Staatsschulden So kommt der Staat zum Geld

Jetzt probieren's die Griechen noch mal: Nächste Woche bringt das Land eine neue Staatsanleihe auf den Markt. Und zwar nicht nur, um neuen Kredit zu bekommen, sondern auch, um zu testen, ob griechische Staatsanleihen noch Käufer finden.

Das Vertrauen hat schließlich enorm gelitten, nachdem bekannt wurde, dass die griechische Regierung mit Hilfe der Investmentbank Goldman Sachs das Euro-Abkommen umgangen hat: Die Griechen nutzten Finanzgeschäfte namens „Swaps“, um mehr Kredit aufzunehmen, als der Stabilitätspakt erlaubt. Heute sind Swaps gang und gäbe. Viele dienen dazu, dem Staat günstigere Zinsen zu sichern. Doch der Staat hat noch andere Methoden, um an Kredit zu kommen.

Geld für große (Poten)-Taten

Ohne Schulden und damit ohne Kredit funktioniert kaum ein Staat. Nach der Finanzkrise sind selbst die Vereinigten Staaten mit etwa einer jährlichen Wirtschaftsleistung verschuldet. Schon vorher war ihre Schuldenquote enorm. Nur Deutschland bleibt selbst nach der Finanzkrise bei 70 bis 80 Prozent. Schon das reicht aus, um in diesem Jahr 40 Milliarden Euro Zinsen zahlen zu müssen. Es ist der zweitgrößte Etatposten; nur der Sozialaufwand ist höher.

Politiker geben eben gerne mindestens so viel Geld aus, wie sie gerade haben. Dann kommt die Konjunkturkrise, die Steuern sinken - und dem Staat fehlt Geld. Ausgaben kürzen soll er in der Rezession aber nicht, weil es gerade in schlechten Zeiten wichtig ist, dass der Staat die Wirtschaft stützt.

Also muss die Regierung noch mehr Kredit aufnehmen. In Deutschland gibt es dafür seit 2000 eine eigene Gesellschaft nördlich der Bankenstadt Frankfurt, genannt „Finanzagentur der Bundesrepublik Deutschland“. Sie schafft das Geld heran, das die Politiker ausgeben wollen. Dazu kann sie Kredite bei Banken aufnehmen und Wertpapiere ausgeben: Bundesanleihen, die mindestens über zehn Jahre laufen, kurzfristigere Bundesobligationen und Bundesschatzbriefe für Privatanleger. Bundesanleihen sind manchmal auch Dollar-Papiere.

„Wir spekulieren nicht“

In der Finanzagentur sitzen Banker, die die Details austüfteln: Sollte der Bund gerade einen Kredit über zwei Jahre aufnehmen oder einen über 30? Die Banker versuchen so zu entscheiden, dass die Kredite wenig Zins kosten und die Anleger trotzdem Geld geben. Sie arbeiten mit 29 Banken zusammen, die Wertpapiere kaufen und Kredite geben dürfen. Die allerdings handeln meist im Auftrag ihrer Kunden. Wo die Anleihen am Ende genau landen, weiß keiner. Es heißt, rund die Hälfte bleibe im Euroraum, ein Drittel gehe nach Asien, der Rest nach Amerika, Großbritannien oder in die Schweiz.

Weil sich Zinsen und der Dollarkurs immer wieder ändern können, darf die Finanzagentur auch mit 80 Milliarden ihrer Anleihen und Kredite Zusatzgeschäfte machen, die bessere oder stabilere Zinsen bringen. Wie viel das gerade von der Staatsschuld ausmacht, sagt sie aber nicht. „Die von der Finanzagentur verwendeten Finanzinstrumente sind sinnvoll, weil sie gezähmt sind“, sagt der Vorsitzende des Bundestagsausschusses, der die Finanzagentur kontrolliert, Carsten Schneider. „Wir spekulieren nicht, sondern wir sichern nur alle möglichen Risiken ab.“ Das sind die „Swaps“, mit deren Hilfe sich auch die griechische Regierung reich rechnete.

Nützliche Regeln von Annodazumal

Noch beliebter sind allerdings Manipulationen an anderer Stelle, zum Beispiel durch Verbriefungen. Der italienische Staat zum Beispiel schuf 2001 ein Wertpapier, dessen Besitzer Anspruch auf die Lotto-Einnahmen der nächsten fünf Jahre hatte - es ging für drei Milliarden weg und wirkte auch wie ein Kredit, der eben mit den Lotto-Einnahmen zurückgezahlt wird.

Deutschland hat sich das abgeguckt und dazu die Post und die Telekom genutzt, die Geld für die Pensionen ihrer Beamten an eine Pensionskasse zahlen müssen. Genau diese Zahlungen hat Finanzminister Hans Eichel im Jahr 2005 verbrieft und sich so acht Milliarden Euro verschafft. Unternehmen müssten jetzt schon bilanzieren, dass sie das Geld eines Tages zurückzahlen müssen. Aber der Staat rechnet nach anderen Buchhaltungsregeln, der sogenannten „Kameralistik“, und darin kann er diese Last ignorieren.

Inzwischen zählen die EU-Statistiker solche Verbriefungen allerdings als Schuld mit. Seitdem seien sie viel seltener geworden, sagt Moritz Kraemer, der bei der Ratingagentur Standard & Poor's die Bonität europäischer Länder benotet. Er ist sich sicher, dass er heute nichts Wesentliches übersieht - auch deshalb, weil sich größere Manipulationen herumsprächen. Selbst das griechische Swap-Geschäft war unter Fachleuten schon 2003 bekannt, weil es damals in einer Fachzeitschrift beschrieben wurde. „Große Schulden kann man nicht unter den Teppich kehren“, glaubt Kraemer. „Dazu ist der nicht dick genug.“