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Gerichtsurteil : Trump siegt im Streit um Verbraucherschutz

Kein Freund von Regulierungen: Trumps Budgetdirektor Mick Mulvaney Bild: EPA

Präsident Donald Trump will die Regulierung der Finanzbranche lockern. Nach heftigem Gerangel hat er nun seinen Kandidaten für das Amt des obersten Verbraucherschützers durchgesetzt.

          In den achtziger und neunziger Jahren gab es im amerikanischen Fernsehen eine populäre Comedy-Serie, die später auch in Deutschland bei RTL lief: Wer ist hier der Boss?

          Norbert Kuls

          Freier Autor in der Wirtschaft.

          Seit der vergangenen Nacht wissen es nun auch die Mitarbeiter der jungen Verbraucherschutzbehörde für Finanzen (CFPB) in Washington wieder. Nach einem bizarren Streit um die Leitung der Behörde für finanziellen Verbraucherschutz hat ein Gericht in Washington für den Kandidaten von Donald Trump entschieden. Eine Klage der Vizechefin der Behörde, Leandra English, wurde abgewiesen.

          Mick Mulvaney, Budgetdirektor des Weißen Hauses und jetzt auch als kommissarischer Leiter der Behörde ernannt, will offenbar für Gut Wetter sorgen. Jedenfalls hatte er am Montag, seinem eigentlich ersten Arbeitstag, eine große Tüte Donuts für seine Mitarbeiter mitgebracht.

          Zur gleichen Zeit hatte English, bis vor kurzem Stabschefin des CFPB-Direktors Richard Cordray, eine E-Mail an ihre Kollegen geschickt und diesen für ihr Engagement gedankt. English unterzeichnete die Mail mit „Acting Director“, also kommissarische Leiterin. Denn sie war in der vergangenen Woche von dem von Trumps Vorgänger Barack Obama berufenen und in der vergangenen Woche abrupt zurückgetretenen Cordray zur stellvertretenden Direktorin befördert worden.

          Das machte sie nach Cordrays Rücktritt automatisch zur kommissarischen Leiterin, bis der Präsident einen permanenten Ersatz gefunden hat. Der Leiter der Behörde wird vom Präsidenten für einen Zeitraum von fünf Jahren bestimmt und muss vom Senat mit einer einfachen Mehrheit bestätigt werden – ein Prozess, der sich über Monate hinziehen kann.

          Mulvaney machte dagegen deutlich, dass er der Chef im Ring ist. „Bitte ignorieren Sie jegliche Anweisungen von Frau English in ihrer mutmaßlichen Funktion als kommissarische Direktorin“, schrieb er schrieb in einer E-Mail an die gesamte Belegschaft.

          Bitterer parteipolitischer Kampf

          Die CFPB (Consumer Financial Protection Bureau) wurde 2010 im Rahmen des von einer demokratischen Mehrheit im Kongress verabschiedeten Finanzmarkt-Reformgesetzes ins Leben gerufen. Es war eine Reaktion auf die große Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008 und 2009, die unter anderem durch eine zu lockere und ungeprüfte Vergabe von Hypothekendarlehen an zahlungsschwache Hauskäufer ausgelöst wurde.

          Was auf den ersten Blick wirkt wie eine Posse, ist in Wirklichkeit ein bitterer parteipolitischer Kampf um die Zukunft einer Behörde, die von den Demokraten als unabhängiger und scharfer Wachhund für Banken konzipiert wurde und Republikanern als Beispiel für Regulierungswahn gilt. In einer Botschaft auf dem Kurznachrichtendienst Twitter bezeichnete Trump die CFPB als „totales Desaster“. Finanzinstitutionen wurden „zerschmettert“ und seien nicht fähig, der „Öffentlichkeit ordentlich“ zu dienen. „Wir werden es wieder zum Leben erwecken!“, schrieb Trump.

          Der neue Leiter hält seine Behörde für einen Witz

          Sein Budget-Direktor Mulvaney, einst Kongressabgeordneter aus dem Bundesstaat South Carolina, hatte die Behörde vor ein paar Jahren als „traurigen Witz“ bezeichnet und den Wunsch geäußert, sie abzuschaffen. Die als Bankenkritikerin bekannte demokratische Senatorin Elisabeth Warren, die schon 2007 als Juraprofessorin der Eliteuniverstität Harvard die Idee für eine derartige Behörde hatte, hielt dagegen: „Es liegt in den Genen der Behörde, sich für die amerikanischen Familien einzusetzen und den großen Wall-Street-Banken Paroli zu bieten.“

          Die Behörde hat insgesamt Bußgelder und Schadensersatz in Höhe von 12 Milliarden Dollar gegen Banken verhängt. Schlagzeilen machte vor einem Jahr die Großbank Wells Fargo mit einem Skandal um Scheinkonten. Sie zahlte in einem Vergleich letztlich 185 Millionen Dollar Strafe. Starker Widerstand gegen die Behörde kommt von Finanzdienstleistern, die im Gegensatz zu Banken bislang wenig reguliert sind und sich als Anbieter von oft hochverzinsten Überbrückungs- oder Autokrediten auf eine oft einkommensschwache Klientel konzentrieren.

          Quelle: F.A.Z.

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