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Bankenaufsicht Frankreich will EZB-Aufsicht klein halten

 ·  Die Verhandlungen über die Struktur der europäischen Bankenaufsicht gehen in die heiße Phase. Die Personalstärke der Bankenaufsicht ist noch nicht geklärt und Frankreich wendet sich gegen starke Zentralisierung.

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© dpa Vergrößern Die Banken in Frankfurt sind im Visier der entstehenden Bankenaufsicht

Bei den Arbeiten für die entstehende Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank kommt es zu Konflikten. Insbesondere über die notwendige Personalausstattung wird gestritten. Während einige Regierungen, darunter die deutsche für eine starke Zentrale plädieren, tritt Frankreich auf die Bremse, heißt es in Notenbankkreisen. Bislang sind für das künftig in der Bankenaufsicht tätige Personal etwa 900 Stellen für die erste Phase im Gespräch. In einer von der EZB in Auftrag gegebenen Studie ist von einem Bedarf von knapp 2000 von 2017 an die Rede. Die französischen Vorschläge laufen jedoch auf deutlich weniger Personal und ein größeres Gewicht der nationalen Aufseher hinaus. Vorentscheidungen für die Struktur der Bankenaufsicht könnten schon in dieser Woche fallen, wenn sich am Donnerstag Vertreter von Europa-Parlament, Kommission und Rat zur nächsten Runde der Trilog-Verhandlungen treffen.

Streitpunkt Personalstärke

Insbesondere die Stellung des Vizepräsidenten und der Präsidentin des Aufsichtsgremiums (Board), das die Bankenaufsicht steuern soll, ist umstritten. In einer von der EZB in Auftrag gegebenen Analyse favorisiert die Unternehmensberatung Promontory, dass zwei neue Direktorate für das Bankensystem und für die Aufsicht über die einzelnen Banken geschaffen werden, die an ein Generalsekretariat berichten, das wiederum dem künftigen Vizepräsidenten (Vice-Chair) zugeordnet ist. Für diese Position kommen der EZB-Direktor Yves Mersch oder EZB-Vizepräsident Vitor Constâncio in Frage. Die designierte Präsidentin (Chair) der Bankenaufsicht Daniele Nouy hätte bei dieser Berichtslinie relativ wenig Einfluss. „Das würde eindeutig die Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht innerhalb der EZB schwächen“, kritisiert Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament. Er fordert, das Generalsekretariat solle direkt an die Präsidentin berichten. Denn diese sei ausschließlich für die Bankenaufsicht zuständig und habe anders als Mersch oder Constâncio nichts mit der Geldpolitik zu tun. Giegold plädiert außerdem für eine ausreichende Personalstärke. Derzeit werde zum Beispiel die Deutsche Bank allein in Deutschland von einem Team von 40 Aufsehern beaufsichtigt. Rechne man das auf die mehr als 130 Banken hoch, die von der EZB beaufsichtigt werden sollen, seien die bisher geplanten Personalzahlen zu gering.

Unterdessen nehmen, obwohl die gesetzlichen Grundlagen der europäischen Bankenaufsicht noch nicht entschieden sind, die Vorarbeiten konkretere Züge an. In den kommenden Wochen wird dem Vernehmen nach eine 60 Köpfe zählende Kerntruppe ihre Arbeit bei der EZB beginnen. Sie werden auch auf die Analyse der Unternehmensberatung Promontory zurückgreifen, in die diese Zeitung Einblick nehmen konnte. Nach eigenen Angaben hat Promontory mit einigen Dutzend EZB-Fachleuten gesprochen, die namentlich aufgeführt sind.

Bankenaufsicht soll in fünf Unterbereiche unterteilt werden

Die Berater schlagen vor, die Aufsicht in fünf Unterbereiche zu unterteilen. Gruppe eins soll zehn stark vernetzte Großbanken mit Bilanzsummen von mehr als 200 Milliarden Euro umfassen, darunter Société Générale, Deutsche Bank und Unicredit. Die zweite Gruppe soll zehn große Banken mit grenzüberschreitendem und Privatkundengeschäft (Retail) enthalten, darunter Commerzbank und Landesbank Baden-Württemberg. In einer dritten Gruppe wären die Aufseher für zehn große Regionalbanken zusammengefasst, darunter Nord-LB, Bayern-LB und Nordea. Diese drei Gruppen würden rund 60 Prozent des europäischen Bankenmarktes ausmachen. Eine vierte Gruppe soll rund 100 „andere bedeutende Banken“ mit Bilanzsummen von 30 bis 200 Milliarden Euro enthalten, die die EZB beaufsichtigt. Und in einer fünften Gruppe würde eine kleinere Mannschaft von EZB-Aufsehern solche Banken beobachten, die unter nationaler Bankenaufsicht stehen, aber dafür in Frage kommen, dass die EZB die Aufsicht an sich zieht.

Allein für die ersten drei Gruppen mit den 30 bedeutenden Großbanken halten die von der EZB beauftragten Berater knapp 1000 Aufseher für erforderlich. Weitere 600 für die beiden anderen Gruppen. Hinzu kommt Personal, dass für Stabsstellen und andere Dienste wie Informationstechnik benötigt wird.

Die Bankenaufseher der EZB sollen außerdem bestehende Ressorts der EZB nutzen, was einige Beobachter wegen der dadurch geschwächten Trennung von Aufsicht und Geldpolitik kritisch bewerten. So soll zum Beispiel, so heißt es in der Studie, die Rechtsabteilung beim Aufbau helfen und auch laufend unterstützen. Die Personalabteilung solle rekrutieren und im laufenden Betrieb Training und Weiterbildung organisieren. Ähnliches gilt für die Researchabteilungen der EZB.

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