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Mit Helm oder ohne Schutz Radler ohne Helm muss Teil des Schadens zahlen

Schon in der Vergangenheit hat der Haftpflichtversicherer den Schadensersatz gekürzt, wenn der Radfahrer bei einem Unfall keinen Helm trug. Klagte der Betroffene aber dagegen, erhielten auch die ungeschützten Radler den vollen Schadensersatz. Dies könnte sich bald ändern.

© picture alliance Vergrößern Da hätte es fast gekracht.

Viele Fahrradfahrer fürchten diese Situation mehr als alles andere: Sie steuern ihr Rad an einem Auto vorbei, plötzlich geht die Tür auf - so schnell, dass sie nicht mehr ausweichen können und hart auf dem Boden landen. Hat der Haftpflichtversicherer in der Vergangenheit den Schadensersatz gekürzt, wenn der Radfahrer keinen Helm trug, klagte der Betroffene aber gegen die Entscheidung, so urteilten die Gerichte einheitlich: Die ungeschützten Radler erhielten gegen den Willen der Assekuranz den vollen Schadensersatz.

Philipp Krohn Folgen:    

Das könnte sich nun ändern. Anfang dieses Monats hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig erstmals mit dieser Praxis gebrochen und einer Radfahrerin eine Mitverschuldung von 20 Prozent zugesprochen (Az.: 7 U 11/12). In der Versicherungswirtschaft hat das zu einer regen Diskussion geführt. Die Huk-Coburg, Marktführer in der Kfz-Versicherung, ließ sich in der Zeitung „Die Welt“ mit der Ankündigung zitieren, sie werde künftig das Urteil berücksichtigen und Radfahrern ohne Helm nur eine Teilentschädigung zahlen - obwohl es in Deutschland keine gesetzliche Helmpflicht gibt. Gegenüber dieser Zeitung korrigierte das Unternehmen seine Angaben. „Wir bleiben bei der bisherigen Nicht-Haftung“, sagte nun ein Unternehmenssprecher.

Selbst Verbraucherschützer äußern sich vorsichtig

Dennoch könnte das Urteil noch materielle Folgen für die Branche nach sich ziehen. Denn das Unfallopfer hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof wird nun höchstrichterlich darüber entscheiden müssen, welches finanzielle Risiko Verkehrsteilnehmer auf sich nehmen, wenn sie auf einen Helm verzichten. „Die Motorradhelmpflicht kam ebenfalls erst, nachdem immer mehr Gerichte sagten, dass ein Schaden hätte vermieden werden können“, ruft Martin Diebold, Fachanwalt für Verkehrsrecht in Tübingen, in Erinnerung. Zwar sei nachvollziehbar, dass Radfahrer sich gegen neue Pflichten im Verkehr wendeten. Gleichzeitig müsse das Gericht aber die Frage beantworten, warum der Verzicht auf eine geeignete Schutzmaßnahme auf Kosten des Versichertenkollektivs gehen solle.

Das Thema ist so ambivalent, dass sich selbst Verbraucherschützer, die sonst um kaum ein kritisches Wort verlegen sind, sehr vorsichtig äußern. „Wir wünschen uns, dass Versicherer verbraucherfreundlich regulieren“, sagt Bianka Bobell vom Bund der Versicherten. Der Versicherer dürfe sich auf keinen Fall automatisch auf das Urteil berufen, sondern müsse in jedem Einzelfall nachweisen, dass der Schaden mit Helm tatsächlich geringer ausgefallen wäre als ohne.

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Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 04.07.2013, 15:30 Uhr

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