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Immobilien-, Hedge- und Private-Equity-Fonds : Kabinett bringt strengere Fondsregulierung auf den Weg

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Als Lehre aus der Krise will das Finanzministerium keinen Finanzmarktakteur mehr unbeaufsichtigt lassen. Bild: dpa

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie für Alternative Investmentfonds-Manager (AIFM) auf den Weg gebracht. Bis zum Juli 2013 muss sie in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

          Immobilienfonds, Hedgefonds und Private-Equity-Fonds sollen in Deutschland künftig strenger überwacht werden. Das Kabinett brachte am Mittwoch den mit Spannung erwarteten Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie für Alternative Investmentfonds-Manager (AIFM) auf den Weg, die bis zum Juli 2013 in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss. Damit brauchen künftig alle Arten von Investmentfonds und deren Verwalter eine Zulassung der Finanzmarktaufsicht. Dafür müssen sie ein angemessenes Risikomanagement nachweisen und umfassende Transparenzpflichten erfüllen.

          Die Politik will als Lehre aus der Krise keinen Finanzmarktakteur mehr unbeaufsichtigt lassen, wie das Finanzministerium mitteilte. Mit dem AIFM-Gesetz wird in Deutschland ein neues Kapitalanlagegesetzbuch geschaffen, das alle Arten von Investmentfonds einschließt. Wann der Bundestag darüber abstimmt, ist noch unklar. Dort könnte der Gesetzentwurf noch wesentlich verändert werden. Die jetzt vorliegende Version der schwarz-gelben Koalition wurde auf Druck der Fondsbranche, die eine Überregulierung und Standortnachteile befürchtete, deutlich entschärft. So ist das ursprünglich diskutierte Verbot milliardenschwerer Offener Immobilien-Publikumsfonds, von denen etliche in der Finanzkrise in Schieflage gerieten, vom Tisch. Sie sollen künftig aber strikten Anlagebeschränkungen unterliegen. Zudem dürfen Kleinsparer ihre Anteile nur noch einmal pro Jahr zurückgeben, damit die Fonds ihre Liquidität besser managen können. Auch Spezialfonds - also Offene Fonds, die das Geld professioneller Investoren wie etwa Versicherer einsammeln - bleiben erhalten.

          Auch in einem anderen Punkt kam die Koalition der Branche entgegen: Künftig soll es neben den Privatanlegern und den institutionellen Investoren eine dritte Kategorie, die semi-professionellen Anleger, geben. Dazu zählen etwa Stiftungen und Verbände, aber auch Fondsmanager selbst. Sie alle können künftig weiter in komplexe Produkte investieren, wenn sie sich zutrauen, die Risiken abzuschätzen. Dafür hatte sich vor allem die Private-Equity-Branche stark gemacht. Hart blieb die Koalition bislang dagegen bei den Beschränkungen für Hedgefonds. Sie sollen für Privatanleger gesperrt bleiben, um sie vor Verlusten zu schützen. Auch ausländische Hedgefonds sollen in Deutschland nur noch an professionelle und semi-professionelle Investoren verkauft werden.

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