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Die Vermögensfrage : Auch Schenken will gelernt sein

Gute Reise: Schenken bis das Finanzamt kommt Bild: Prisma Bildagentur

Grober Undank und das Finanzamt können beim Schenken eine Rolle spielen. Oft hilft es aber auch, Steuern zu sparen und das Vermögen zu Lebzeiten in die gewünschten Hände zu befördern.

          Geschenke sind ja eigentlich von Kindesbeinen an etwas uneingeschränkt Schönes. Doch spätestens mit der Lektüre der alten Griechen und den misslichen Umständen des trojanischen Pferdes ist im Bewusstsein verankert, dass Geschenke auch mit Kalkül gemacht werden können. Sie helfen Steuern sparen, können Erbschaften in die gewünschte Richtung lenken, aber auch Neid und Missgunst befördern. Um die Sache einigermaßen geordnet vonstatten gehen zu lassen, hat der Gesetzgeber umfangreiche Regelungen für Schenkungen vorgesehen.

          Daniel Mohr

          Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Woche.

          Diese müssen nun aber nicht an jedem Weihnachtsfest anstelle des Lukas-Evangeliums verlesen werden. „Übliche Gelegenheitsgeschenke“ sind steuerfrei und werden auch nicht auf etwaige Erbschaften angerechnet. Zu Anlässen wie einer Hochzeit, einem Geburtstag, einer bestandenen Prüfung oder eben Weihnachten darf frei geschenkt werden, solange es eben im üblichen Rahmen bleibt. Was wiederum „üblich“ heißt, ist schon etwas weniger klar. Dazu müssen die Vermögensverhältnisse des Schenkers und des Beschenkten betrachtet werden. Im Zweifel müssen sich Gerichte ein Bild vom Einzelfall machen. Anspruch auf gleichhohe Geschenke für alle Kinder oder Enkel gibt es jedenfalls nicht.

          Freibeträge gelten für einen Zeitraum von zehn Jahren

          In aller Regel ziehen solche Feste aber trotzdem keinen Familienstreit vor Gericht nach sich. Steuerlich gelten, auch wenn ein Geschenk mal etwas größer ausfällt, für Schenkungen recht großzügige Freibeträge, meistens in gleicher Höhe wie für Erbschaften.

          Ehegatten und eingetragene Lebenspartner können sich wechselseitig bis zu 500.000 Euro steuerfrei schenken. An jedes Kind (auch Stiefkinder und Kinder verstorbener Kinder) können von jedem Elternteil bis zu 400.000 Euro steuerfrei verschenkt werden, an jeden Enkel von jedem Großelternteil 200.000 Euro. Für alle anderen Verwandten – Kinder beschenken Eltern, Geschwister sich untereinander, die Schwiegermutter die Schwiegertochter –, aber auch Geschenke an die liebe Nachbarin oder einen völlig beliebigen anderen, beträgt die steuerfreie Höchstgrenze 20.000 Euro.

          Allerdings nicht jedes Jahr. Alle Freibeträge gelten für einen Zeitraum von zehn Jahren. Es muss also bei weiteren Schenkungen mitgerechnet werden, um zu bemerken, wann die Grenzen überschritten sind. Spätestens wenn der Freibetrag überschritten wird, besteht für den Beschenkten, aber auch den Schenker, eine Anzeigepflicht beim für die Erbschaft- und Schenkungsteuer zuständigen Finanzamt. Dies kann das örtliche Finanzamt sein, muss es aber nicht. Häufig gibt es in den Regionen oder größeren Städten extra Finanzämter für die Erbschaft- und Schenkungsteuer.

          Bei der Erbschaftssteuer sparen

          Erfolgt die Meldung trotz Steuerpflicht nicht, kann dies mit Geldbuße, Geldstrafe oder je nach Umfang auch mit Freiheitsstrafe geahndet werden. Relevant ist dabei der Zeitpunkt, zu dem das Finanzamt von der Schenkung Kenntnis erlangt hat. Unter Umständen ist die Verjährung damit ewig offen. „Auch wenn der Freibetrag noch nicht ausgeschöpft ist, sollte unter Umständen schon die erste Schenkung angezeigt werden, um den Eintritt der Festsetzungsfrist von vier Jahren zu sichern“, sagt Wolfgang Wawro, Steuerberater in Berlin und Steuerexperte des Deutschen Steuerberaterverbandes.

          Das ist insbesondere für diejenigen relevant, die alle zehn Jahre den Freibetrag wieder voll ausnutzen wollen, um steuerfrei auch im Hinblick auf die spätere Erbschaftsteuer Vermögen zu übertragen. Die Anzeige beim Finanzamt bedeutet nicht zugleich eine Steuerpflicht. „Dem Finanzamt obliegt es nach einer Anzeige, nachzuhaken und eventuell eine Steuererklärung zu der Schenkung einzufordern“, sagt Wawro.

          Die Anzeige beim Finanzamt erfolgt zudem durch einen Notar, wenn die Schenkung notariell beglaubigt wird. Dieser Form bedarf es bei Geldgeschenken jedoch nicht. Schenkungsversprechen für die Zukunft sind jedoch nur einklagbar, wenn sie auch notariell beglaubigt sind. Ansonsten gilt mit Erhalt des Geldes auf dem Konto oder im Umschlag die Schenkung als erfolgt. Banken melden größere Geldeingänge auf einem Konto nicht dem Finanzamt.

          Anzeigepflicht besteht für die Banken nur im Todesfall oder beim Verdacht nach dem Geldwäschegesetz. Dies wird bei Überweisungen im Kreise der Familie normalerweise nicht angenommen. Hier kann es sich zum Beispiel um Ausgleichszahlungen oder auch um Darlehen handeln. „Gerade Geschäftsleute sollten zu solchen privaten Darlehen, die völlig legal sind, am besten etwas schriftlich verfassen, für den Fall, dass das Finanzamt im Rahmen einer Betriebs- und Kontenprüfung nachfragt“, sagt Wawro.

          „Eine Kettenschenkung ist verboten“

          Die hohen Freibeträge deuten indes darauf hin, dass weite Teile der Bevölkerung mit Geldgeschenken im engsten Familienkreis nicht steuerpflichtig werden. Anders sieht dies bei Immobilien, aber auch Geschäftsanteilen aus. Hier bedarf es zudem immer einer notariellen Beglaubigung des Geschenks. Der Notar meldet die Schenkung auch immer dem zuständigen Finanzamt. Dies bewertet dann nach dem Bewertungsgesetz die Werte für Grundbesitz, Anteile an Kapitalgesellschaften oder Betriebsvermögen. Diese Werte fallen oft niedriger als die Verkehrswerte aus. Es können sich aber auch höhere Werte ergeben, die dann häufig angefochten werden.

          Steuerfachmann Wawro empfiehlt eine scheibchenweise Übertragung, wenn es sonst zu einer Steuerpflicht käme. So kann ein Unternehmer oder Grundbesitzer anteilig Stück für Stück Anteile an seine Angehörigen übertragen und dabei alle zehn Jahre die Freibeträge ausschöpfen. Auf diesem Weg können zum Beispiel auch Anteile auf die Mutter übertragen werden, und diese wiederum kann ihre Anteile ebenfalls auf die Kinder übertragen und hat dafür eigene Freibeträge von 400.000 Euro je Kind. „Eine Kettenschenkung ist allerdings verboten“, sagt Wawro. „Die Mutter darf also ihre Anteile nicht unmittelbar an die Kinder weiterschenken. Sinngemäß muss sie die Gelegenheit haben, über die Nutzung ihres Anteils selbst zu verfügen, quasi auch damit durchzubrennen.“

          Unter Ehegatten ist das Verschenken selbstbewohnter Immobilien steuerfrei. Wawro empfiehlt zudem die „mittelbare Grundstücksschenkung“. Dabei wird ein Geldbetrag geschenkt, der für eine ganz bestimmte Wohnung zum Kauf zu verwenden ist. Häufig ist aber der bewertungsrechtliche Wert der Wohnung niedriger als der entsprechend gezahlte Preis; so dass das Finanzamt weniger Steuern festsetzt oder nur ein geringerer Teil des Freibetrags genutzt wird.

          Geschäftsfähigkeit ist Bedingung für wirksame Schenkung

          Kommt es zu einer Steuerbelastung, hängt der Satz vom Verwandtschaftsgrad und dem Wert des Geschenks ab. Die Steuersätze reichen von 7 bis 50 Prozent (siehe Tabelle). Die Steuersätze gelten in gleicher Höhe für Erbschaften. Schenkungen werden daher gerne als Möglichkeit genutzt, um die Erbschaftsteuern zu vermeiden oder zumindest zu mindern. Auch die gesetzliche Erbfolge kann dadurch in bestimmten Grenzen ausgehebelt werden.

          Wer also filmreif seiner Haushälterin zu Lebzeiten alles schenkt, um die undankbaren Kinder zu ärgern, dem steht das frei. Lebt der Schenker danach noch mehr als zehn Jahre, haben die Kinder auch keinen Anspruch mehr auf einen Pflichtteil. Für Schenkungen unmittelbar vor dem Tod bleibt indes der volle Pflichtteilsanspruch der Kinder, eventuell Enkel und Ehepartner bestehen. Für jedes volle Jahr, das nach der Schenkung vergeht, sinkt der Pflichtteilsanspruch um 10 Prozent, bis er nach zehn Jahren ganz erloschen ist – allerdings nur für den Wert des Geschenks. Sollte es noch weiteres Vermögen geben, besteht darauf weiterhin ein Pflichtteilsanspruch.

          Andere Pflichtteilsberechtigte als Ehepartner, Kinder und bei verstorbenen Kindern deren Kinder sowie Eltern, wenn ihr Kind kinderlos verstirbt, gibt es nicht. Alle anderen Verwandten, also auch Geschwister, können vollständig vom Erbe ausgeschlossen werden – sei es durch Schenkungen an andere zu Lebzeiten oder ein Testament. Genauso wie bei Änderungen des Testaments Testierfähigkeit bestehen muss, ist bei Geschenken die Geschäftsfähigkeit Bedingung für eine wirksame Schenkung. Mit entsprechenden ärztlichen Unterlagen lässt sich dies auch rückwirkend nachweisen oder anzweifeln.

          Geschenk kann zurückgefordert werden

          Wer etwas schenkt, kann dies aber auch mit allerlei Einschränkungen und Bedingungen tun. „Es gibt viele Konstellationen, die kein Schenker wollen kann, deswegen lohnt eine präzise abgefasste Schenkung“, sagt Jan Bittler, Fachanwalt für Erbrecht und Geschäftsführer der Deutschen Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge. „Wer zum Beispiel einem seiner drei Kinder ein Haus schenkt, sollte klar regeln, ob dies später auf den Erbteil angerechnet wird oder nicht“, sagt Bittler. Im Idealfall wird auch ein konkreter Wert für das Haus genannt, um späteren Streit darüber zu vermeiden.

          Spätere Immobilienpreisentwicklungen könnten zu ungewollten Verzerrungen führen. „Wer sein selbstbewohntes Haus an die Kinder verschenkt, der sollte sich mindestens ein Wohnrecht, besser aber auch den Nießbrauch, also den vollen Nutzen aus der Immobilie sichern“, sagt Bittler. „Das mindert zum einen den für die Schenkungsteuer relevanten Wert der Immobilie und schützt zudem vor bösen Überraschungen.“ Bittler rät auch dazu, sich für bestimmte Fälle Rückforderungsansprüche zu sichern, zum Beispiel wenn der Nachwuchs sich scheiden lässt oder stirbt, geht der Besitz dann nicht in die Schwiegerfamilie über.

          Das Gesetz sieht zudem Rückabwicklungen von Geschenken in bestimmten Fällen vor. Wenn der Schenker unverschuldet binnen zehn Jahren verarmt, kann das Geschenk zurückgefordert werden. Auch Sozialmissbrauch soll verhindert werden: Wer sein Vermögen verschenkt, um sich anschließend sein Pflegeheim vom Staat finanzieren zu lassen, der muss damit rechnen, dass das Sozialamt das Geschenk zurückfordern wird.

          Auch wegen „groben Undanks“ des Beschenkten kann ein Geschenk zurückverlangt werden. Grober Undank gilt als gegeben, wenn der Beschenkte dem Schenker nach dem Leben trachtet, ihn körperlich misshandelt, grundlos anzeigt oder schwer beleidigt sowie ihm das Wohnrecht verweigert, gegen ihn einen grundlosen Antrag auf Betreuerbestellung stellt oder eine belastende Zeugenaussage trotz Zeugnisverweigerungsrecht tätigt. Auch eine Ehescheidung kann als grober Undank gewertet werden.

          Gründe einer Schenkung sind meist freundlicher Natur

          Die Gerichte müssen jedoch sämtliche Umstände würdigen. Motiv, Art und Umfang der Schenkung werden dem Anlass und der Art der Verfehlung gegenübergestellt. Clemens und Robert Tönnies, Inhaber eines der größten deutschen Schlacht- und Fleischverarbeitungsbetriebe, streiten seit Jahren über die Rückabwicklung einer Übertragung eines Unternehmensanteils, den Robert seinem Onkel Clemens geschenkt hatte. Argumentiert wird mit grobem Undank.

          Häufigste Gründe einer Schenkung sind neben erbschaftsteuerlichen Erwägungen aber auch durchaus freundlicher Natur. So soll oft der Familie der Kinder mit einer geschenkten Immobilie oder einem Zuschuss zum Eigenheim das Leben etwas erleichtert werden. Ebenso mit finanzieller Unterstützung, wenn ein Kind sich selbständig machen möchte. Wer im Geschenk allerdings ein trojanisches Pferd wittert, also böswillige Hintergedanken ahnt, Bedingungen nicht akzeptieren oder Eigenständigkeit beweisen will, der kann Geschenke natürlich auch ablehnen. Der Schenker kann hierzu eine Frist setzen. Wird das Geschenk in dieser Zeit nicht abgelehnt, gilt es als angenommen.

          Ebenso kann der Schenker, womöglich groben Undank ahnend, sein Geld auch gemeinnützigen Einrichtungen schenken. Darauf entfällt keine Schenkungsteuer. In bestimmten Grenzen ist der Betrag zudem als Spende bei der Einkommensteuer anrechnungsfähig. Eine Alternative ist die Gründung einer gemeinnützigen Stiftung, in die Vermögen eingebracht werden kann. Auch dies kann einkommensteuermindernd sein und die Stiftung zudem einen gemeinnützigen, selbstgewünschten Zweck verfolgen.

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