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Die Vermögensfrage : Auch Schenken will gelernt sein

Geschenk kann zurückgefordert werden

Wer etwas schenkt, kann dies aber auch mit allerlei Einschränkungen und Bedingungen tun. „Es gibt viele Konstellationen, die kein Schenker wollen kann, deswegen lohnt eine präzise abgefasste Schenkung“, sagt Jan Bittler, Fachanwalt für Erbrecht und Geschäftsführer der Deutschen Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge. „Wer zum Beispiel einem seiner drei Kinder ein Haus schenkt, sollte klar regeln, ob dies später auf den Erbteil angerechnet wird oder nicht“, sagt Bittler. Im Idealfall wird auch ein konkreter Wert für das Haus genannt, um späteren Streit darüber zu vermeiden.

Spätere Immobilienpreisentwicklungen könnten zu ungewollten Verzerrungen führen. „Wer sein selbstbewohntes Haus an die Kinder verschenkt, der sollte sich mindestens ein Wohnrecht, besser aber auch den Nießbrauch, also den vollen Nutzen aus der Immobilie sichern“, sagt Bittler. „Das mindert zum einen den für die Schenkungsteuer relevanten Wert der Immobilie und schützt zudem vor bösen Überraschungen.“ Bittler rät auch dazu, sich für bestimmte Fälle Rückforderungsansprüche zu sichern, zum Beispiel wenn der Nachwuchs sich scheiden lässt oder stirbt, geht der Besitz dann nicht in die Schwiegerfamilie über.

Das Gesetz sieht zudem Rückabwicklungen von Geschenken in bestimmten Fällen vor. Wenn der Schenker unverschuldet binnen zehn Jahren verarmt, kann das Geschenk zurückgefordert werden. Auch Sozialmissbrauch soll verhindert werden: Wer sein Vermögen verschenkt, um sich anschließend sein Pflegeheim vom Staat finanzieren zu lassen, der muss damit rechnen, dass das Sozialamt das Geschenk zurückfordern wird.

Auch wegen „groben Undanks“ des Beschenkten kann ein Geschenk zurückverlangt werden. Grober Undank gilt als gegeben, wenn der Beschenkte dem Schenker nach dem Leben trachtet, ihn körperlich misshandelt, grundlos anzeigt oder schwer beleidigt sowie ihm das Wohnrecht verweigert, gegen ihn einen grundlosen Antrag auf Betreuerbestellung stellt oder eine belastende Zeugenaussage trotz Zeugnisverweigerungsrecht tätigt. Auch eine Ehescheidung kann als grober Undank gewertet werden.

Gründe einer Schenkung sind meist freundlicher Natur

Die Gerichte müssen jedoch sämtliche Umstände würdigen. Motiv, Art und Umfang der Schenkung werden dem Anlass und der Art der Verfehlung gegenübergestellt. Clemens und Robert Tönnies, Inhaber eines der größten deutschen Schlacht- und Fleischverarbeitungsbetriebe, streiten seit Jahren über die Rückabwicklung einer Übertragung eines Unternehmensanteils, den Robert seinem Onkel Clemens geschenkt hatte. Argumentiert wird mit grobem Undank.

Häufigste Gründe einer Schenkung sind neben erbschaftsteuerlichen Erwägungen aber auch durchaus freundlicher Natur. So soll oft der Familie der Kinder mit einer geschenkten Immobilie oder einem Zuschuss zum Eigenheim das Leben etwas erleichtert werden. Ebenso mit finanzieller Unterstützung, wenn ein Kind sich selbständig machen möchte. Wer im Geschenk allerdings ein trojanisches Pferd wittert, also böswillige Hintergedanken ahnt, Bedingungen nicht akzeptieren oder Eigenständigkeit beweisen will, der kann Geschenke natürlich auch ablehnen. Der Schenker kann hierzu eine Frist setzen. Wird das Geschenk in dieser Zeit nicht abgelehnt, gilt es als angenommen.

Ebenso kann der Schenker, womöglich groben Undank ahnend, sein Geld auch gemeinnützigen Einrichtungen schenken. Darauf entfällt keine Schenkungsteuer. In bestimmten Grenzen ist der Betrag zudem als Spende bei der Einkommensteuer anrechnungsfähig. Eine Alternative ist die Gründung einer gemeinnützigen Stiftung, in die Vermögen eingebracht werden kann. Auch dies kann einkommensteuermindernd sein und die Stiftung zudem einen gemeinnützigen, selbstgewünschten Zweck verfolgen.

Quelle: F.A.Z.

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