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Finanzplatz Luxemburg „Bankgeheimnis lockern“

Luxemburg will deutsche Steuersünder nicht mehr decken. Luc Frieden ist Finanzminister des Landes und spricht über den künftigen Informationsaustausch und das vermeintliche Risiko des Finanzplatzes.

© Dana Press Luc Frieden

Herr Frieden, die jüngsten Enthüllungen über Steuerhinterzieher weltweit bringen auch Ihr Land unter Druck. Andere EU-Länder fordern, die Steueroase Luxemburg auszutrocknen.

Luxemburg ist keine Steueroase. Wir unterwerfen uns allen EU- und OECD-Regeln zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung.

Aber Sie weigern sich immer noch, den deutschen Steuerbehörden automatisch ohne Verdacht Auskünfte über die Kapitalerträge deutscher Sparer zu melden. Wollen Sie das etwa ändern?

Der internationale Trend geht zu einem solchen automatischen Informationsaustausch. Den lehnen wir anders als früher nicht mehr strikt ab. Wir wollen eine verstärkte Zusammenarbeit mit den ausländischen Steuerbehörden.

Das ist eine politische Kehrtwende. Aber dann laufen Ihnen die deutschen Kunden weg. Die sind doch wegen des strengen Bankgeheimnisses gekommen.

Das war vielleicht vor 15 Jahren so. Heute schätzen sie die gute Beratung, die internationalen Produkte in der Vermögensverwaltung und das solide politische Umfeld. Luxemburg baut nicht auf Kunden, die Steuern sparen wollen.

Luxemburg kommt noch von anderer Seite unter Druck. Nach den Turbulenzen in Zypern befürchten einige, dass wir bald auch andere Länder mit einem großen Finanzplatz retten müssen, zum Beispiel Luxemburg.

Diese Sorge besteht nicht. Unsere Finanzbranche ist ganz anders als in Zypern aufgestellt. Sie wird nicht von zwei großen inländischen Banken dominiert, sondern von vielen kleinen Banken und Fondsgesellschaften, die fast alle Tochtergesellschaften ausländischer Institute sind. Ein Viertel der Banken hat zum Beispiel eine deutsche Mutter. Größter Arbeitgeber in Luxemburg ist eine französische Bank.

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Macht es das risikoärmer?

So werden im Notfall zunächst die ausländischen Mutterhäuser und ihre Staaten helfen müssen, das reduziert die Lasten für Luxemburg. Zudem sind die Mutterkonzerne über die ganze Welt verteilt, das reduziert die Risiken. Genauso wie die Tatsache, dass der Finanzsektor in Luxemburg breit aufgestellt ist, wir haben Banken, Versicherungen und Fonds.

Sie mussten trotzdem mit Dexia und Fortis zwei ausländische Banken retten, das kostete sie 8,5 Prozent ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung. Das können Sie nicht noch einmal leisten.

Die beiden Banken waren für Luxemburg systemrelevant. Wir haben gezeigt, dass wir helfen können. Andere Länder mit Bankenkrisen wie Spanien, Irland oder Portugal brauchten die Hilfe von Europa. Ich finde auch, in einem europäischen Binnenmarkt muss man gemeinsam retten, es geht schließlich nicht um einzelne Länder, sondern um die Stabilität der gesamten Eurozone. Und wir sind ein Finanzplatz für den Euroraum.

Aber davon haben die anderen EU-Länder nichts.

Doch. Luxemburg verbessert auch die Wettbewerbsfähigkeit der anderen EU-Länder. Unser Finanzplatz lockt Kapital aus Asien und Amerika an, das in europäische Unternehmen angelegt wird.

Locken Sie auch Hedgefonds an, die wir dann retten müssen, wenn sie sich verspekuliert haben?

Bisher wollen wir die nicht. Aber im Sommer 2014 wird es auch regulierte Hedgefonds geben. Und die wollen wir nach Luxemburg locken. Dort können sie vom Wissensschatz der übrigen Fondsindustrie profitieren.

Dann würde der Finanzsektor ja noch größer. Bereitet Ihnen das überhaupt keine Bauchschmerzen?

Nein, aber das verpflichtet uns, den Finanzbereich gut zu überwachen, damit er solide ist. Das ist in Luxemburg der Fall. Der Solvabilitätskoeffizient, der die Finanzausstattung der Banken misst, ist mit 17 Prozent weit über den geforderten 8 Prozent. Wir lassen die Stabilität des Sektors zudem regelmäßig vom Internationalen Währungsfonds überwachen, um das auch von außen garantiert zu bekommen.

Bauen Sie andere Branchen auf, um die Bedeutung des Finanzsektors zu reduzieren?

Das machen wir schon seit Jahren. So ist Luxemburg zum Beispiel Sitz von Arcelor-Mittal, dem größten Stahlkonzern der Welt. Und von Mediengruppen wie RTL. Es beherbergt die Bodenstation des größten europäischen Satellitenbetreibers Astra. Und wir bauen derzeit die Bereiche Logistik und Biotechnologie aus. Trotzdem: Auch in Zukunft wird unser Finanzsektor rund ein Drittel der jährlichen Wirtschaftsleistung Luxemburgs ausmachen.

Eine letzte Frage: Finden Sie die Beteiligung der Sparer an der Zypern-Rettung ein Modell für künftige Rettungsmaßnahmen?

Nein. Denn es erhöht die Unsicherheit bei den Sparern. Und ihr Vertrauen ist wichtig, sonst ziehen sie ihr Geld von den europäischen Banken ab. Ich finde die Rettung der Banken durch die Aktionäre und Steuerzahler wie in Spanien oder Irland den besseren Weg, weil er für mehr Stabilität sorgt.

Das Gespräch führte Dyrk Scherff.

Quelle: F.A.S.

 
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