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Mietrecht Was tun, wenn der Nachbar stinkt?

Es gibt viele Dinge, die Menschen an ihren Nachbarn auszusetzen haben. Doch was tun, wenn unerträgliche Gerüche in den Flur oder die eigene Wohnung dringen? Mehr

20.08.2017, 11:29 Uhr | Wirtschaft
Alle Artikel zu: Bundesgerichtshof
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Haikel S. Ein Islamist ohne „positive Sozialprognose“

Haikel S. gilt als Gefährder der höchsten Kategorie. Nun könnte er freikommen. Doch die Frankfurter Ausländerbehörde hat einen Plan. Mehr Von Katharina Iskandar, Frankfurt

18.08.2017, 10:08 Uhr | Rhein-Main

Tunesier Haikel S. Aufgehoben: Haftbefehl gegen Terrorverdächtigen

Haikel S. ist nach Einschätzung von Ermittlern hochgefährlich. Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen ihn jetzt jedoch aufgehoben. Wie es weiter geht, ist noch unklar. Mehr

17.08.2017, 15:37 Uhr | Rhein-Main

Leihmutterschaft Kann und soll jeder Kinderwunsch erfüllt werden?

Der Fortpflanzungstourismus verbreitet sich. Die Leihmutterschaft ist der Prüfstein für Ethik und Menschenwürde. Mehr Von Von Stephan Harbarth, Chris Thomale und Marc-Philippe Weller

16.08.2017, 20:10 Uhr | Politik

Frankfurts Hanauer Landstraße Die kleine Geisterstadt

Vor 20 Jahren wandelte sich der einstige Industriestandort rund um die Hanauer Landstraße und bot schon bald ein reges Nachtleben. Heute sind viele Bars, Clubs und Restaurants verwaist. Ein Besuch am Samstagabend. Mehr Von Sarah Kempf

14.08.2017, 19:30 Uhr | Rhein-Main

Frankfurter Galopprennbahn Stadt rechnet mit Räumung Anfang September

Es könnte endlich voran gehen: Die Stadt Frankfurt rechnet damit, das Rennbahn-Gelände Anfang September zu räumen. Doch noch ist der Kampf mit dem Rennklub nicht ausgefochten. Mehr

11.08.2017, 18:46 Uhr | Rhein-Main

Abschiebung eines Tunesiers Fast war er schon weg

Haikal S. wird im Februar in Frankfurt festgenommen - er steht unter Terrorverdacht und soll schnell abgeschoben werden. Doch der Tunesier ist immer noch in Hessen. Der Fall zeigt, wie weit politischer Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen. Mehr Von Helmut Schwan, Frankfurt

11.08.2017, 15:15 Uhr | Rhein-Main

Nach Plädoyers der Anklage Harte Arbeit für die Verteidigung im NSU-Prozess

Zweiundzwanzig Stunden Schlussplädoyer liegen hinter Angeklagten und Verteidigung im NSU-Prozess. Die Wucht der gesammelten Indizienlast scheint erdrückend. Oder doch nicht? Mehr Von Karin Truscheit

04.08.2017, 15:24 Uhr | Politik

Trotz Abschiebe-Bemühungen Terrorverdächtiger Haikel S. könnte freikommen

Bereits Ende März sollte Haikel S. abgeschoben werden. Doch weil ihm in seiner Heimat die Todesstrafe droht, sitzt er noch immer in Untersuchungshaft. Nun prüft der Bundesgerichtshof den Fall. Mehr

04.08.2017, 12:06 Uhr | Rhein-Main

Frankfurter Galopprennbahn Renn-Klub legt Revision gegen Urteil ein

Nachdem die Stadt bereits eine Sicherheitsleistung zur Räumung hinterlegt hatte, geht der Renn-Klub weiter gegen das Urteil vor und besteht auf den Nutzungsvertrag. Mehr

02.08.2017, 11:56 Uhr | Rhein-Main

Fall wird neu aufgerollt Urteil gegen Mathe-Rätsel-Messerstecher aufgehoben

Nach einem Streit um ein Mathe-Rätsel im Internet kam es zu einer lebensbedrohlichen Messerattacke. Das Opfer verlor eine Niere und überlebte nur knapp. Der Bundesgerichtshof entschied jetzt: Die Beweisführung war zu widersprüchlich. Mehr

28.07.2017, 16:42 Uhr | Gesellschaft

Für Armbanduhr und Zigaretten Rentner in seinem Haus zu Tode gequält: Kein Mord

In seinem Haus in Tönisvorst wird ein 81 Jahre alter Rentner überfallen, misshandelt und gequält. Er stirbt nach der Tortur. Nun wurden fünf Angeklagte verurteilt – zum zweiten Mal. Mehr

28.07.2017, 14:48 Uhr | Gesellschaft

Pferde oder Fußball Am Ende des Geduldsspiels

Man darf darüber diskutieren, ob dem Fußball auch diese Gabe gereicht werden musste. Doch ein Verlust des Rennbahn-Projekts wäre für die Stadt Frankfurt eine kostspielige Blamage. Mehr Von Christian Kamp

27.07.2017, 17:49 Uhr | Sport

Bankgebühren Sparkassen wollen mehr Transparenz bei Gebühren

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs empfiehlt der Präsident des baden-württembergischen Sparkassenverbands pauschale Gebührenmodelle. Verbraucherzentralen warnen vor zweifelhaften Gebühren. Mehr Von Oliver Schmale

27.07.2017, 13:28 Uhr | Finanzen

Die Agenda VW-Zahlen im Schatten der Kartellvorwürfe

Im Dax ziehen neben VW heute auch BASF und die Deutsche Bank Bilanz. Das Bundesarbeitsgericht beschäftigt sich mit dem Einsatz von Spähsoftware an Dienstcomputern. Der BGH urteilt im Streit zwischen Volker Beck und dem „Spiegel“ Mehr

27.07.2017, 07:29 Uhr | Wirtschaft

Streit um DFB-Akademie Zurück zu den Pferden oder Baubeginn

Darf der DFB seine geplante Akademie auf dem Gelände der Frankfurter Galopprennbahn bauen? Seit langem zieht sich der juristische Streit hin. Nun entscheidet das Oberlandesgericht. Mehr Von Helmut Schwan und Tobias Rösmann

27.07.2017, 06:10 Uhr | Sport

Bis zu 40 Prozent Reiseveranstalter dürfen höhere Anzahlungen fordern

Aus Karlsruhe kommen schlechte Nachrichten für Reisende: Wer den nächsten Sommerurlaub jetzt schon bucht, könnte für einen guten Teil des Preises direkt zur Kasse gebeten werden. Mehr

26.07.2017, 10:52 Uhr | Finanzen

Prozess gegen Beate Zschäpe Tarnkappe des NSU

Mit dem Plädoyer der Bundesanwaltschaft geht der NSU-Prozess in die letzte Phase. Nach vier Jahren ist sich Chefankläger Diemer sicher: Beate Zschäpe war ein gleichberechtigtes Mitglied des Terror-Trios. Mehr Von Karin Truscheit, München

25.07.2017, 19:20 Uhr | Politik

Bundesanwalt im NSU-Prozess Der messerscharfe Franke

Seit mehr als vier Jahren läuft der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Wenn die Verlesung der Schlussplädoyers beginnt, blickt die Welt auf Bundesanwalt Herbert Diemer. Mehr Von Karin Truscheit

25.07.2017, 11:58 Uhr | Politik

Online-Banking Bankgebühren für SMS-TAN mit Einschränkungen erlaubt

Der BGH hat entschieden: Banken dürfen nur bestimmte Gebühren für die Versendung einer Transaktionsnummer auf das Handy ihrer Kunden per SMS erheben. Mehr

25.07.2017, 10:31 Uhr | Finanzen

Die Agenda Brüssel setzt Türkei-Gespräche fort

Türkische Spitzenpolitiker reisen heute zu Gesprächen nach Brüssel. Der BGH verkündet Urteil zu Extra-Kosten für SMS-TAN beim Online-Banking. Das Flüchtlingsbundesamt stellt neue Systeme zur Identitätsprüfung vor. Mehr

25.07.2017, 07:21 Uhr | Wirtschaft

Die Vermögensfrage Frauen und Alleinstehende werden diskriminiert

Nach viel Hin und Her haben die Versorgungskassen endlich ein neues Modell zur Ermittlung der Altersbezüge vorgelegt. Darin hapert es bei der Gleichstellung. Mehr Von Barbara Brandstetter

22.07.2017, 13:52 Uhr | Finanzen

Folge von BGH-Urteil Banken drohen Milliarden-Rückforderungen

Wegen unzulässiger Bearbeitungsgebühren bei Firmenkrediten müssen laut einem Magazinbericht deutsche Banken nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs hohe Rückforderungen in Milliardenhöhe fürchten. Mehr

20.07.2017, 10:31 Uhr | Finanzen

BGH-Urteil Autohändler muss Kosten für Transport in Werkstatt vorschießen

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern beim Gebrauchtwagenkauf im Internet gestärkt. Mehr

19.07.2017, 13:16 Uhr | Finanzen

Die Agenda NSU-Prozess geht in die Endphase

Die Bundesanwaltschaft beginnt im NSU-Prozess mit ihrem Plädoyer. In Stuttgart befasst sich ein Gericht mit dem möglchen Fahrverbot in der Innenstadt. Der BGH verhandelt über den Vorschuss für Transportkosten zur Autowerkstatt. Mehr

19.07.2017, 07:06 Uhr | Wirtschaft
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