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Klagewelle : Neue Abmahnungen gegen Versicherer

Vorbild für Versicherer? Flexstrom wurde gezwungen, Kunden über wettbewerbswidriges Verhalten aufzuklären Bild: dapd

Kunden müssten über unwirksame Klauseln aufgeklärt werden, finden Verbraucherschützer seit langem. Durch ein Urteil sehen sie sich nun gestärkt.

          Der deutsche Verbraucherschutz sucht nach schärferen Waffen gegen die Versicherer, denn richtig scharfe Schwerter hat er bisher nicht. Daher hoffen Verbraucherzentralen auf die Folgen eines Urteils des Berliner Kammergerichts. Darin verpflichteten die Richter Ende März den Stromversorger Flexstrom, Kunden schriftlich aufzuklären, dass sie nach einer Preiserhöhung nur dann weiter beliefert werden könnten, wenn sie dem ausdrücklich zugestimmt haben (Az.: 5 U 112/11).

          Philipp Krohn

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Mit dem Schreiben muss Flexstrom eine zuvor verschickte Mitteilung korrigieren, in der die Kunden über angeblich weiter günstige Preise informiert wurden. Dass diese tatsächlich erhöht wurden, versteckten die Verfasser; zudem bauten sie den Satz ein, der nach Auffassung der Richter gegen das Wettbewerbsrecht verstößt: „Wenn Sie nach Ablauf der Kündigungsfrist weiterhin günstigen Flex-Strom beziehen, behandeln wir dies als Zustimmung ihrerseits zu den neuen Vertragspreisen.“ Das Schweigen der Empfänger könne nicht als Zustimmung gewertet werden, argumentierten sie.

          Erste Abmahnungen an Versicherer versendet

          In dem Urteilsspruch sieht die Verbraucherzentrale Hamburg ein nützliches Instrument in ihrer Dauerfehde mit Versicherern. Bislang stützte sie sich auf das Unterlassungsklagengesetz. Damit kann sie Versicherer darauf festnageln, eine für unwirksam erklärte Klausel künftig nicht mehr zu verwenden. Kunden, die etwa eine Lebensversicherung gekündigt haben, können noch drei Jahre nach Ende des Vertrags Ansprüche geltend machen, wenn die Unternehmen Stornoabzüge eingerechnet haben, die nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs unzulässig sind.

          Nach dem Berliner Urteil sehen die Hamburger nun ihre Chancen steigen, dass sie neben dem Unterlassungsklagengesetz zusätzlich das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb nutzen können. „Indem wir beide rechtlichen Regelkreise kombinieren, könnten wir einen effektiveren Hebel für den Verbraucherschutz erhalten“, sagt der Rechtsanwalt Joachim Bluhm, der die Verbraucherzentrale vertritt. Das Urteil füllt den sogenannten Folgebeseitigungsanspruch mit Leben, der die Rechte des Kunden ausweitet. Das Unternehmen muss sein rechtswidriges Handeln nicht nur unterlassen, sondern auch Nachteile für Kunden ausräumen.

          Die Verbraucherzentrale hat erste Abmahnungen an Versicherer verschickt, wenn sie Kunden nicht von sich aus über unzulässige Klauseln informiert haben. „Uns treibt an, dass sich nach Urteilen oft nur wenige Verbraucher melden und die Versicherer auf unrechtmäßig erlangtem Geld sitzen bleiben“, sagt Edda Castello von der Verbraucherzentrale Hamburg. Gewinne aus Rechtsverletzungen müssten abgeschöpft werden. „Es ist eine grenzenlose Kreativität bei Versicherern zu erkennen, höchstrichterliche Entscheidungen zu Ungunsten der Versicherten auszulegen“, sagt Rechtsanwalt Bluhm.

          Aufklärung durch Flexstrom notwendig

          Die Versicherer widersprechen dieser Sichtweise. Die Richter hätten betont, dass die Informationspflicht für Flexstrom aus einer zuvor systematischen Täuschung erwachsen sei, richtet der Branchenverband GDV aus. So heißt es in der Urteilsbegründung: „Die Beklagte ist bei den Ankündigungen ihrer Preiserhöhungen planmäßig und systematisch vorgegangen, um die Kunden zu täuschen.“ Darin unterscheide sich der Fall von Klagen gegen Versicherer, sagt ein GDV-Sprecher. „Unsere Mitglieder haben ihre Kunden nicht getäuscht. Vielmehr haben sich vereinzelte Klauseln erst Jahre nach Vertragsabschluss als unwirksam erwiesen.“

          Die besondere Aufklärung durch Flexstrom sei nötig geworden, weil Kunden auf anderem Weg nicht hätten aufgeklärt werden können. Entscheide hingegen ein hohes Gericht gegen einen Versicherer, sei in aller Regel ausreichend Öffentlichkeit hergestellt. Zudem könnten Verbraucherschützer auf Infokampagnen mit Hilfe von Musterbriefen zurückgreifen, um Verbraucher aufmerksam zu machen.

          Das Urteil des Kammergerichts ist für die Verbraucherschützer wichtig, weil ihr Arsenal gegen Versicherer ansonsten nicht gut gefüllt ist: Sammelklagen sind ausgeschlossen. Um höchstrichterliche Entscheidungen zu erzwingen, die über Einzelfälle hinausweisen, können sie auf das Instrument der Verbandsklage zurückgreifen. Ob Kunden aber tatsächlich zu ihrem Recht kommen, ist selbst dann noch offen. Sie müssen von dem Urteil erfahren haben und ihren Anspruch selbst geltend machen. Der wiederum verfällt seit der rot-grünen Schuldrechtsreform vor einem Jahrzehnt schon nach drei Jahren.

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