http://www.faz.net/-hbv-8hlf5

Steuertipp : Von Urteilen profitieren

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Viele Steuerpflichtige klagen beim Bundesfinanzhof um ihr Recht. Doch auch andere Steuerzahler können Einspruch einlegen, wenn sie sich in einer vergleichbaren Situation wie die Klagenden befinden - und im besten Fall Geld vom Fiskus zurückbekommen.

          Im Steuerrecht sind viele Fragen umstritten. Allein beim Bundesfinanzhof sind annähernd 2000 Streitfälle noch nicht entschieden. Die Verfahren betreffen zwar zunächst nur den klagenden Steuerpflichtigen. Allerdings können auch andere Steuerzahler davon profitieren, wenn sie sich in einer vergleichbaren Situation befinden. Sie können Einspruch einlegen. Werden die Verfahren zu Lasten des Fiskus entschieden, können sie dann wie der Klagende selbst Steuern zurückbekommen.

          Der Bundesfinanzhof bietet auf seiner Internetseite eine Übersicht der anhängigen Verfahren an, in der auch nach Stichworten gesucht werden kann. Derzeit werden zum Beispiel Streitfälle behandelt, die sich mit dem Arbeitszimmer (Az VI R 86/13), mit Fahrtkosten (Az VI R 2/15, VI R 49/14 und VI R4/15) oder Alleinerziehenden befassen (Az. III R 62/13). Verhandelt wird auch über das Schulgeld an Fachhochschulen (Az. X R32/15), Gerichtskosten bei Scheidungen (Az. VI R 86/14), die hohen Nachzahlungszinsen (Az. I R 77/15) und Verluste aus verfallenen Zertifikaten (Az. VIII R37/15).

          Mit dem Einspruch können Steuerpflichtige ein Ruhen des eigenen Einspruchsverfahrens beantragen. Der eigene Einspruch muss nicht weiter begründet werden - der Hinweis auf das Verfahren unter Angabe des Aktenzeichens genügt. Das Finanzamt entscheidet dann so lange nicht über den Einspruch, bis der Bundesfinanzhof geurteilt hat. Bei einem positiven Urteil wird das Finanzamt den Steuerbescheid ändern. Ein eigenes Gerichtsverfahren und die Prozesskosten können sich Steuerpflichtige so sparen.

          Trotz Ruhen des Einspruchsverfahrens sind aber etwaige Steuernachzahlungen zu begleichen. Um das zu verhindern, kann die Aussetzung der Vollziehung bis zum Urteil beantragt werden. Doch Vorsicht: Geht das anhängige Verfahren zu Ungunsten des Steuerpflichtigen aus, müssen zusätzlich zur Steuernachzahlung auch Aussetzungszinsen von sechs Prozent jährlich gezahlt werden. Manche anhängige Verfahren berücksichtigt das Finanzamt automatisch im Steuerbescheid durch einen Vorläufigkeitsvermerk. In solchen Streitfragen muss kein Einspruch eingelegt werden.

          Der Autor ist Steuerberater bei KPMG in Frankfurt.

          Quelle: F.A.S.

          Weitere Themen

          Das bringt der Montag

          Der Tag : Das bringt der Montag

          Die Parteien bereiten die erste Bundestagssitzung vor. Die EU-Sozialminister beraten Maßnahmen gegen das Sozialdumping. Bund und Länder verhandeln über eine Air-Berlin-Transfergesellschaft.

          Topmeldungen

          Geisteszustand des Präsidenten : Ist Donald Trump verrückt?

          Etliche Psychiater in den Vereinigten Staaten machen sich Sorgen um den Geisteszustand von Präsident Donald Trump. Dessen Verhalten ist zwar grenzwertig. Doch spiegelt es vor allem die Gesellschaft wider, die ihn an die Macht befördert hat.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.

          Folgende Karrierechanchen könnten Sie interessieren: