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In Österreich lassen deutsche Staatsbürger ihr Geld gerne.
Österreich ist ein begehrtes Ziel für ausländische Vermögende. Ungeachtet der in den zurückliegenden Jahren verloren gegangener Vorteile horten noch immer viele Deutsche Geld südlich der Grenze, weshalb Österreich auch als Alpensafe bezeichnet wird. Nach Aufzeichnungen der Österreichischen Nationalbank (OeNB) liegen derzeit gut 25 Milliarden Euro deutscher Herkunft auf österreichischen Einlagenkonten.
Die Summe hat sich in den vergangenen sechs Jahren mehr als verdoppelt. Das entspricht mehr als der Hälfte aller ausländischen Einlagen. Hinzu kommt eine vermutlich noch höhere Summe in Wertpapierdepots. Allerdings stammt nicht einmal ein Fünftel der von österreichischen Geldhäusern verwalteten Gelder aus dem Ausland.
Immer mehr Deutsche leben in Österreich
Die Statistik der Zentralbank zeigt auf, dass vor allem institutionelle Anleger wie Pensionskassen, Versicherungen und Investmentfonds verstärkt angelegt haben. Außerdem richtet sie sich nach dem Prinzip der lokalen Niederlassung: Das bedeutet, dass Zweigstellen deutscher Banken in Österreich dort die veranlagten Gelder melden. Hier können dann Institute wie die ING DiBa Direktbank Austria - sie ist die österreichische Niederlassung der ING-DiBa AG Deutschland - punkten. Dieses hat seine Kundenzahl im vergangenen Jahr um 12 Prozent auf mehr als 490.000 gesteigert und ihren Geschäftsumfang um ein Zehntel erhöht. Damit gehört sie zu den führenden Direktbanken des Landes. Ferner dürfte der Umstand eine Rolle spielen, dass immer mehr Deutsche in Österreich leben. Die Zahl der Deutschen, die zwischen Bregenz und Wien arbeiten, beträgt 83.000 und hat sich in den zurückliegenden Jahren um ein Drittel erhöht.
Dass Deutsche ihr Erspartes gern nach Österreich tragen, hat mehrere Gründe: Es gibt keine Meldepflicht an ausländische Finanzbehörden. Kontoinhaber bleiben also für die Finanzbehörden der jeweiligen Heimatländer anonym, wenngleich sie ihre Identität bei der Bank ausweisen müssen. Ausländische Anleger können wählen, ob sie anstatt der in der EU üblichen Kontrollmitteilungen an den Finanzminister eine anonym abgeführte Quellensteuer auf Zinseinkünfte bevorzugen. Diese Abgabe von ursprünglich 15 Prozent wurde bis 2011 schrittweise auf 35 Prozent erhöht. Für 2010 hat Österreich gut 47 Millionen Euro Zinssteuer an Deutschland abgeführt. Neben einem Stundungseffekt für Private, der sich aus der späteren Veranlagung im Heimatland - bei inzwischen genutzter Weiterveranlagung der Zinseinkünfte ergibt - kommen vor allem für Unternehmer der Vorteil der Liquiditätssicherung hinzu, wird im Buch „Der Weg zurück in die Steuerehrlichkeit“, herausgegeben vom Bankhaus Jungholz, argumentiert. Da Konten von behördlicher Seite relativ schnell gesperrt werden, gebe es schnell Liquiditätsengpässe. Ein Konto im Ausland könne hier Schutz bieten, heißt es. Auch bestehe die Möglichkeit, das Familienvermögen durch eine Auslandsanlage vor unternehmerischer Haftung einschließlich Konkurs- und Pfändungsschutz zu schützen.
Österreich hat sein Bankgeheimnis in der Verfassung verankert
Schließlich punktet Österreich mit einem strengen im Verfassungsrang verankerten Bankgeheimnis. Wer einmal sein Geld auf dortige Kreditinstitute trägt, dürfte weitgehend unentdeckt bleiben. In einem richtungweisenden Urteil gegenüber einem deutschen Finanzamt hat der österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) im Juli 2006 klargestellt, dass nicht jedes ausländische Finanzstrafverfahren eine Durchbrechung des österreichischen Bankgeheimnisses rechtfertigt. Österreichs Regierung hat zwar auf internationalen Druck im September 2009 eine Lockerung für Ausländer beschlossen. Andernfalls hätten österreichische Banken Nachteile im internationalen Geschäft erwartet, da Sanktionen angekündigt waren. Nun genügt ein gut dokumentierter, begründeter Antrag der Finanzbehörden, um im Amtshilfeverfahren in Österreich Konteninformationen zu erhalten. Der bloße Zuruf ausländischer Ämter sei aber weiterhin kein ausreichender Grund, erklärt Walter Rothensteiner, Generaldirektor der Raiffeisen Zentralbank (RZB) und Sprecher der österreichischen Kreditwirtschaft. Nur nach eingehender Prüfung können die österreichischen Finanzbehörden die Öffnung eines Bankkontos anordnen. Daher haben betroffene Kunden auch ein Einspruchsrecht, mit dem Verfahren bis zu den Höchstgerichten geführt werden könnten.
Österreichs Finanzministerin Maria Fekter lehnt einen Übergang zu einem automatischen grenzüberschreitenden Datenaustausch entschieden ab. „Das haben wir nicht akzeptieren können“, erklärte sie im Mai, nachdem sie beim Rat in Brüssel wiederholt eine Einigung im Bereich der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie verhinderte. Es entspreche nicht der österreichischen Tradition, dass beispielsweise automatisch Sparbuchinhaber mit persönlichen Daten und ihrem Sparbuch anderen Behörden oder anderen Banken Informationen geben oder dass überhaupt nur verhandelt wird, dass alle Bankdaten automatisch in Europa zirkulieren können. Dies „werde ich den österreichischen Sparern nicht zumuten“, sagte Fekter. „Hier haben wir auf das Bankgeheimnis gepocht und klargemacht, wenn das der einzige Wille der Kommission ist, unser Bankgeheimnis auszuhebeln, können wir dafür kein Mandat erteilen.“ Damit fehle es an Klarheit, kritisieren Fachleute. Denn es sei eine Frage der Auslegung. Ein automatischer Informationsaustausch würde dagegen einer völligen Aufgabe des Bankgeheimnisses entsprechen.
Zwischen Deutschland und Österreich kein Steuerabkommen nach Schweizer Vorbild geplant
Deutsche Anleger brauchen sich keine Sorgen zu machen. Zwischen Deutschland und Österreich werden derzeit keine Verhandlungen bezüglich eines Steuerabkommens nach Schweizer Vorbild zur Beendigung von Steuerhinterziehung geführt. Das haben die Finanzministerien der beiden Länder im April klargestellt. Zuvor war in höchsten österreichischen Wirtschaftskreisen die Befürchtung geäußert worden, dass Berlin Wien mit einer entsprechenden Anfrage behelligen könnte.
In der Wirtschaft hatte man sich darüber besorgt gezeigt, dass sich Deutschland nun auch aus Österreich unversteuertes Geld deutscher Staatsbürger zurückholen könnte. Der Sprecher des Finanzministeriums Harald Waiglein dementierte jedoch ein Steuerabkommen-Ansinnen des nördlichen Nachbarn: „Das ist bisher nie ein Thema gewesen“, sagte Waiglein. „Mit Blick auf ein solches Steuerabkommen bereitet Deutschland derzeit keine Verhandlungen vor oder strebt diese an“, hieß es auch nach Angaben des deutschen Finanzministeriums.
