Home
http://www.faz.net/-gv6-771uh
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
CIO View

Bankenaufsicht Frankreich will EZB-Aufsicht klein halten

Die Verhandlungen über die Struktur der europäischen Bankenaufsicht gehen in die heiße Phase. Die Personalstärke der Bankenaufsicht ist noch nicht geklärt und Frankreich wendet sich gegen starke Zentralisierung.

© dpa Vergrößern Die Banken in Frankfurt sind im Visier der entstehenden Bankenaufsicht

Bei den Arbeiten für die entstehende Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank kommt es zu Konflikten. Insbesondere über die notwendige Personalausstattung wird gestritten. Während einige Regierungen, darunter die deutsche für eine starke Zentrale plädieren, tritt Frankreich auf die Bremse, heißt es in Notenbankkreisen. Bislang sind für das künftig in der Bankenaufsicht tätige Personal etwa 900 Stellen für die erste Phase im Gespräch. In einer von der EZB in Auftrag gegebenen Studie ist von einem Bedarf von knapp 2000 von 2017 an die Rede. Die französischen Vorschläge laufen jedoch auf deutlich weniger Personal und ein größeres Gewicht der nationalen Aufseher hinaus. Vorentscheidungen für die Struktur der Bankenaufsicht könnten schon in dieser Woche fallen, wenn sich am Donnerstag Vertreter von Europa-Parlament, Kommission und Rat zur nächsten Runde der Trilog-Verhandlungen treffen.

Streitpunkt Personalstärke

Insbesondere die Stellung des Vizepräsidenten und der Präsidentin des Aufsichtsgremiums (Board), das die Bankenaufsicht steuern soll, ist umstritten. In einer von der EZB in Auftrag gegebenen Analyse favorisiert die Unternehmensberatung Promontory, dass zwei neue Direktorate für das Bankensystem und für die Aufsicht über die einzelnen Banken geschaffen werden, die an ein Generalsekretariat berichten, das wiederum dem künftigen Vizepräsidenten (Vice-Chair) zugeordnet ist. Für diese Position kommen der EZB-Direktor Yves Mersch oder EZB-Vizepräsident Vitor Constâncio in Frage. Die designierte Präsidentin (Chair) der Bankenaufsicht Daniele Nouy hätte bei dieser Berichtslinie relativ wenig Einfluss. „Das würde eindeutig die Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht innerhalb der EZB schwächen“, kritisiert Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament. Er fordert, das Generalsekretariat solle direkt an die Präsidentin berichten. Denn diese sei ausschließlich für die Bankenaufsicht zuständig und habe anders als Mersch oder Constâncio nichts mit der Geldpolitik zu tun. Giegold plädiert außerdem für eine ausreichende Personalstärke. Derzeit werde zum Beispiel die Deutsche Bank allein in Deutschland von einem Team von 40 Aufsehern beaufsichtigt. Rechne man das auf die mehr als 130 Banken hoch, die von der EZB beaufsichtigt werden sollen, seien die bisher geplanten Personalzahlen zu gering.

Unterdessen nehmen, obwohl die gesetzlichen Grundlagen der europäischen Bankenaufsicht noch nicht entschieden sind, die Vorarbeiten konkretere Züge an. In den kommenden Wochen wird dem Vernehmen nach eine 60 Köpfe zählende Kerntruppe ihre Arbeit bei der EZB beginnen. Sie werden auch auf die Analyse der Unternehmensberatung Promontory zurückgreifen, in die diese Zeitung Einblick nehmen konnte. Nach eigenen Angaben hat Promontory mit einigen Dutzend EZB-Fachleuten gesprochen, die namentlich aufgeführt sind.

Bankenaufsicht soll in fünf Unterbereiche unterteilt werden

Die Berater schlagen vor, die Aufsicht in fünf Unterbereiche zu unterteilen. Gruppe eins soll zehn stark vernetzte Großbanken mit Bilanzsummen von mehr als 200 Milliarden Euro umfassen, darunter Société Générale, Deutsche Bank und Unicredit. Die zweite Gruppe soll zehn große Banken mit grenzüberschreitendem und Privatkundengeschäft (Retail) enthalten, darunter Commerzbank und Landesbank Baden-Württemberg. In einer dritten Gruppe wären die Aufseher für zehn große Regionalbanken zusammengefasst, darunter Nord-LB, Bayern-LB und Nordea. Diese drei Gruppen würden rund 60 Prozent des europäischen Bankenmarktes ausmachen. Eine vierte Gruppe soll rund 100 „andere bedeutende Banken“ mit Bilanzsummen von 30 bis 200 Milliarden Euro enthalten, die die EZB beaufsichtigt. Und in einer fünften Gruppe würde eine kleinere Mannschaft von EZB-Aufsehern solche Banken beobachten, die unter nationaler Bankenaufsicht stehen, aber dafür in Frage kommen, dass die EZB die Aufsicht an sich zieht.

Allein für die ersten drei Gruppen mit den 30 bedeutenden Großbanken halten die von der EZB beauftragten Berater knapp 1000 Aufseher für erforderlich. Weitere 600 für die beiden anderen Gruppen. Hinzu kommt Personal, dass für Stabsstellen und andere Dienste wie Informationstechnik benötigt wird.

Mehr zum Thema

Die Bankenaufseher der EZB sollen außerdem bestehende Ressorts der EZB nutzen, was einige Beobachter wegen der dadurch geschwächten Trennung von Aufsicht und Geldpolitik kritisch bewerten. So soll zum Beispiel, so heißt es in der Studie, die Rechtsabteilung beim Aufbau helfen und auch laufend unterstützen. Die Personalabteilung solle rekrutieren und im laufenden Betrieb Training und Weiterbildung organisieren. Ähnliches gilt für die Researchabteilungen der EZB.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
EZB fordert Heta-Abschreibung Für deutsche Banken geht es um Milliarden

Die Europäische Zentralbank drängt die von ihr beaufsichtigten Banken offenbar dazu, Engagements in einer österreichischen Problembank wesentlich abzuschreiben. Für deutsche Institute geht es um Milliarden. Mehr

14.04.2015, 07:52 Uhr | Wirtschaft
Japans Workaholics Trinken gegen den Burnout

In Japan sind die Gruppen betrunkener Angestellter längst zur Zielscheibe des Spotts geworden: Mit spätabendlichen Trinkritualen versuchen sie, den Stress am Arbeitsplatz zu kompensieren. Doch standen ihre 20-Stunden-Schichten einst für den Aufschwung der japanischen Wirtschaft, sind sie heute mehr ein Kampf ums Überleben. Mehr

08.02.2015, 13:01 Uhr | Gesellschaft
Zinsskandal 2,5 Milliarden Dollar Strafe für die Deutsche Bank

Im Libor-Skandal um die Manipulation von Zinssätzen hat die Deutsche Bank einen Vergleich mit britischen und amerikanischen Behörden geschlossen. Die Strafe fällt höher aus als von der Bank erwartet. Mehr

23.04.2015, 14:21 Uhr | Wirtschaft
Euro-Gipfel Durchbruch in Brüssel

Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem: Wir haben einer Verlängerung des Rettungsprogramms um vier Monate zugestimmt. Mehr

20.02.2015, 21:53 Uhr | Politik
Geldpolitik China will Kreditvergabe ankurbeln

Chinas Zentralbank lockert die Geldpolitik abermals. Denn die Konjunktur verläuft vergleichsweise schwach für chinesische Verhältnisse: Nur sieben Prozent Wachstum erwartet die Regierung dieses Jahr. Mehr

19.04.2015, 15:20 Uhr | Finanzen
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 19.02.2013, 17:16 Uhr

Schweiz „Negativzins widerspricht nicht der menschlichen Natur“

Die Schweizer Notenbank verteidigt ihre Geld- und Währungspolitik vor ihren Aktionären. Diese bekommen eine kleine Dividende – und warnen vor Risiken. Mehr Von Johannes Ritter, Zürich 3 2

Letzte Chance für die Deutsche Bank

Von Gerald Braunberger

Nach siebenstündiger Sitzung hat der Aufsichtsrat der Deutschen Bank einstimmig einen Kompromiss geschlossen – mit Stärken und Schwächen. Nun ist überzeugendes Management gefragt. Mehr 10 9

Wertpapiersuche