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Die Vermögensfrage : Haushaltshilfen aus Osteuropa

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„Was hätten wir denn heute gern zu Mittag?“ Bild: Your Photo Today

Wer Hilfen für die Pflege aus osteuropäischen Ländern beschäftigt, muss einiges beachten. Hier kommen die wichtigsten Tipps.

          Plötzlich muss alles ganz schnell gehen. Wenn Vater oder Mutter auf einmal nicht mehr für sich sorgen können, muss eine Betreuung oft kurzfristig organisiert werden. Als Rettung erscheinen die Annoncen verschiedener Vermittlungsagenturen, die kurzfristig eine 24-Stunden-Betreuung im Haus des Pflegebedürftigen versprechen. Schnell und unkompliziert. Die Hilfen kommen meist aus osteuropäischen Ländern, insbesondere Polen und Rumänien. Verschiedene Studien gehen von 100.000 bis 400.000 Hilfen aus, die in privaten Haushalten hierzulande Pflegebedürftige betreuen. Verlässliche Studien und Zahlen gibt es jedoch nicht.

          Mehr als zwei Drittel aller rund 2,6 Millionen pflegebedürftigen Menschen werden in den eigenen vier Wänden betreut. Der Bedarf an Pflegekräften wird in den kommenden Jahren steigen. Und eine Betreuung rund um die Uhr ist für die meisten Menschen unbezahlbar. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat ermittelt, dass für eine legale ambulante Rund-um-die-Uhr-Betreuung vier Kräfte beschäftigt werden müssten. Verlockend erscheinen daher Angebote, die eine 24-Stunden-Betreuung für gerade einmal 1000 Euro feilbieten.

          Doch wie seriös sind solche Angebote, und worauf müssen private Haushalte achten, wenn sie die Haushaltshilfe legal beschäftigen wollen? Ganz einfach lässt sich die Frage nicht beantworten. „Die rechtlichen Regelungen zu diesem Thema sind ein reiner Flickenteppich“, sagt Eric Schulien, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Spezialist für Seniorenrecht bei der Eric Schulien Rechtsanwaltsgesellschaft in Saarbrücken. Der Markt ist intransparent, was es schwarzen Schafen leicht macht.

          Klar ist lediglich: Wer eine Hilfe legal beschäftigen möchte, muss eigentlich einen Betreuungs- und Pflegemix ausarbeiten und tiefer in die Tasche greifen. Eine einzelne Hilfskraft kann eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung nicht leisten. Diese Angebote verstoßen gegen das in Deutschland gültige Arbeitsrecht. Doch wer sich in Pflegestützpunkten informiert, kann eine ganze Reihe an finanziellen Hilfen für die ambulante Pflege abrufen und die Betreuung so auf mehrere Schultern verteilen. Denn neben Pflegegeld können Haushalte auch Pflegesachleistungen und Gelder für die Kurzzeit- oder Verhinderungspflege beantragen. Genaues Rechnen und Tüfteln lohnt. Doch dazu später mehr.

          Haushalt als Arbeitgeber

          Bevor Haushalte darüber nachdenken, eine Haushaltshilfe zu engagieren, sollten sie überlegen, wie groß der Betreuungsaufwand überhaupt ist. Mitunter lässt sich die Betreuung mit Hilfe ehrenamtlicher Helfer, ambulanter Pflegedienste, mit Unterstützung von Familienmitgliedern oder Tags- und Nachtpflege-Angeboten stemmen. Wer allerdings rund um die Uhr eine Person im Haushalt des Pflegebedürftigen wissen möchte, landet schnell bei den Angeboten osteuropäischer Haushaltshilfen. Diese benötigen keine Arbeitserlaubnis, um in Deutschland tätig zu werden.

          Grundsätzlich gibt es drei Möglichkeiten, osteuropäische Haushaltshilfen zu beschäftigen: eine Festanstellung im Haushalt, die Vermittlung über eine Agentur oder die Beschäftigung selbständig tätiger Hilfen, die auf Rechnung arbeiten. Die aufwendigste, kostspieligste, aber rechtlich sicherste Variante ist, die Hilfe im Haushalt sozialversicherungspflichtig anzustellen. „In diesem Fall fungiert der Haushalt als Arbeitgeber – mit allen Rechten und Pflichten“, sagt Gudrun Matusch von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz.

          Der Haushalt stellt die Hilfe fest an und ist verpflichtet, den in Deutschland gültigen Mindestlohn zu zahlen und Steuern an das Finanzamt abzuführen. Neben dem Mindestlohn müssen die privaten Haushalte Sozialabgaben, Umlagen und Beiträge für die Unfallversicherung zahlen. Zudem gilt es die Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche sowie die Mindestruhezeit von elf Stunden einzuhalten, einen Urlaub von mindestens 24 Werktagen im Jahr zu gewähren und der Hilfe den Lohn bei Urlaub und Krankheit weiterzuzahlen.

          Umlage U1 an die Krankenkasse

          Verbraucherschützerin Matusch gibt dazu ein Beispiel: Die Haushaltshilfe arbeitet 48 Stunden in der Woche, durchschnittlich 208 Stunden im Monat. Demnach müssen Haushalte, die den Mindestlohn von 8,50 Euro zahlen – einschließlich freier Verpflegung von 236 Euro und freier Unterkunft von 189,55 Euro – insgesamt 1768 Euro zahlen. Bei freier Unterkunft und Verpflegung handelt es sich um sogenannte Sachbezugswerte, die steuer- und sozialversicherungspflichtig sind.

          „Daher empfiehlt es sich, zu vereinbaren, dass der Bruttolohn freie Unterkunft und Verpflegung mit einschließt“, rät Matusch. Andernfalls würden in unserem Beispiel auf insgesamt 2193,55 Euro Steuern und Sozialabgaben fällig. Zu dem Bruttolohn von 1768 Euro kommt der Arbeitgeberanteil zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Unterm Strich sind dies 2109,66 Euro.

          Zudem muss der Haushalt die Umlage U1 an die Krankenkasse entrichten. Aus dieser Umlageversicherung bekommt der Haushalt von der Krankenkasse den vereinbarten Prozentsatz des Lohnes erstattet, den er bei Krankheit der Haushaltshilfe weiterzahlen muss. Hinzu kommt die Umlage U2, für die dem Haushalt bei Mutterschaft der Hilfe der komplette Lohn erstattet wird. Die Höhe der Umlagebeiträge variieren je nach Krankenkasse.

          Arbeitszeit sollte dokumentiert werden

          Die Privathaushalte müssen zudem Mitglied bei der gesetzlichen Unfallversicherung werden. Auch hier variieren die Beiträge. Einschließlich Unterkunft und Verpflegung, Sozialabgaben, Umlagen und Unfallversicherung kommen nach einer Berechnung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz Kosten von 2186,14 Euro auf den Haushalt als Arbeitgeber zu.

          Die Haushaltshilfe erhält in unserem Beispiel vom Bruttolohn in Höhe von 1768 Euro nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben in Steuerklasse I 813,32 Euro. Der Vorteil einer Anstellung ist, dass der Haushalt weisungsbefugt ist. Er kann der Haushaltshilfe sagen, was wann zu erledigen ist. Doch wird die Hilfe krank oder geht in den Urlaub, muss der Haushalt umdisponieren und Ersatz beschaffen. Die festangestellte Hilfe muss in dieser Zeit weiterbezahlt werden.

          Der Haushalt muss der Hilfe, die auch Leistungen der Grundpflege erbringen kann, den Mindestlohn von 8,50 Euro zu zahlen. „Der private Haushalt ist zwar nicht verpflichtet, die Arbeitszeit zu dokumentieren, sollte dies jedoch unbedingt tun“, rät Fachanwalt Schulien. Wie könne der Haushalt denn sonst nachweisen, dass der Mindestlohn gezahlt wird? Unterscheiden sollten die Haushalte dabei zwischen Arbeits- und Arbeitsbereitschaftszeiten sowie Zeiten mit Rufbereitschaft.

          Viele scheuen den Aufwand

          Wenn alles legal sein soll, müssten die Arbeits- und Arbeitsbereitschaftszeiten mindestens in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns vergütet werden. Bei einer Prüfung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) wird der Haushalt aufgefordert, bestimmte Unterlagen wie Lohnabrechnungen oder den Arbeitsvertrag vorzulegen. „Diese Angaben werden mit den Angaben der Beschäftigten abgeglichen“, sagt Mechthild Bier von der Generalzolldirektion.

          Die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV), die Caritas und die Diakonie vermitteln ausländische Haushaltshilfen. Die ZAV legt bei der Ermittlung des zu zahlenden Lohns den Tarifvertrag zwischen dem deutschen Hausfrauen-Bund und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten zugrunde. Dieser überschreitet je nach Bundesland die 8,50 Euro deutlich. Zudem darf gemäß Tarifvertrag die Hilfe auch nicht mehr als 38,5 Stunden in der Woche beschäftigt werden.

          Vielen ist zu umständlich, selbst Arbeitgeber zu werden. Und für viele ist diese Lösung unerschwinglich. Zudem scheuen viele den Aufwand, im Fall von Krankheit oder Urlaub einen Ersatz zu organisieren. Sie beauftragen daher Agenturen, die Kontakte zu osteuropäischen Unternehmen vermitteln, die wiederum Haushaltshilfen nach Deutschland entsenden. Letztendlich schließt der Haushalt sowohl einen Vertrag mit der Vermittlungsagentur als auch mit dem Unternehmen in Osteuropa ab.

          Agenturen auf Seriösität abklopfen

          „Gegen Vermittlungsagenturen und Entsendeunternehmen spricht nichts, wenn diese legal arbeiten“, sagt Catharina Hansen von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Nur kann der private Haushalt das kaum nachweisen. Läuft alles korrekt, ist die Hilfe in ihrem Heimatland angestellt, zahlt dort Sozialversicherungsbeiträge und Steuern und wird von ihrem Arbeitgeber entsendet. In Deutschland unterstützt sie einen Haushalt für zwei, drei Monate, um danach wieder in ihr Heimatland zurückzukehren. In diesen Fällen darf der private Haushalt in Deutschland der Hilfe jedoch keine Weisungen erteilen. Weisungsbefugt ist lediglich der Arbeitgeber im Ausland.

          „Die entsandte Arbeitnehmerin sollte zum Nachweis ihrer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im Heimatland unbedingt im Besitz des Formulars A1 sein. Dieses sollte sich der Haushalt unbedingt zeigen lassen und am besten auch kopieren“, rät Matusch. Allerdings werden die A1-Bescheinigungen oft gefälscht. Anwalt Schulien beruhigt jedoch und verweist auf Urteile, dass die privaten Haushalte in diesem Fall nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

          Experten warten indes mit Tipps auf, wie Verbraucher Agenturen auf Seriosität abklopfen können. So bemühen sich ordentlich geführte Anbieter um größtmögliche Transparenz und listen auf, welche Leistungen sie konkret erbringen – geben also möglichst umfangreiche Informationen über das Entsendeunternehmen und erläutern, in welcher Höhe und wie häufig die Vermittlungsgebühr zu zahlen ist und welche Hilfestellungen der Haushalt dafür erhält. Auch stellen sie ihre eigenen Verträge und Musterverträge des ausländischen Unternehmens vorab zur Verfügung, damit Verbraucher diese in Ruhe prüfen können.

          Nicht unter 2000 Euro

          Eine Entsendeunternehmen, das seine Hilfen nicht ausbeutet, muss ihnen den in Deutschland gültigen Mindestlohn zahlen. „Der Haushalt sollte sich bewusst sein, dass die Preise angesichts der Personalkosten und eines angestrebten Gewinns der Unternehmen realistischerweise einen Betrag von etwa 2000 Euro nicht unterschreiten dürften“, sagt Verbraucherschützerin Matusch.

          Zu den Personalkosten kommen noch die Vermittlungsgebühren sowie die Ausgaben für die Ab- und Anreise der Hilfen, die alle paar Wochen oder Monate wechseln. Im Gegenzug werden den Haushalten die Arbeitnehmerpflichten – und die Organisation von Vertretungen – abgenommen. „Sobald der Mindestlohn gezahlt wird, ist diese Variante unterm Strich jedoch nicht wesentlich günstiger als die Festanstellung“, gibt Hansen zu bedenken.

          Wem die Festanstellung zu teuer, die Vermittlung zu intransparent ist, kann auch eine selbständig tätige Haushaltshilfe beschäftigen, die auf Rechnung arbeitet. Diese bieten ihre Leistungen oft unterhalb des Mindestlohns an. Denn dieser greift bei Selbstständigen nicht. Doch hier ist Vorsicht geboten. Denn wenn es sich nachweislich um eine Scheinselbstständigkeit handelt, kann der Haushalt gezwungen werden, Sozialabgaben und Steuern für die vergangenen Jahre nachzuzahlen.

          Hilfe vom Staat

          Wer die Hilfe schwarz im Haushalt beschäftigt, sollte es sich mit seinem Ehepartner und seinen Nachbarn nicht verscherzen. Verprellte Expartner sind wertvolle Hinweisgeber für den Zoll. Denn wer keine Sozialversicherungsbeiträge abführt, begeht eine Straftat. Und das Dilemma ist groß, wenn die Hilfe ohne Kranken- oder Unfallversicherung beim Fensterputzen von der Leiter fällt und sich den Arm bricht.

          Der Staat greift den Betroffenen bei der ambulanten Pflege finanziell unter die Arme. So erhalten Betroffene je nach Pflegestufe zwischen 123 und 728 Euro Pflegegeld im Monat. Das Geld muss nicht zwingend für die Pflege, sondern kann auch für die Betreuung von Vater oder Mutter ausgegeben werden. Anders verhält es sich hingegen bei Pflegesachleistungen. Mit den Sachleistungen können die Betroffenen im Prinzip lediglich Pflegedienste oder Pflegekräfte bezahlen, die eine Zulassung durch die Pflegekassen haben.

          Die Pflegeversicherung sieht auch für den Fall, dass die Haushaltshilfe oder die pflegenden Angehörigen in den Urlaub gehen, verschiedene Möglichkeiten vor: eine vollstationäre Kurzzeitpflege von bis zu vier Wochen sowie eine sogenannte Verhinderungspflege von bis zu sechs Wochen im Jahr. In diesen Fällen zahlt die Pflegekasse jeweils bis zu 1612 Euro im Jahr – zusätzlich zu den Pflegeleistungen, die sie Monat für Monat überweist.

          Umfassende Organisation

          Wer eine Haushaltshilfe legal in seinem Haushalt beschäftigt, kann das Finanzamt an den Kosten beteiligen. Wie hoch die Summe ausfällt, die die Finanzämter abnicken, hängt davon ab, in welcher Form die Hilfe im Haushalt beschäftigt wird. Ist diese sozialversicherungspflichtig angestellt, akzeptieren die Finanzämter im Jahr Ausgaben bis 20.000 Euro zu 20 Prozent, unterm Strich also 4000 Euro.

          „Dieser Betrag wird direkt von der Steuerschuld abgezogen“, sagt Peter Kauth von Steuerrat24.de. Übernehmen die Kinder den Betrag, weil die Eltern für diesen nicht aufkommen können, können sie die Ausgaben steuerlich geltend machen.

          Eine legale ambulante Pflegelösung gibt es nicht zum Nulltarif. Sie ist nicht nur kostspielig, sondern erfordert je nach Ausmaß der notwendigen Betreuung auch eine umfassende Organisation. Benötigen die Eltern wirklich eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung, sollte auch über einen Umzug in ein Seniorenstift nachgedacht werden. Denn mit der Organisation geraten Familien schnell an ihre Grenzen. Und sehr viel teurer als eine legale 24-Stunden-Betreuung in den eigenen vier Wänden ist ein Heimplatz dann unterm Strich auch nicht.

          Quelle: F.A.Z.

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