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Unterstützung für Versicherungsbranche Politik für die Lebensversicherer

Politik und Versicherungswirtschaft sind durch die Rentenreformen zu einer Schicksalsgemeinschaft geworden. Trotz der leisen Einflussnahme der Versicherer sollte das Versicherungssystem weiter in kleinen Schritten stabilisiert werden.

© Jonas Wresch Vergrößern Die Allianz Filialdirektion in Frankfurt: Die staatliche Beteiligung an der Commerzbank half auch dem Primus der Versicherungsbranche

Die deutsche Versicherungswirtschaft ist eine der leiseren Lobbygruppen in Deutschland. Wenn sie ihre Interessen durchsetzen will, sucht sie nicht die Öffentlichkeit. In der Vergangenheit war das sehr erfolgreich. Denn zumindest im Bundesfinanzministerium, in Berlin gerade zwei Häuserblocks von der Zentrale des Branchenverbands GDV entfernt, hört man sich die Sorgen meist aufmerksam an. Immerhin sind die deutschen Lebensversicherer spätestens seit den Rentenreformen 2001 der bevorzugte Partner des Staats, der stabile Alternativen für die Altersvorsorge braucht, die er selbst nicht mehr bereitstellen zu können glaubt.

Philipp Krohn Folgen:

Bei dem lautlosen Vorgehen vergisst man manchmal, wie intensiv die Politik die Branche seit Ausbruch der Finanzkrise schon unterstützt hat. Als die Hypo Real Estate staatlich (und mit Geld aus der Versicherungsbranche) aufgefangen wurde, ging es nicht zuletzt um die Milliardeninvestitionen der Assekuranz in den deutschen Pfandbrief. Mehr als 20 Prozent der Kapitalanlage von rund 740 Milliarden Euro deutscher Lebensversicherer liegen in solchen Wertpapieren. Auch die Beteiligung an der Commerzbank half der Branche - ihr Primus, die Allianz, konnte nur dadurch seine von toxischen Papieren verseuchte Dresdner Bank loswerden.

Auch wenn es um die neuen Aufsichtsregeln Solvency II geht, werden Ideen aus den Versicherungsvorständen bereitwillig aufgenommen. Nachdem ein Testlauf verheerende Ergebnisse zutage gefördert hatte, passte die EU-Kommission die Modelle auf deutsches Betreiben an ihre Vorstellungen an. Doch selbst das reichte nicht, so dass weiter an einer Zinsstrukturkurve gebastelt wird, mit der das Modell lebenslanger Garantien erhalten werden kann.

Die niedrigen Zinsen sind gewollt

Politik und Versicherungswirtschaft sind durch die Rentenreformen zu einer Schicksalsgemeinschaft geworden. Geriete ein Lebensversicherer in Schieflage, würde das auch die Ausrichtung der deutschen Sozialpolitik in Frage stellen. So ist es zu verstehen, dass Berlin das Augenmerk darauf lenkt, die Risikotragfähigkeit der Unternehmen um jeden Preis zu stabilisieren. In keinem Fall soll passieren, was Japans Versicherer vor mehr als einem Jahrzehnt erleiden mussten: Bis 2001 brachen sieben Anbieter unter dem Druck niedriger Zinsen ein.

Dabei agiert das Finanzministerium bislang meist vorausschauend und klug - und nicht selten auch gegen den Rat der Lobby: Als der Plan bekannt wurde, den Garantiezins für Neuverträge von 2,25 auf 1,75 Prozent zu senken, blies die Branche noch die Backen auf und hielt das für völlig übertrieben. Fast zwei Jahre nach der Entscheidung zeigt sich, wie sinnvoll der Schritt war. Denn die Niedrigzinsphase hat sich seither verschärft. Die Kapitalanlageergebnisse der deutschen Versicherer geraten immer stärker unter Druck. Mit durchschnittlich rund 4 Prozent Zinsertrag liegen sie zwar noch komfortabel oberhalb des durchschnittlichen Garantiezinses von 3,3 Prozent. Aber die Überschüsse fallen schneller als die Last aus den Verpflichtungen.

Am äußeren Rahmen kann oder will die deutsche Politik derzeit wenig ändern. Die niedrigen Zinsen sind durch eine expansive Geldpolitik gewollt. Darin sehen die Europäische Zentralbank und die Eurostaaten den Ausweg aus der Staatsschuldenkrise. So bleibt der Bundesregierung nur, an den Regeln für die Versicherer zu schrauben, um deren Finanzstabilität zu sichern. Auch das ist bisher mit Augenmaß geschehen.

Die geräuschlose Unterstützung hat nun Ende gefunden

Um dauerhaft sicherzustellen, dass die Versicherer jeden Vertrag erfüllen können, der jährlich mit 4 Prozent verzinst werden muss, zwingt Berlin die Unternehmen, eine Zinszusatzreserve zu bilden - so lang, bis eine sichere Kapitalanlage wieder mehr abwirft. Dieser zusätzliche Puffer schränkt die Überschüsse erheblich ein. Die Kunden spüren das durch stark fallende Überschussbeteiligungen. Dazu gibt es aber keine Alternative. Verbessert sich die Lage am Kapitalmarkt eines Tages doch wieder, ziehen auch die Erträge wieder an.

Die weitestgehend geräuschlose Unterstützung für die Branche hat nun aber ein Ende gefunden. Nachdem der Deutsche Bundestag eine Erleichterung für Versicherer im Umgang mit ihren stillen Reserven auf Zinspapiere beschlossen haben, rührte sich der Protest in den Wahlbezirken der Abgeordneten. Dass Kunden mit einem ablaufenden Vertrag künftig nicht mehr zur Hälfte an diesen Reserven beteiligt werden sollten, hätte für einige Verbraucher hohe Einbußen bedeutet. Über den Bundesrat wurde das Gesetz blockiert.

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Dabei bleibt es in der Sache richtig, Zinspapiere, die nur wegen der niedrigen Zinsen vorübergehend wertvoller sind als bei ihrer Anschaffung, vorerst nicht veräußern zu müssen, um Reserven auszuschütten. Denn sie werfen Renditen ab, die für jene Kunden die Garantien erwirtschaften, die erst in einigen Jahren ihre Police ausgezahlt bekommen. Diese Kunden haben nicht protestiert, weil die Konsequenzen für sie nicht durch einen Brief ihres Versicherers anschaulich wurden. Will man aber größere Eingriffe vermeiden, lohnt es sich, das System weiter in kleinen Schritten zu stabilisieren.

Quelle: F.A.Z.

 
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