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Zwangsabgabe in Zypern Deutsche Sparer bleiben verschont

 ·  Sparer in Zypern müssen nach den vorläufigen Beschlüssen der Eurogruppe von ihren Einlagen eine Zwangsabgabe zahlen. Könnte so etwas auch in Deutschland passieren?

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Die Verunsicherung unter Sparern in Deutschland ist groß. Bisher mag Zypern mit seiner Bankenkrise weit weg gewesen sein, seit dem Wochenende hat sich das geändert. Seitdem fiebern die Deutschen mit den Sparern in Zypern, die nach den vorläufigen Beschlüssen der Eurogruppe auf ihre Einlagen bis 100.000 Euro eine Zwangsabgabe in Höhe von 6,75 Prozent leisten müssen. Sie fürchten, dass dieses Beispiel auch in Deutschland Schule machen könnte. Der Mannheimer Steuerrechtsprofessor Thomas Fetzer hält dies jedoch schon aus verfassungsrechtlichen Gründen für unwahrscheinlich. Schließlich könnte es gegen das Gleichheitsgebot verstoßen, wenn der Staat eine bestimmte Gruppe von Anlegern für die Rettung heranziehe und andere verschone, sagte der Hochschullehrer. Sollte in Deutschland irgendwann eine ähnliche Steuer eingeführt werden, würde wohl das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort darüber sprechen.

Außerdem stelle sich noch ein ganz anderes Problem, wie Tilman Rauhut von der Universität Mannheim zu bedenken gab. Denn die Zwangsabgabe widerspreche dem Geist der europäischen Richtlinie, die erst zum Jahreswechsel 2010/2011 die Einlagensicherung auf 100.000 Euro pro Sparer erhöhte. Damit werden die Sparer mit der Rettung nun schlechter gestellt, als wenn die Banken tatsächlich insolvent gegangen wären: In diesem Fall wären die Sparguthaben zu 100 Prozent geschützt. Sichergestellt wird dies durch die nationalen Einlagensicherungssysteme. In Deutschland gibt es darüber hinaus auch noch einen freiwilligen Einlagensicherungsfonds der privaten Banken, der zumindest theoretisch Summen von vielen Millionen Euro schützt. Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben eigene Sicherungssysteme. Diese garantieren für die Spareinlagen in voller Höhe.

Für besondere Aufregung hatten zudem Meldungen gesorgt, dass die Abgabe von den Konten schon abgebucht wurde, bevor das Parlament darüber abgestimmt hat. Die Nachricht über solche vorzeitigen Abbuchungen bestätigten sich am Montag nicht – und wären in Deutschland auch nicht denkbar. Steuern und Abgaben können nur aufgrund von Gesetzen erhoben werden und diese müssen vom Parlament gebilligt werden. Erst dann kann der Fiskus die Steuern einbehalten. In engen Grenzen könnte dies auch rückwirkend geschehen, wie es offensichtlich in Zypern geplant ist. Dort soll im Gesetz als Stichtag der Samstag genannt sein, also der Tag an dem die Eurogruppe die Abgabe beschloss.

„Merkel-Garantie“ für Sparer soll weiter gelten

Unübersichtlich war in Zypern die Lage auch deshalb, weil am Montag die Banken wegen eines gesetzlichen Feiertages geschlossen waren und kein Internetbanking möglich war. Offenbar sollen die Banken in Zypern bis einschließlich Mittwoch geschlossen bleiben, damit Kunden nicht massenhaft ihre Ersparnisse abheben können. Das ist auch in Deutschland relativ unproblematisch möglich, wenn „schwerwiegende Gefahren für die Gesamtwirtschaft, insbesondere den geordneten Ablauf des allgemeinen Zahlungsverkehrs“ zu befürchten sind, wie es Paragraph 47 des Kreditwesengesetzes formuliert. In solchen Fällen kann die Bundesregierung eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen.

Auch die inzwischen legendär gewordene „Merkel-Garantie“ wurde am Montag noch einmal bemüht: Gemeinsam mit dem damaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) garantierte sie im Oktober 2009 allen Sparern, dass ihre Einlagen sicher seien. Daran habe sich nichts geändert, versicherte Regierungssprecher Steffen Seibert.

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