Im Gespräch: Mark A. Calabria „Geithner und Co verteidigen nur den Status Quo“

Finanzminister Wolfgang Schäuble traf seinen amerikanischen Amtskollegen Tim Geithner in Berlin. Doch statt einer gemeinsamen Linie zur Finanzmarktregulierung kam heraus, dass die beiden Wirtschaftsnationen völlig unterschiedliche Kurse fahren wollen.

Gerade jedoch der amerikanische ist zweifelhaft, da nicht nachhaltig, erklärt Mark A. Calabria vom Cato Institute in Washington.

Wie würden Sie den Zustand der amerikanischen Wirtschaft im Moment beschreiben?

Sie erholt sich auf kurze Sicht, allerdings bleibt der Arbeitsmarkt schwach. Dagegen sind die langfristigen Ungleichwichte weiterhin ungelöst.

Was meinen Sie damit?

Die finanzwirtschaftliche Lage des Landes ist nicht aufrecht zu erhalten.

Was muss sich ändern?

Die Staatsausgaben müssen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt früher oder später zurückgefahren werden. Der öffentliche Sektor des Landes lebt ganz einfach über seine Verhältnisse. Die Diskrepanz zwischen Einnahmen und Ausgaben lässt sich nicht durch Steuererhöhungen ausgleichen.

Wieso nicht?

Das Ausgabeverhalten in den Vereinigten Staaten ist schlicht und einfach völlig außer Kontrolle geraten. Die Struktur der Ausgabenpolitik, die vor allem durch Medicare und das Sozialversicherungssystem bestimmt wird, lässt sich so nicht halten.

Wie sieht die amerikanischen Finanzsituation aus im Vergleich mit Europa?

Etwas besser. Denn erstens stellt sich die demographische Entwicklung in den Vereinigten Staaten etwas besser dar. Zweitens sind die Gewerkschaften der öffentlichen Bedienstenten nicht so stark wie in Europa und stehen deswegen notwendigen Veränderungen weniger im Weg.

Was muss sich ändern?

Man muss für einen glaubhaften Reformplan sorgen, der Anwartschaften begrenzt. Kurzfristig lässt sich zum Beispiel das Renteneintrittsalter erhöhen.

Wie stehen die amerikanischen Banken da?

Ihre wirtschaftliche Situation verbessert sich zwar langsam, allerdings sind substanzielle Verluste noch nicht gebucht. Ich gehen davon aus, dass etwa weitere 100 kleinere und mittlere Banken in diesem Zyklus vom Markt verschwinden werden.

… und Fannie und Freddie?

Diese beiden Institute müssen komplett liquidiert werden, denn sie sind in der derzeitigen Form nicht zu retten. Man muss die Hypothekenfinanzierung komplett privatisieren und die massive Subventionierung des Hausbaus beenden.

Würden sie die Aktien von Finanzunternehmen kaufen?

Auf keinen Fall.

Was muss getan werden, um eine weitere Krise zu vermeiden?

Die geldpolitischen Strategien der Zentralbanken sind fehlgeleitet und müssen geändert werden. Außerdem müsste etwas gegen die globalen Ungleichgewichte in der Ersparnisbildung getan werden. Das heißt, die Vereinigten Staaten sollten weniger Kredite bei der restlichen Welt aufnehmen. Generell müssen die Steuersysteme reformiert und neue Schulden vermieden werden.

Welche Rolle spielen maßgebliche Akteure wie Obama, Summers, Geithner, Volcker et cetera?

Im großen und ganzen tun sie zu wenig und verteidigen nur den Status Quo.