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Veröffentlicht: 10.11.2016, 18:00 Uhr

Knausrige Institute Kommunen werden ärmer – ihre Sparkassen fetter

Zwei Drittel aller Sparkassen schütten keine Gewinne an ihre Eigentümer, die Städte und Landkreise, aus. Sie behalten das Geld lieber. Wir zeigen, welche Kommunen leer ausgehen.

von Jonathan Sachse
© Frank Röth Fett, fetter, Naspa.

Der Nassauischen Sparkasse, kurz Naspa, geht es gut. In den vergangenen sieben Jahren fuhr sie insgesamt 182 Millionen Euro Gewinn ein. Aber das Institut legte alles Geld auf die hohe Kante. Kein Euro wurde an die Städte Wiesbaden und Frankfurt am Main und sechs umliegende Landkreise ausgeschüttet, denen die Sparkasse gehört. Der gesamte Gewinn verblieb in der Bank, um die „Gesamtkapitalquote“ zu erhöhen – also das eigene finanzielle Fundament zu verbreitern.

Eigentlich ein löbliches Unterfangen. Der Finanzkrise 2008 steckt den Bankern noch in den Knochen. Auch Sparkassen beteiligten sich damals an riskanten Geschäften im Ausland. Die Naspa zum Beispiel verlor mehrere Millionen Euro mit Anlagen bei der amerikanischen Pleitebank Lehman Brothers und musste beinahe fusionieren. So etwas wollen die Sparkassen nicht noch einmal erleben.

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Bis 2019 müssen Banken ihr Eigenkapital zwar stufenweise auf 13 Prozent erhöhen, um besonders riskante Investitionen abzusichern und für eine neue Finanzkrise gewappnet zu sein. Das schreiben die neuen Regeln vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht („Basel 3") vor. Die vorgeschriebene Gesamtkapitalquote von 8 Prozent wird sich dadurch aber nicht ändern.

Und die Naspa ist gut abgesichert. Deren Gesamtkapitalquote liegt aktuell bei 14,57 Prozent, weit über den derzeit vorgeschriebenen 8 und sogar deutlich über 13 Prozent.

Warum? Denn Politiker aus den acht Kommunen sitzen im Verwaltungsrat der Naspa. Sie entscheiden mit, wie viel vom Gewinn die Sparkasse am Ende eines Jahres ausschüttet. Der Naspa-Vorstand schlug dem Gremium vor: Null Euro. Jahr für Jahr. Und die Kommunalpolitiker nicken es ab.

Kritik vom Landesrechnungshof

Die knausrige Naspa ist in guter Gesellschaft. Das zeigt eine Auswertung von correctiv.org. 2014 erzielten die deutschen Sparkassen einen Jahresüberschuss von mehr als 1,9 Milliarden Euro – und behielten den Löwenanteil für sich. Weniger als 14 Prozent der Gewinne wurden abgeführt an die Kommunen. Zwei Drittel aller Sparkassen zahlten gar nichts aus an ihre Träger. 2013 war es ähnlich.

Der Landesrechnungshof Hessen hat das schon vor Jahren kritisiert. Es gehe nicht darum, die Sparkassen zu mästen, sondern darum, die klammen Städte und Gemeinde zu entlasten.  Im Jahr 2010 etwa hätten sich die hessischen Kommunen „bis zu 97 Millionen Euro“ auszahlen lassen können. Und bekamen nur 20,2 Millionen Euro, so der Landesrechnungshof.

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„Die Handlungsspielräume der Kommunen werden beschnitten”, sagt Walter Wallmann Junior, Präsident des Hessischen Rechnungshofs und Sohn des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten von Hessen mit gleichem Namen. Es wäre besser, wenn die demokratisch gewählten Politiker entscheiden, wer das Geld bekommt, sagt Wallmann. Er kündigt gegenüber Correctiv an, „im nächsten oder übernächsten Jahr” erneut eine Prüfung der Gewinnausschüttung der Sparkassen vorzunehmen.

Niedersachsen

Ähnliche Töne hört man auch beim niedersächsischen Rechnungshof. Die häufig ahnungslosen Kommunen sollten sich endlich schlau machen, „ob und in welcher Höhe die wirtschaftliche Gesamtsituation ihrer Sparkassen Abführungen zulässt“, wie es im aktuellen Bericht des Landesrechnungshofs heißt. „In den Interviews, die ich vor Ort führte, gaben lediglich zwölf der geprüften 24 Kommunen an, dass sie die Höhe der möglichen Abführungen kannten”, kritisiert Landesrechnungshofpräsident Richard Höptner mit kaum verhohlenem Spott in seinem letzten Bericht. Die Prüfer rechneten aus, dass die niedersächsischen Sparkassen innerhalb von vier Jahren fast 400 Millionen Euro hätten ausschütten können – aber nur 55 Millionen Euro an die Kommunen ausreichten.

Allein die Landesrechnungshöfe Hessen und Niedersachsen, beziffern die entgangenen Sparkassen-Gewinne auf mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr für die Kommunen. Rechnet man diese Ergebnisse bundesweit hoch, bekommt man eine Ahnung, wie viel Geld Städten und Landkreisen jedes Jahr entgeht.

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