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Neuregelung der Betriebsrente : Eine kleine Revolution in der Altersvorsorge

Bild: Thomas Fuchs

Die Betriebsrentenreform ist ein Kind der großen Koalition. Setzen Unternehmen und ihre Belegschaften ihre Ideen um, könnten Betriebsrenten wieder attraktiver werden.

          So ging es nicht weiter mit den Betriebsrenten. Seit 2009 hatte die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung stagniert, vor allem in kleinen Betrieben und unter Geringverdienern. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wollte dies mit einer Reform schon 2014 erreichen, dass die Tarifparteien eigene Versorgungseinrichtungen aufbauen und gemeinsam Kapitalanlage betreiben würden.

          Philipp Krohn

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Doch für ihren ersten Vorschlag hagelte es Kritik von allen Seiten. Darum machte die Ministerin gemeinsame Sache mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Vor allem redeten die Minister mit denen, die es betrifft: Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Tatsächlich wird die Reform nun von Gewerkschaften, Arbeitgebern, Produktanbietern und Beratungsunternehmen gelobt. Zwar drücken sie Skepsis gegenüber einzelnen Elementen aus. Aber sie erkennen an, dass die Ministerien handwerklich sauber gearbeitet hätten. Nur eine Vorhaltung lässt sich nicht ausräumen: Durch das neue Sozialpartnermodell als zusätzliche Variante ist das System noch komplizierter geworden.

          Viele attraktive Neuerungen

          Nahles und Schäuble haben etliche weitere Instrumente gefunden, um Betriebsrenten attraktiver zu machen. Geringverdiener dürfen 100 Euro aus einer Betriebspension behalten, wenn sie Grundsicherung im Alter beziehen. 8 statt 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze können steuerfrei als Beitrag dotiert werden. Arbeitgeber werden verpflichtet, ihre Sozialversicherungsersparnis an Mitarbeiter weiterzugeben – und zwar 15 Prozent des umgewandelten Entgelts.

          Die Riester-Förderung im Rahmen einer Versorgung wird attraktiver, indem Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in der Rentenphase entfallen. Arbeitgeber, die Geringverdienern eine Betriebsrente finanzieren, erhalten bei monatlichen Bruttoeinkommen unter 2200 Euro 30 Prozent Zuschuss.

          Und wenn die Arbeitnehmer zustimmen, können Arbeitgeber eine Betriebsrente so installieren, dass jeder Mitarbeiter automatisch mitmacht, sofern er nicht explizit widerspricht (opting out). Vieles davon ist nicht billig für den künftigen Finanzminister, aber auch Schäuble verschrieb sich, als er noch im Amt war, dem Ziel, deutlich über den Verbreitungsgrad von 57 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hinauszukommen.

          Völlig neu ist aber das Sozialpartnermodell: Auf seine Ausgestaltung hat Marco Arteaga, ein ehemaliger Versicherungsmanager und heute Partner der Anwaltskanzlei DLA Piper, starken Einfluss ausgeübt. Sein Gutachten für Nahles’ Haus sollte die Idee eines sozialpartnerschaftlichen Modells konsensfähig machen. „Wir haben zunächst klargestellt, dass eine Bruttobeitragsgarantie Anbieter im Niedrigzins vor unlösbare Aufgaben stellt“, sagt er.

          Wer das Geld von Betriebsrentensparern langfristig anlege, gehe anders vor, wenn er nicht jedes Jahr belegen müsse, dass er es jederzeit auszahlen kann. Denn das sei in der Altersversorgung auch nicht nötig. „Ein privater Anleger würde das Geld breit in Produktivvermögen anlegen. Dieses Versorgungskapital erreicht oft das Zwei- bis Vierfache dessen, was man mit einer sicheren Anlage erzielen würde.“

          Die Schlussfolgerung des Gutachtens war, dass unter bestimmten Voraussetzungen – nämlich wenn beide Tarifpartner zustimmen und darüber einen Tarifvertrag schließen – der Arbeitgeber bei neuen Zusagen von der Bruttobeitragsgarantie entlastet werden kann.

          Anders als in Nahles’ Ursprungsmodell beauftragen die Sozialpartner im Wettbewerb stehende Vermögensverwalter. Das müssen durch das Garantieverbot keine Versicherer mehr, sondern können auch Fondsgesellschaften sein.

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