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Veröffentlicht: 08.05.2013, 16:53 Uhr

Urteil Rechtsschutzversicherer müssen Anlegern helfen

Rechtschutzversicherungen haben Anleger-Fragen oft pauschal ausgeschlossen. Das ist nicht erlaubt, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat.

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Rechtsschutzversicherer dürfen Streitigkeiten von Kapitalanlegern nicht pauschal vom Versicherungsschutz ausnehmen. Das hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch entschieden. Damit kippten die obersten Zivilrichter die sogenannte Effektenklausel sowie die „Prospekthaftungsklausel“ der R + V- und der WGV-Versicherung.

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Sie wiesen aber darauf hin, dass diese Regelungen auch von vielen anderen Versicherern verwendet würden. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale von Nordrhein-Westfalen. Die Klauseln klammern den Rechtsschutz „im ursächlichen Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten“ (beispielsweise Anleihen, Aktien und Investmentanteilen) aus; ebenso für die Beteiligung an Kapitalanlagemodellen.

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Diese Regeln sind dem Urteil zufolge wegen mangelnder Transparenz unwirksam. Denn der durchschnittliche Versicherungsnehmer könne ihnen nicht klar genug entnehmen, welche Geschäfte davon betroffen seien (Az.: IV ZR 84/12 und 174/12). Die Oberlandesgerichte Frankfurt und Stuttgart hatte das in diesen Fällen noch anders beurteilt.

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