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Zuschuss zur Pflegeversicherung : Was bringt der Pflege-Bahr?

Bild: Illustration Archiv

Die Regierung fördert künftig die private Pflegeversicherung. Fünf Euro im Monat gibt’s vom Staat obendrauf. Trotzdem lohnt es sich nicht für jeden.

          Wenn ein Unternehmen ein Erfolgsmodell auf den Markt gebracht hat, doktert es oft in den Folgejahren noch an ebendiesem Modell herum, bis eine neue Modellvariante davon herauskommt, die sich dann tunlichst ebenso gut verkaufen soll. So ähnlich hat es das Unternehmen Bundesregierung beim Modell „Riester“ gemacht: Nach den Riester-Rentenversicherungen bringt das Kabinett nun die Riester-Pflegeversicherung auf den Markt - nach Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auch Pflege-Bahr genannt. Das hat sie in der vergangenen Woche beschlossen. Nur kann man freilich darüber streiten, ob die Riester-Rente tatsächlich ein Erfolgsmodell ist.

          Nadine Oberhuber

          Freie Autorin in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Für die Versicherungsbranche ist sie es allemal, die verdient an den 15 Millionen verkauften Verträgen prächtig und freut sich schon über die Pflege-Variante. Dass die Riester-Rente sich aber auch für Kunden auszahlt, bezweifeln viele Kritiker. Sie werfen den Anbietern vor, überteuerte Verträge mit viel zu hohen Kosten zu verkaufen, bei denen die Zulagen in den Kassen der Finanzbranche versickern. Die Ablaufleistungen seien zudem häufig so kalkuliert, dass sich die Verträge erst rechnen, wenn der Sparer mindestens 90 Jahre alt werde. Und den Staat koste all das durch Zulagen und sinkende Konsumquote mehr, als er am Ende spare. Dass unter solchen Gesichtspunkten wirklich die private Vorsorge dem gesetzlichen Umverteilungssystem überlegen ist, bezweifeln viele Finanzexperten. Die Frage darf man auch der Riester-Pflege stellen.

          Was ist der Pflege-Bahr überhaupt?

          Mit einer privaten Pflegeversicherung können sich Sparer für den Fall absichern, dass sie später pflegebedürftig werden und in teuren Pflegeheimen untergebracht werden müssen. Einen solchen privaten Vertrag kann man zusätzlich zur gesetzlichen Pflegeversicherung abschließen. In die zahlt jeder Angestellte bereits ein. Nun sieht das neue Gesetz vor, dass es ab 2013 einen Staatszuschuss von 5 Euro im Monat, 60 Euro pro Jahr, für einen privaten Pflege-Riester-Vertrag gibt. Die Förderung ist abhängig davon, wie viele Leute mitriestern, denn der Staat stellt 2013 nur 100 Millionen Euro für den Pflege-Riester zur Verfügung. Das reicht für 1,6 Millionen Verträge. In den Folgejahren könnte der Fördertopf üppiger gefüllt sein. Anders als beim Renten-Riester gilt: Steuern sparen die Versicherten mit solchen Verträgen nicht.

          Wer kann so einen Vertrag abschließen?

          Jeder kann die Riester-Pflege bekommen. Es ist also anders als bei der Riester-Rente, bei der nur Arbeitnehmer, Beamte, bestimmte Selbständige sowie Ehegatten gefördert werden. Außerdem sollen die Versicherer keine Kunden ablehnen dürfen. Bei anderen Verträgen dürfen sie nämlich durchaus Abschlusswillige abweisen, wenn die Vorerkrankungen haben und das Risiko groß ist, dass sie später Zahlungen in Anspruch nehmen.

          Was kostet so ein Vertrag?

          Die genauen Daten legen die privaten Krankenversicherer erst noch vor. Bisher kosten Verträge, die 1500 Euro Pflegetagesgeld pro Monat versprechen, einen 30-jährigen Mann zwischen 5 und 28 Euro im Monat. Eine gleichaltrige Frau zahlt 8 bis 43 Euro. Wer erst mit 50 Jahren einen Vertrag abschließt, zahlt als Mann 12 bis 61 Euro, als Frau 20 bis 96 Euro. Jeweils abhängig davon, ob das Geld erst bei Pflegestufe 3 ausgezahlt wird oder bereits in Stufe 1 und 2. Die Beträge ändern sich aber noch: Denn ab 2013 schreibt der Gesetzgeber Unisex-Tarife bei Versicherungen vor. Dann zahlen beide Geschlechter gleich viel - und Männer vermutlich etwas mehr als jetzt.

          Was habe ich davon?

          Die Versicherung ist eine reine Risikoversicherung, das heißt, sie zahlt nur Geld aus, wenn jemand wirklich pflegebedürftig wird. Das trifft derzeit auf 5 Prozent der 70- bis 75-Jährigen zu, auf 20 Prozent der 80- bis 85-Jährigen und auf rund 40 Prozent der über 85-Jährigen. Bekommt der Betroffene dann maximal 1550 Euro aus der gesetzlichen Pflegeversicherung, das Heim kostet aber 3000 Euro im Monat, so schießt die private Versicherung die 1500 Euro Pflegetagesgeld dazu. Aber auch erst, wenn der Versicherte mindestens fünf Jahre eingezahlt hat. Wer dagegen gesund bleibt, zahlt umsonst ein, es gibt kein Kapital zurück.

          Wird die Versicherung Pflicht?

          Nein, sie ist freiwillig. Die gesetzliche Pflegeversicherung zahlt bis zu 1550 Euro, in Härtefällen sogar bis zu 1918 Euro, wenn jemand zum Pflegefall wird. Einen Eigenanteil für Unterbringung und Verpflegung zahlt der Pflegebedürftige immer selbst. Dafür muss er seine Rente und Ersparnisse aufbrauchen. Ist kein Geld mehr da, springt die Sozialhilfe ein. Das ist ein Grund, weswegen Kritiker glauben, dass der Pflege-Riester sich bei Wenigverdienern nicht durchsetzen wird. Bevor sie von ihrem Geld etwas in die Pflegeversicherung stecken, werden sie sich auf die Hilfe des Staates verlassen. Der aber kann sein Geld von den Angehörigen zurückfordern. Der Durchgriff auf Kinder und Ehepartner ist aber begrenzt. Es gibt „unantastbares Schonvermögen“ wie selbstgenutzte Immobilien, die nicht aufgelöst werden müssen. Das soll Kinder und Partner davor schützen, selbst zum finanziellen Pflegefall zu werden. Doch die private Pflegeversicherung übernimmt auch nicht die vollen Zusatzkosten, sondern nur einen Teil. Je nachdem, wie viel der Vertrag abdeckt.

          Was ist, wenn man schon eine private Pflegeversicherung hat?

          Es ist noch unklar, ob auch diejenigen den 5-Euro-Zuschuss bekommen, die bereits einen ungeförderten Vertrag abgeschlossen haben. Das sind immerhin knapp 2 Millionen Deutsche. Vielleicht werden ihre Verträge so umgestellt, dass sie bezuschusst werden können. Vielleicht heißt es aber am Ende auch: Wer zu früh plant, den bestraft der Riester.

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