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Kürzen, deckeln, kontrollieren : Aufsicht will Bonusprogramme der Kassen abschaffen

Zusatzleistungen der Krankenkassen sollten laut Bundesversicherungsamt nur für Angebote gelten, deren Wirksamkeit wissenschaftlich erwiesen sei. Die nicht „evidenzbasierte“ Homöopathie wäre dann ausgenommen. Bild: dpa

Millionen Versicherte nutzen Zusatzleistungen der Krankenkassen. Jetzt beklagt der Präsident des Bundesversicherungsamtes, es gebe zu viele Angebote „ohne echten Mehrwert“. Auch für homöopathische Angebote dürfte das Folgen haben.

          Die Krankenkassen lassen sich einiges einfallen, um Mitglieder anzuziehen. Haben sich die Beitragssätze zuletzt weitgehend angeglichen, so wollen sie mit besonderen Angeboten für sich werben: Satzungsleistungen, Wahltarife, Bonusprogramme. Millionen Versicherte nutzen solche Offerten.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Doch geht es nach der Bundesaufsicht, werden diese Angebote künftig gestrichen, gekürzt, gedeckelt und schärfer kontrolliert. Zu viel Marketing und zu wenig nachgewiesene Qualität lautet das Fazit eines jetzt vom Bundesversicherungsamt vorgelegten umfangreichen Berichts. Präsident Frank Plate unterbreitet darin dem neuen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) konkrete Vorschläge. Spahn lässt derzeit ein erstes Gesetz zur künftigen Kassenfinanzierung vorbereiten.

          In dem Mitte voriger Woche verbreiteten Bericht wägt Plate auf mehr als 160 Seiten Vor- und Nachteile aus 25 Jahren Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung seit dem Startschuss für ein freies Kassenwahlrecht Ende 1992. Er findet dabei Licht und Schatten, unter dem Strich bleibt Kritik. Wenn Kassen sich nur noch als Unternehmen begriffen und ihre Rolle im Markt in den Vordergrund stellten, hätten sie ihren Auftrag in der Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung vergessen, mahnt er. Es gehe nicht um den Erhalt einzelner Kassen, sondern um eine gute und effiziente Versorgung aller Versicherten.

          Die von den Kassen angebotenen „Satzungsleistungen, Wahltarife, Bonusprogramme, aber auch Selektivverträge führen zu häufig nicht zu der vom Gesetzgeber gewollten tatsächlichen Verbesserung der Versorgung“, sagt Plate. Das seien nur „scheinbare Leistungen“. Denn sie würden „immer wieder vor allem dazu genutzt, neue Mitglieder zu gewinnen oder aktuelle Mitglieder zu halten, ohne für sie einen echten Mehrwert zu schaffen.“

          Kritik an Satzungsleistungen, Wahltarifen und Versorgungsverträgen

          Das dürfte bei vielen Versicherten nicht gut ankommen. Millionen Kassenpatienten mit Wahltarif sparen den Arztbesuch, beanspruchen keine Arzneimittel, oder sie sammeln „Bonus“-Punkte mit Vorsorge, Impfungen und Sport – immer in der Hoffnung auf einen späteren Barscheck oder einen Preisnachlass auf die nächste Zahnreinigung. „Gesundheitsrisiken“ heißt das bei Deutschlands größter Kasse, der TK, „fitforcash“ bei der BKK Mobil Oil oder „Gesundheitsbonus“ bei der AOK Nordost für „Eigeninitiative in Sachen Vorsorge oder Fitness“. Plate hält davon nicht viel. Das Ziel, gesundheitsbewusstes Verhalten zu stärken, habe sich nicht erfüllt. Bonusprogramme würden „vielmehr dazu genutzt, junge, gesunde sowie sportliche Versicherte anzusprechen und an die Krankenkasse zu binden“. Der Nutzen vieler Programme sei nicht qualitätsbedachter, gesetzliche Vorgaben seien zu lasch. Es gelte, „über den Fortbestand der gesetzlichen Regelungen zur Entwicklung von Bonusprogrammen nachzudenken“. Das ist die kaum verhüllte Forderung nach ihrer Abschaffung.

          Ähnlich das Verdikt bei Satzungsleistungen, in denen Kassen freiwillig Angebote zur Kostenübernahme machen. Oft genannt werden Osteopathie oder künstliche Befruchtung. Für Satzungsleistungen haben die Kassen 2016 an die 340 Millionen Euro ausgegeben. Es fehle aber an präzisen Vorgaben, bemängelt Plate. Zusatzleistungen sollten auf Angebote begrenzt sein, deren Wirksamkeit wissenschaftlich erwiesen sei. Das dürfte für homöopathische Angebote der Todesstoß sein; sind sie eben nicht „evidenzbasiert“.

          Auch mit Wahltarifen ist Plate nicht glücklich. Lässt man die Versorgungsprogramme für 12,5 Millionen chronisch Kranke außen vor, haben weitere 1,5 Millionen Versicherte Wahltarife gewählt: für Selbstbehalte, Kostenerstattung, Prämienzahlungen, Krankengeld oder besondere Therapieformen. Viele Tarife – der Aufwand dafür betrug 2016 knapp 200 Millionen Euro – finanzierten sich entgegen der Vorgaben nicht von allein, sondern würden von der Versichertengemeinschaft subventioniert, beklagt das BVA. Deshalb sollten Tarife mit wenig Teilnehmern (wie besondere Therapieformen mit nur 560 Teilnehmern) geschlossen werden. Sozialpolitisch kritisch seien Wahltarife zum Selbstbehalt und zur Nichtinanspruchnahme von Leistungen, der für das Krankengeld solle überdacht werden. Es sei notwendig, „den Fortbestand der Wahltarife in der Gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich zu überdenken.“

          Unzufrieden ist die Aufsicht mit besonderen Versorgungsverträgen, die Kassen mit Ärzten abschließen können, gegen ein zusätzliches Honorar. Prüfungen zeigten, dass viele Selektivverträge gesetzliche Vorgaben verletzten. Deshalb solle die Anzeigepflicht für die Verträge wiedereingeführt werden. Überdies sei eine wissenschaftliche Überwachung nötig. Hier nennt das Amt den Hausärztevertrag, den der Verband der Hausärzte vor allem mit der AOK Baden-Württemberg geschlossen hat. Dieses Jahr würden die Hausärzte so rund 1,5 Milliarden Euro Honorar erwirtschaften, doch bestehe die Gefahr, dass die Verträge nicht wirtschaftlich seien. Auch zum Thema Prävention macht sich das BVA Gedanken. Präventionsangebote würden zur Akquise von gesundheitsbewussten Versicherten genutzt. Dagegen investierten die Kassen zu wenig in langfristige Vorsorge. Das dafür vorgesehene Geld gäben sie nicht aus, sondern trügen es auf das nächste Jahr vor. Das müsse aufhören, rät der Chef der Kassenaufsicht: Präventionsgelder, die die Kassen in einem Jahr nicht ausgäben, sollten sie an ihren Spitzenverband abführen müssen.

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