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Veröffentlicht: 02.05.2017, 21:58 Uhr

Heftige Beitragserhöhungen Das sind die Tricks der Krankenversicherer

Seit Jahren erhöhen private Versicherer kräftig und regelmäßig ihre Beiträge. Manch einer bezweifelt, ob dabei alles mit rechten Dingen zugeht. Ein Gericht hat diese Vorbehalte nun erstmals bestätigt.

von
© dpa Patienten müssen immer mehr für ihre ärztliche Versorgung in die Taschen greifen

Beitragsschock in der privaten Krankenversicherung! 1000 Euro Beitrag im Monat, Hunderttausende Versicherte betroffen! So oder ähnlich lautet regelmäßig rund um den Jahreswechsel die öffentliche Entrüstung im Namen von Kunden der privaten Krankenversicherungen, wenn irgendwo wieder die Beiträge angehoben werden – auch im vergangenen Dezember wieder. Irgendwelche der neun Millionen Versicherten trifft es immer, und es sind auch immer genug dabei, die gleich 20, 30 oder 40 Prozent mehr bezahlen müssen. Der Aufschrei in der Öffentlichkeit ist jedes Mal entsprechend groß. Manch einer bezweifelt dann gar, ob das alles so mit rechten Dingen zugeht.

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Jetzt hat diese Zweifel erstmals auch ein Gericht bestätigt: Eine Beitragserhöhung der Axa-Versicherung sei nicht korrekt zustande gekommen, entschied das Amtsgericht Potsdam, dessen Begründung gerade veröffentlicht wurde (Az: 29 C 122/16). Die zu viel gezahlten Beiträge müssen demnach zurückgezahlt werden, inklusive fünf Prozent Zinsen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Axa, drittgrößte Krankenversicherung in Deutschland, hat schon angekündigt, in Berufung zu gehen. Bemerkenswert ist das Urteil trotzdem, denn es wirft ein Schlaglicht darauf, wie private Versicherungskonzerne Beitragserhöhungen durchsetzen, denen die Kunden relativ machtlos ausgesetzt sind.

Die Unabhängigkeit eines Treuhänders ist wichtig

Geht es nach den Potsdamer Richtern, bekommt der Kunde für die Jahre 2012 und 2013 rund 1000 Euro zurückerstattet. Der Grund: Der Treuhänder, der die Erhöhung genehmigen muss, war nicht so unabhängig von der Axa, wie es das Gesetz verlangt. Damit sei die Anhebung unwirksam. Die Richter folgten den Behauptungen des klagenden Kunden, dass der Treuhänder 15 Jahre lang für die Prüfung der Tarife der Axa verantwortlich war und dafür mindestens 150.000 Euro im Jahr von der Versicherung bekommen haben muss.

Der Treuhänder prüfte alle Tarife der Axa, hatte also ein umfangreiches Mandat. Es sei „nicht ersichtlich, aus welchen anderen Quellen der Treuhänder auch nur annähernd gleich hohe Einkünfte bezogen haben könnte“, heißt es in der Urteilsbegründung, die der F.A.S. vorliegt. Es sei daher davon auszugehen, dass die Vergütung „den ganz überwiegenden Teil der Gesamteinkünfte des Treuhänders ausgemacht habe“. Das Handelsgesetzbuch (HGB) verlangt jedoch, dass in den vergangenen fünf Jahren nicht mehr als 30 Prozent der Gesamteinnahmen des Treuhänders von einer geprüften Versicherung stammen dürfen. Diese Schwelle dürfte in dem Rechtsfall überschritten sein. „Die Beeinflussbarkeit eines abhängigen Treuhänders steigt mit dem Grad seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit“, schreiben die Richter. Das Geld kommt von der Axa.

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Die Unabhängigkeit ist wichtig, denn der Treuhänder vertritt – anders als etwa ein Wirtschaftsprüfer – die Versicherten. Er prüft, ob die Erhöhung wirklich nötig und in diesem Umfang gerechtfertigt ist. Schließlich lassen sich Kostensteigerungen auch zum Teil über die Auflösung von Rückstellungen auffangen. Manchmal versuchen die Versicherer auch Tarife, die für das Neugeschäft nicht gefragt sind, stärker zu verteuern als andere Tarife, die mehr mit den Angeboten der Wettbewerber konkurrieren. Auch das ist nicht immer so erlaubt.

Die Funktion des Treuhänders ist besonders wichtig, weil die Kunden faktisch kaum ihren Anbieter wechseln können. Sie verlören dann im Regelfall ihre angesparten Altersrückstellungen und könnten beim neuen Versicherer wegen möglicher Vorerkrankungen eventuell nur teurer versichert werden als beim alten Anbieter. Ein Wechsel ist daher allenfalls in den ersten Jahren finanziell verkraftbar, danach sind die Kunden für das ganze Leben an ihre Versicherung gefesselt und können Beitragsanhebungen nicht ausweichen.

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Die Potsdamer Richter verlangen daher eine besonders strenge Auslegung der Regeln zur Unabhängigkeit. Ob die Erhöhung durch die Axa notwendig war, prüfte das Urteil nicht. Sie scheitert aus formalen Gründen, ebender fehlenden Unabhängigkeit. Das Urteil ist zunächst ein Einzelfall. Sollte es Bestand haben, bekommt nur der klagende Kunde sein Geld zurück. Die anderen fast 800.000 Axa-Kunden profitieren erst dann davon, wenn sie selbst klagen. Eine Klagewelle könnte nicht nur die Axa, sondern viele Versicherer mit voller Wucht treffen, wenn alle Kunden Geld zurückhaben wollen.

Die Kanzlei Pilz Wesser Hippe&Partner aus Berlin, die den Axa-Kunden vor Gericht vertreten hat und auf private Krankenversicherungen spezialisiert ist, vertritt weitere knapp hundert Kunden, die meisten von der Axa und ein paar von der Nummer zwei in Deutschland, der DKV. „Wir wollen weitere Versicherer in den kommenden Wochen verklagen“, kündigt Kanzleipartner Knut Pilz an. Ziel sei immer die Rücknahme der Beitragserhöhungen. Neben der fehlenden Unabhängigkeit der Treuhänder würden auch andere formale Fehler gesucht, zum Beispiel eine unzureichende Begründung für die Anhebung.

Verband privater Krankenversicherer ist schon alarmiert

Auch der Verband der privaten Krankenversicherer ist schon alarmiert. Er hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, ob Gerichte überhaupt die Unabhängigkeit von Treuhändern prüfen dürfen. Ob die Klagewelle kommt, hängt nun sehr davon ab, wie die nächsten Urteile ausfallen werden. Gewinnen jeweils die Kunden, würden weitere Versicherte ermuntert zu klagen. Sie hätten ein Einfallstor, um unliebsame Erhöhungen abzublocken. Irgendwann könnten die Versicherungen gezwungen sein, für alle Kunden eine Lösung anzubieten, um weitere Klagen zu vermeiden.

Das ähnelt ein bisschen dem „Widerrufsjoker“ bei Immobiliendarlehen, der 2015 und 2016 für Aufsehen sorgte und Bausparkassen und Banken mächtig in die Bredouille brachte. Dabei verschafften formale Fehler in den Verträgen eine außerordentliche Kündigungsmöglichkeit von hochverzinsten Baukrediten, die von den Immobilienbesitzern eifrig genutzt wurde, um sich anschließend zu den heute deutlich niedrigeren Zinsen günstiger zu finanzieren.

46134031 © Getty Vergrößern Beitragserhöhungen privater Krankenkassen wecken manchmal Zweifel beim Kunden - und diese sind nicht immer unbegründet.

Die privaten Krankenversicherer träfe eine Klagewelle in einer prekären Lage. Schon jetzt sind viele unter Druck. Es fehlen immer stärker neue Kunden, die den Bestand verjüngen und damit die Beiträge weniger stark steigen lassen würden. Die Politik redet die Branche schlecht und spekuliert auf Seiten der SPD und Grünen über eine Abschaffung. Die Ausgaben steigen, weil viele Ärzte gerne an den Privatpatienten verdienen, weil die gesetzlich Krankenversicherten wenig Geld einbringen. Und schließlich erschweren es die niedrigen Zinsen, die Altersrückstellungen im nötigen Umfang aufzubauen. Sie sollen die Beitragserhöhungen im Ruhestand der Kunden abfedern. Die Folge: Die Versicherer müssen höhere Beiträge für diese Rückstellungen verlangen.

Die Axa ist davon überzeugt, richtig gehandelt zu haben, deshalb geht sie in Berufung. „Wir sind der Meinung, dass der Treuhänder unabhängig und der Fall verjährt ist“, sagt Gregor Faßbender-Menzel von der Axa. Er verweist auf Urteile gegen andere Versicherer, die in ihrem Sinne ausgingen. Eines bezieht sich auch auf die Axa. Allerdings hat sich die Axa bisher geweigert, die Einnahmen des Treuhänders offenzulegen und damit für Klarheit zu sorgen.

Bislang kann der Kunde nur wenig tun

Inwiefern die ganze Branche ein Problem mit allzu abhängigen Treuhändern hat, ist unklar, weil die internen Vorgänge kaum offengelegt werden. „Manchmal erscheint es sehr leicht zu sein, Preiserhöhungen durchzubekommen“, wundert sich schon länger Peter Grieble, Versicherungsexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. „Da scheinen Abhängigkeiten plausibel.“ Belege hat er freilich nicht. Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem von der Universität Duisburg-Essen betont die enge Verbundenheit der Treuhänder mit den Versicherungen. „Oft sind es ehemalige Mitarbeiter von privaten Krankenversicherern, die später zu Treuhändern bei anderen Versicherern werden.“ Auf der anderen Seite seien sie hochqualifiziert und nicht sehr zahlreich zu finden. Das erhalte ihnen eine gewisse Unabhängigkeit.

Wasem schlägt vor, man solle gesetzlich vorschreiben, dass die Treuhänder alle paar Jahre wechseln müssten – ähnlich wie seit neuestem bei den Wirtschaftsprüfern, denen in der Vergangenheit auch eine zu große Nähe zu ihren Auftraggebern bescheinigt wurde. Sie müssen alle zehn Jahre getauscht werden. Bei den Treuhändern solle das in kürzeren Abständen erfolgen. Verbraucherschützer Grieble schlägt vor, die Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin solle die Versicherungen verpflichten, über die Unabhängigkeit der Treuhänder aufzuklären und auch den Entscheidungsprozess bei Beitragserhöhungen transparent zu machen. Derzeit kann der einzelne Kunde wenig Auskunft über die Treuhänder einfordern.

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Bisher kann der Kunde auch nur wenig gegen Beitragserhöhungen tun. Der einfachste Weg ist, durch einen Wechsel in einen neueren Tarif der gleichen Versicherung Geld zu sparen, ohne notgedrungen auf Leistungen zu verzichten. Und sie können ebenfalls vor Gericht ziehen. Grundsätzlich können die Beiträge bis zu drei Jahre, nachdem der Kunde von der fehlerhaften Beitragserhöhung erfährt, zurückgefordert werden.

Nach Ansicht von Anwalt Knut Pilz geht das in manchen Fällen sogar noch zehn Jahre lang. Das hätte freilich dramatische Folgen für die Versicherungen. Wenn mehrere hunderttausend Kunden alle Beitragserhöhungen seit 2008 zurückbekämen, würden zunächst mehrere hundert Millionen Euro in den Kassen fehlen. Die müssten die Versicherer dann durch abermalige Erhöhungen – diesmal hoffentlich rechtmäßig – wieder hereinholen.

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