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EU-Bankenaufsicht Bis Jahresende müssen 39 EU-Banken Sanierungspläne vorlegen

 ·  Die EU-Bankenaufsicht EBA hat 39 Großbanken am Mittwoch dazu aufgefordert, ihren nationalen Aufsichtsbehörden bis Ende 2013 Sanierungspläne für den Fall einer existenzbedrohenden Krise vorzulegen. Die Pläne sollen verhindern, dass systemrelevante Geldinstitute vom Staat gerettet werden müssen.

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Bis Jahresende müssen sich in der EU 39 Großbanken aus 16 Ländern Gedanken machen, wie sie eine existenzbedrohende Krise überleben würden. Die EU-Bankenaufsicht EBA forderte die Institute am Mittwoch auf, ihren nationalen Aufsichtsbehörden bis Ende 2013 Sanierungspläne vorzulegen. Darin sollen sie Wege aufzeigen, wie sie sich selbst - etwa mit Hilfe ihrer Aktionäre - aus einer Finanzkrise befreien könnten, ohne den Steuerzahler zu belasten.

Für die vier betroffenen deutschen Banken ist das Vorhaben nicht neu: Mehr als 15 Institute waren im Herbst von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht aufgefordert worden, solche Sanierungspläne bis Ende 2013 vorzulegen. Die Deutsche Bank, die zu den weltweit systemrelevanten Banken gehört, und die Hypo Vereinsbank, deren italienische Mutter Uni Credit in diese Kategorie fällt, mussten sie sogar schon Ende 2012 fertig gestellt haben. Auf der EBA-Liste der 39 Banken stehen aus Deutschland neben der Deutschen Bank die Commerzbank, die DZ Bank und die Bayern LB, nicht aber die größte Landesbank LBBW. Aus Österreich finden sich darauf die Erste Bank und die Raiffeisen Zentralbank.

Mit Sanierungsplänen für Banken früher ansetzen

Systemrelevante Banken gelten als so wichtig, dass sie im Notfall meist vom Staat gerettet werden mussten. Dies wollen die Aufseher ändern. „Das ist ein Baustein, um das Too-big-to-fail-Problem zu lösen“, sagte der oberste Bankenaufseher der Bafin, Raimund Röseler, im November. „Aber weitere müssen folgen.“ 15 der 39 Banken hätten schon mit der Ausarbeitung von Krisenplänen begonnen - entweder auf Weisung ihrer nationalen Aufseher wie in Deutschland oder als Reaktion auf die Forderungen des Finanzstabilitätsrats (FSB) der größten 20 Industrie- und Schwellenländer.

Doch bei der EU stockt der Gesetzgebungsprozess für die Krisenmanagement-Direktive, der die Krisenpläne formal vorschreibt. Diese Lücke wolle die EBA schließen, hieß es in der Mitteilung. Die Sanierungspläne sind nicht mit den „Testamenten“ zu verwechseln, die Banken etwa in den Vereinigten Staaten vorlegen müssen. Darin geht es um die Frage, ob und wie sich eine Bank nach einem Zusammenbruch ohne Folgen für das Finanzsystem und den Steuerzahler abwickeln ließe.

In Deutschland wollen die Aufseher die Abwicklungspläne selbst entwerfen. Sanierungspläne setzen früher an: Mit ihnen soll verhindert werden, dass es überhaupt so weit kommt. Deshalb müssen sich die Banken darin mit Szenarien befassen, in denen sie nahe an der Pleite ständen. Daraus ergeben sich Gegenmaßnahmen - etwa eine Kapitalerhöhung oder der Verkauf von Teilen des Geschäfts. In den Wochenend- und Nacht-Krisentreffen in der Finanzkrise hätten diese Erkenntnisse oft gefehlt, sagte Röseler im Herbst.

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