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Kreditvergabe : Schutz gegen teure Tricks

Die Beratungspflichten sind nach den neuen Regelungen umfangreicher. Das soll die Verbraucher schützen. Bild: Picture-Alliance

Für die sogenannte Restschuldversicherungen gibt es neue Regeln. Das Widerrufsrecht wird erweitert und die Beratungspflichten sind umfangreicher. Transparenter wird das Geschäft jedoch nicht.

          Die sogenannten Restschuldversicherungen, die vielen Kreditnehmern beim Abschluss eines Ratenkredits gleich mitverkauft werden, unterliegen künftig einer strengeren Regulierung. Entsprechende Pläne der Bundesregierung haben die Ausschüsse passiert und standen am Donnerstagabend zur Abstimmung im Deutschen Bundestag. Mehrere Abgeordnete von CDU und SPD, aber auch zum Teil vorher schon von den Grünen, hatten sich wie berichtet dafür eingesetzt, neue Regeln für Restschuldversicherungen aufzustellen.

          Sie wollten es nicht hinnehmen, dass Banken gegenüber Verbrauchern den Eindruck erwecken, so eine Versicherung sei Bedingung dafür, dass sie überhaupt einen Kredit bekommen, aber vorher bei der Werbung für einen Kredit nicht auf die damit verbundenen erheblichen Kosten hinweisen.

          Widerruf soll erweitert werden

          Herausgekommen ist ein Kompromiss, auf den sich die Koalition verständigt hat. Eingeführt werden neue Informations- und Beratungspflichten. Bei Restschuldversicherungen gibt es die Besonderheit, dass der Kreditnehmer nicht der Versicherungsnehmer ist, diese Rolle übernimmt die Bank für eine ganze Gruppe von Verträgen, der Kreditnehmer tritt dann nur mit in den Vertrag ein. Deshalb gab es ihm gegenüber bislang nicht dieselben Beratungspflichten wie sonst bei einer Versicherung. Das wird geändert. „Künftig wird der Verbraucher auch bei Gruppenversicherungen wie ein Versicherungsnehmer beraten“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kelber (SPD).

          Außerdem wird das Widerrufsrecht ausgeweitet. Der Kunde soll sieben Tage nach Abschluss des Vertrags noch mal ein Schreiben mit allen wichtigen Informationen bekommen, insbesondere auch den Kosten der Restschuldversicherung sowie mit dem Hinweis, dass der Abschluss freiwillig und nicht an den Kredit gekoppelt ist, sowie eine Belehrung über sein Widerrufsrecht. Dann hat er zwei Wochen Zeit, den Vertrag zu widerrufen.

          Kosten werden nicht deutlicher gekennzeichnet

          Verzichtet hat die Koalition hingegen auf weitergehende Eingriffe. Auch ein Verbot von Restschuldversicherungen war diskutiert worden. Da hatten aber selbst Verbraucherschützer gesagt, das sei übertrieben, es gebe auch einen sinnvollen Einsatz solcher Versicherungen. Erwogen worden war auch eine Vorschrift, wie sie in England eingeführt wurde, dass zwischen Abschluss eines Kreditvertrags und einer Restschuldversicherung mindestens eine Woche liegen muss, um den Abschluss zu entkoppeln. Dagegen ließ sich allerdings einwenden, dass wenn eine Restschuldversicherung unsinnig sei, dies auch nach einer Woche noch gelte.

          Die Grünen-Abgeordnete Nicole Maisch hatte zudem die Idee eingebracht, man solle „doppelte Preisschilder“ für Kredite auch in Internetvergleichen einführen – einen Effektivzins ohne und einen mit Restschuldversicherung. Das setzte sich nicht durch. Das Finanzministerium hatte eingewendet, eine verpflichtende Berücksichtigung der Restschuldversicherung für die Berechnung des Effektzinses wäre nur zulässig, wenn die Versicherung formal obligatorisch sei; das sei aber nicht so.

          Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Flosbach äußerte sich insgesamt zufriedenen mit dem Kompromiss. Maisch hingegen sagte, die von der Koalition geplanten Regelungen seien „unzureichend, widersprüchlich und sonderbar“. Sie würden den Verkauf überteuerter Restschuldversicherungen nicht beenden. Das Hauptproblem sei, dass es weiterhin keine Kostentransparenz geben werde.

          Quelle: F.A.Z.

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