Schuldenkrise: Europäische Rating-Agentur würde nur wenig ändern

Der (Alp-)Traum vieler Finanzminister

Der Konflikt ist so alt wie die Schuldenkrise: Reflexartig wird aus der europäischen Politik nach den jüngsten Abstufungen abermals die Forderung nach einer europäischen Rating-Agentur erhoben, diesmal von Bundesaußenminister Guido Westerwelle, der sich bisher in der Schuldenkrise noch nicht hat profilieren können. Vorbild soll nach Westerwelles Dafürhalten die Stiftung Warentest sein.

Die Frage ist, was dies nützt. Nüchtern betrachtet, ist ein Rating eine Experten-Einschätzung zur relativen Ausfallwahrscheinlichkeit eines oder mehrerer Kredittitel. Wenn die wirtschaftlichen, politischen und fiskalischen Umstände sich verschlechtern, muss ein Experten-Urteil zwangsläufig weniger gut ausfallen. Da macht es keinen Unterschied, aus welchem Land ein Experte stammt, wenn er sein Urteil aufgrund der Datenlage fällt.

Zu negativ oder zu positiv?

Die japanische Agentur R&I etwa bewertet Irland mit „BBB+“ mit der gleichen Note wie S&P und Fitch und die Slowakei mit „A“ sogar eine Stufe schlechter als Moody’s und Fitch das tun. Die chinesische Agentur Dagong stuft Österreich wie jetzt S&P schon länger mit „AA+“ und vergibt für Frankreich seit Dezember gar nur ein „A+“. Schon zuvor lag die Note nur bei „AA-„.

Unterstellt man außereuropäischen Rating-Agenturen eine grundsätzlich überkritischen Blick auf das Ausland und zu sanften Umgang mit dem eigenen Land, so gilt das auch selbstverständlich für jedwede europäische Rating-Agentur. Beispielsweise bewertet die zyprische Agentur Capital Intelligence das Heimatland mit „A+“ sechs Stufen besser als S&P und fünf Stufen besser als Moody’s.

Geht es um die Bewertung von Staatsanleihen, so ist grundsätzlich auch kein Unterschied zu sehen, ob die Agenturen privat oder unabhängige Stiftungen sind, da Staaten für ihre Ratings nicht zahlen. Eine mit staatlicher Unterstützung ins Leben gerufenen europäische Rating-Agentur sähe sich an den Kapitalmärkten von Anfang an dem Misstrauen ausgesetzt, dass sie politisch motivierte Bonitätsnoten vergibt. Das würde ihrer Glaubwürdigkeit sehr schaden.

Relevanz und Unabhängigkeit lassen sich nicht verordnen

Auch eine Stiftung Warentest musste sich den guten Ruf erst erarbeiten. Nach gutem Start 1966 brach etwa die Auflage des Heftes „test“ so stark ein, dass der Einzelverkauf drei Jahre lang eingestellt wurde. Fünf Jahre nach der Gründung der Stiftung regierte der Rotstift, war die Fortführung der Stiftung gefährdet.

Wie man aus der Geschichte der Stiftung weiß, sah und sieht sich diese immer wieder heftiger Kritik und Klagen aus der Industrie ausgesetzt, die mit Urteilen nicht einverstanden sind. Das lässt die Überlegung zwingend zu, wie sich das mit einer Rating-Agentur verhalten würde, die urteile über die Kreditwürdigkeit von Staaten und das Fiskalverhalten von Regierungen abgibt.

1971 beispielsweise kam es zum Bruch zwischen dem Vorstand der Stiftung Warentest und dem Bundeswirtschaftsministerium. Ersterer wollte mehr Entscheidungsfreiheiten, dem wollte das Ministerium so nicht folgen. Darin sah der Vorstand laut Bericht der FAZ „eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Stiftung und einen offenen Versuch des Ministeriums, das Berliner Institut zu politisieren“.

Vor allem wollte das Ministerium sich das Recht vorbehalten, von der Vorschlagsliste für die Besetzung des Verwaltungsrates abzugehen. Insofern lehrt die Erfahrung, dass es mit der Unabhängigkeit nicht immer weite her ist. Wenn dies schon für eine Verbraucherschutzorganisation gilt, um wie viel mehr für eine Einrichtung, deren Tätigkeit die elementarsten Interessen der Staaten (und Stifter) berührt?

Versäumnisse der Vergangenheit

Zudem ist eine Neugründung einer Rating-Agentur letztlich nicht notwendig. Unstrittig ist, dass den großen marktbeherrschenden amerikanischen Agenturen zu viel Bedeutung beigemessen wird.
Das liegt zum einen an der historischen Entwicklung. Nach dem Zusammenbruch des internationalen Anleihenmarktes in der Weltwirtschaftskrise bestand bis in die siebziger Jahre kaum Bedarf für Analysen staatlicher Schuldverschreibungen und so fand das Thema in Europa wenig Beachtung. Die Tatsache, dass die einzigen Unternehmen, die in der Lage waren, entsprechende Analysen zu liefern, als sie wieder gebraucht wurden, waren dann die in Amerika ansässigen Agenturen, die dies schon in den zwanziger Jahren gemacht hatten. Die Kapitalmärkte in Europa und anderswo auf der Welt waren schlicht unterentwickelt.

Zum anderen liegt es an der Politik selbst, dass den drei großen Agenturen so eine hohe Bedeutung zukommt. Mittlerweile wird dies eingeräumt. „Wir haben ja als Gesetzgeber zum Teil selbst die Rolle der Ratingagenturen verstärkt, indem wir für bestimmte Anlagen vorschreiben, dass sie ein bestimmtes Rating haben müssen“, sagte etwa Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Montag im Deutschlandfunk.

Wenig Verbesserungen durch europäische Agentur

Deswegen ist auch fraglich, was die Existenz einer europäischen Rating-Agentur auf absehbare Zeit ändern würde. Würde ihr die Bedeutung zukommen, die derzeit Moody’s oder S&P haben, so wäre die Politik dem Urteil einer anderen Agentur ausgeliefert – oder umgekehrt.

Würde der europäischen Agentur nicht derselbe Stellenwert zukommen, stellt sich die Frage nach dem Sinn einer solchen Gründung überhaupt – insbesondere angesichts 12 bei der Europäischen Finanzaufsicht ESMA registrierter und weiterer nicht registrierter etablierter Rating-Agenturen in Europa. Schon vor elf Jahren wurde Creditreform Rating gegründete, die italienische Agentur Lince existiert seit 1992, Capital Intelligence seit 1985.

Rating-AgenturenWenn das Ziel eine größere Meinungspluralität für Staatsanleihen-Ratings ist, so ließe sich das durch eine entsprechende von den Analysen unabhängige Förderung günstiger und schneller erreichen. Letztlich hätten auch die Investoren etwas davon. Doch Ruf und Bedeutung muss sich jede Agentur erst erarbeiten. Bis dahin ist die Schuldenkrise hoffentlich gelöst.

Quelle: FAZ
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