Schweiz Notenbank stützt Franken

Zur Verteidigung des Mindestkurses von 1,20 Franken je Euro ist die Schweizerische Nationalbank (SNB) zu massiven Interventionen an den Märkten gezwungen. Nur auf diese Weise konnte im Mai die Kursgrenze gehalten werden. Nach den am Donnerstag veröffentlichten Daten schwollen die Devisenreserven um 66 Milliarden auf 304 Milliarden Franken oder umgerechnet gut 250 Milliarden Euro an. Der Anstieg komme weitgehend aus dem Kauf von anderen Währungen, erläuterte ein Sprecher der SNB. Experten schätzen den Betrag auf die Größenordnung von 50 Milliarden Franken. Der Rest des Wertzuwachses entstand durch den Kursanstieg einiger Währungen, etwa des amerikanischen Dollar oder des japanischen Yen, gegenüber dem Franken. Die Währungsreserven sind inzwischen die zweithöchsten in der Geschichte der Schweiz. Nur im September 2011 waren sie noch größer.

Im Sog der Finanz- und Wirtschaftsturbulenzen in Europa ist der Franken wieder zu einer „Fluchtwährung“ geworden. Zur Begrenzung der starken Aufwertung zog die Nationalbank am 6. September vergangenen Jahres die Kursgrenze von 1,20 Franken zum Euro, der weitaus wichtigsten Außenhandelswährung des Landes. Nach eigenem Bekunden will sie diesen Wert mit allen Mitteln verteidigen. Jüngst verschärfte SNB-Präsident Thomas Jordan sogar noch das Bekenntnis mit den Worten, der Mindestkurs werde „selbst unter schwersten Bedingungen mit aller Konsequenz“ durchgesetzt. Bisher war das von der Notenbank formulierte Ziel überzeugend genug, um Hedgefonds von einem Test der 1,20 abzuhalten.

Unbegrenzte Mengen

Dies könnte sich jetzt ändern, wie manche Fachleute vermuten. Theoretisch kann die SNB wegen ihrer Währungshoheit Devisen in unbegrenzten Mengen ankaufen. Allerdings häuft sie damit immer mehr Fremdwährungen an und vermehrt die Franken-Menge. Dies gilt vor allem in Bezug auf den Euro. In Schwächephasen der Gemeinschaftswährung an den globalen Finanzmärkten kann die SNB, die sich angesichts der Euro-Flut um die Diversifikation ihrer Reserven bemüht, diese Währung nur zu schlechteren Kursen umschichten.

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Vor diesem Hintergrund.gewinnt in der Schweiz die Idee eines „Staatsfonds“ vermehrt Popularität. Er soll die Devisenreserven für Unternehmensbeteiligungen in großem Stil einsetzen. Die Nationalbank hält ihre Währungsreserven entsprechend der gesetzlichen Vorgaben bisher zum weit überwiegenden Teil in sicheren Staatsanleihen, bezogen auf den Euro also in deutschen Bundesanleihen. Die Befürworter eines Schweizer Staatsfonds denken an eine neue Institution, an der sich die SNB beteiligen könnte.

Sie soll Aktienpakete in „strategisch wichtigen“ Sektoren wie zum Beispiel der Energieversorgung oder in der medizinischen Forschung erwerben. Prominentester Vertreter ist bisher Christophe Darbellay, der Parteichef der bürgerlichen CVP. Auch in der rechtskonservativen SVP, der größten Partei der Schweiz, haben sich schon mehrere Befürworter eines Staatsfonds zu Wort gemeldet. Das Thema dürfte breiten Raum in der für kommenden Donnerstag geplanten Parlamentsdebatte über die Euro-Krise und deren Auswirkungen auf die Schweiz einnehmen.

Die Nationalbank war bisher davon ausgegangen, dass der Euro gegenüber dem Franken mittelfristig in Richtung der Kaufkraftparität von ungefähr 1,30 Franken anziehen würde. Danach sieht es weniger denn je aus. Schon auf dem aktuellen Kursniveau leiden vor allem Exportwirtschaft und der Tourismus der Schweiz. Im April gingen die Exporte um 5 Prozent zurück, im gleichen Ausmaß sanken die Übernachtungszahlen der Touristen gegenüber dem Vorjahr, wie gestern veröffentlichte Daten des Bundesamts für Statistik zeigen. Die Wirtschaft dringt daher auf eine entschlossene Verteidigung der Kursgrenze, Personen wie der frühere UBS-Chef Oswald Grübel und der bekannte SVP-Politiker Christoph Blocher, die nicht daran glauben, bilden eine Ausnahme.