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Keine Kündigungsmöglichkeit : Versicherer sind keine Bausparkassen

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Justitia hat abgewogen: Die Interessen einzelner Bausparer haben nicht mehr Gewicht als die der Kassen. Bild: Fabian Fiechter

Manch ein Manager aus der Assekuranz dürfte neidisch auf das Urteil des Bundesgerichtshofs zu Bausparverträgen blicken. Dass Versicherer Lebens- und Rentenpolicen kündigen, ist ausgeschlossen.

          Für die deutschen Bausparkassen war das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom vergangenen Dienstag eine Erleichterung. Die Karlsruher Richter entschieden, dass die Unternehmen einen Altvertrag kündigen dürfen, wenn ein Kunde das Bauspardarlehen zehn Jahre nach Zuteilungsreife nicht abgerufen hat (Az.: XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16).

          Damit besteht die Möglichkeit, die hohen Lasten aus alten Verträgen zu reduzieren, die den Bausparkassen in den vergangenen Jahren die Luft zum Atmen abschnürten. Die Richter verwiesen auf den wohnungswirtschaftlichen Zweck des Bausparens, das eine Verbindung von Sparprodukt und Darlehensversprechen ist.

          Auch die deutschen Lebensversicherer haben mit den Folgen des Niedrigzinses zu kämpfen. Weil die bilanziellen Lasten von Jahr zu Jahr wachsen, versuchen die Unternehmen schon seit langem, hochdotierte Verträge aus der Vergangenheit umzudecken. Erst im vergangenen Jahr gab es dafür auch handfeste schriftliche Belege. Der Hannoversche Lebensversicherer Neue Leben hatte rund 30.000 Kunden angeschrieben und ihnen empfohlen, ihre Verträge zu kündigen. Nachdem der Marktwächter Finanzen der Verbraucherzentralen davon Wind bekam, mahnte dieser den Versicherer ab und konnte eine Unterlassungserklärung erwirken.

          Versicherungsvertragsrecht ist maßgeblich

          Auch die Gothaer fiel durch ein zumindest sehr missverständliches Schreiben an Kunden auf. Die Aufregung über diese Kommunikation mit den Kunden liegt in einer klaren Bestimmung begründet: Lebensversicherer müssen einmal gegebene Garantieversprechen einhalten – bis zum Ende des Vertrags, in vielen Fällen also bis zum Tod des Kunden. Versuche, die Attraktivität von Altverträgen schlechtzureden, sind somit gleichbedeutend mit einem Täuschungsversuch.

          „Lebens- und Rentenversicherungen sind vom Versicherer nicht kündbar“, erklärt ein Sprecher des Versichererverbands GDV. Das BGH-Urteil zu den Bausparkassen bezog sich auf das Darlehensrecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, für Lebensversicherungen ist hingegen das Versicherungsvertragsrecht maßgeblich.

          Niedrigszinsphase kein ausreichender Grund

          Der Frankfurter Rechtsprofessor Manfred Wandt hat vor einigen Monaten in der Zeitschrift „Versicherungsrecht“ detailliert auseinandergesetzt, warum auch dauerhaft geringe Kapitalerträge durch die Niedrigzinsphase keine Rechtfertigung bieten, Verträge nachträglich anzupassen. So bestünden im Versicherungsvertragsgesetz zwar Möglichkeiten, Rechnungsgrundlagen nachträglich zu ändern, wenn dadurch eine Insolvenz abgewendet werden kann.

          Das kann der Fall sein, wenn sich der Leistungsbedarf ändert, um die Verpflichtung gegenüber dem Kunden zu erfüllen – also zum Beispiel, wenn sich die Lebenserwartung der Versicherten dauerhaft erhöht. Er stellt aber klar: „Die Niedrigzinsphase am Kapitalmarkt führt nicht zu einer Änderung des Leistungsbedarfs.“ Die Zinsgarantie sei vertragsrechtlich „unbedingt“.

          Garantieversprechen soll erhalten bleiben

          Der Präsident der deutschen Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, hat vor einiger Zeit davon gesprochen, dass das Garantieversprechen als Herzstück der deutschen Lebensversicherung bislang noch unberührt sei. Alle Anstrengungen der Behörde im Versicherungswesen richten sich darauf, dies auch weiter sicherzustellen. Im Jahr 2011 verpflichtete sie deshalb die Unternehmen, ihre Altverträge nachzureservieren.

          Die Versicherer müssen so viel Geld aus ihrem Rohüberschuss einbehalten, dass sie Verträge auch mit einem Garantiezins von 3,5 oder 4 Prozent jederzeit erfüllen können. Zwischenzeitlich ist diese Zinszusatzreserve auf rund 45 Milliarden Euro angewachsen. So ist es gelungen, Verträge bis auf ein Zinsniveau von zuletzt 2,54 Prozent auszufinanzieren. Sinkt der entsprechende Referenzzins weiter, was schon jetzt absehbar ist, müssen weitere Reserven gestellt werden.

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