jens Spahn, hat. Der FAZ.NET-Countdown. Mehr Von Timo Steppat

30.08.2017, 07:15 Uhr | Politik
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