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Veröffentlicht: 26.04.2012, 14:57 Uhr

Steuern und Hartz-IV Der Staat lässt den Bürgern mehr Geld

Weil Preise und Löhne steigen, muss der Staat Arbeitnehmer und Hartz-IV-Empfänger entlasten. Der steuerfreie Grundfreibetrag und der Hartz-IV-Regelsatz werden erhöht. Außerdem pochen mehrere Bundesländer auf eine Anhebung der Arbeitnehmer-Pauschale.

© dpa Hartz-IV-Empfänger können damit rechnen, dass ihr Regelsatz von heute 374 Euro monatlich in den nächsten beiden Jahren um jeweils 8 Euro steigt.

Weil das Existenzminimum steigt, müssen Steuerzahler entlastet und Bedürftige bedacht werden: Der steuerfreie Grundfreibetrag und der Hartz-IV-Regelsatz müssen in den nächsten beiden Jahren erhöht werden. Das zeigen interne Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Danach können Hartz-IV-Empfänger damit rechnen, dass ihr Regelsatz von heute 374 Euro monatlich in den nächsten beiden Jahren um jeweils 8 Euro steigt. Die Zahlen aus dem Haus von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) untermauern überdies die Absicht der Koalition, die sogenannte kalte Progression zu entschärfen.

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Wie das Ministerium dem Bundestag mitteilt, „ergibt sich eine Unterdeckung des Grundfreibetrages gegenüber dem Existenzminimum in Höhe von 120 Euro im Jahr 2013 und von 348 Euro im Jahr 2014“. Damit könnte die Opposition zumindest diesen Teil der Steuerentlastung nicht wie angekündigt im Bundesrat blockieren. Das Grundgesetz verbietet, dass der Fiskus besteuert, was er Hilfebedürftigen als Minimum zum Leben zugesteht.

Hartz-IV-Regelsatz richtet sich nach Preis- und Lohnentwicklung

Die aktuellen Zahlen, die mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) abgestimmt wurden, sind ein Vorgriff auf den neuen Existenzminimumbericht, der zur Jahreswende erwartet wird. „Auch unter Berücksichtigung möglicher Schätzabweichungen für die bei den einzelnen Komponenten zugrunde gelegten Preisentwicklungen ist die Prognose belastbar“, heißt es jedoch in der Anlage zu dem Schreiben von Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk (CDU) an den Finanzausschuss. Die endgültigen Zahlen werden nach Angaben des Arbeitsministeriums im August vorliegen.

Anhaltspunkt für die Berechnung des Existenzminimums sind die Hartz-IV-Regelsätze. Der Mindestbedarf eines Erwachsenen setzt sich aus folgenden Komponenten zusammen: Nahrungsmittel, Bekleidung, Wohnen und Energie, Verkehr, Bildung, Freizeit und Kultur. Die Regelsatz-Erhöhungen entsprachen früher den Rentenanpassungen; seit der Neuordnung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts richten sie sich nach der Preis- und Lohnentwicklung. Maßgebend ist dabei der Zeitraum von zwölf Monaten bis zur Jahresmitte. Für die Erhöhung Anfang 2013 ist also die Entwicklung von Juli 2011 bis Juni 2012 entscheidend. Die Kinder-Regelsätze, die nach Alter gestaffelt sind, werden nächstes Jahr voraussichtlich nicht steigen. Hier soll ausgeglichen werden, dass die Sätze nach der Neuberechnung aus Vertrauensschutzgründen 2011 nicht gesenkt wurden, obwohl das rechnerisch nötig gewesen wäre.

Acht Euro mehr

Die Beamten gehen davon aus, dass der Regelbedarf für einen Erwachsenen von 374 Euro 2013 auf 382 Euro und 2014 auf 390 Euro steigt. Je Jahr hieße das: Von 4488 Euro wüchsen die Bezüge auf 4584 und 4680 Euro. Hinzu kommen die Kosten der Unterkunft (Miete und Heizkosten). Hier wird unterstellt, dass die Wohnkosten von 227 Euro im Monat in den nächsten beiden Jahren sich um je 6 Euro erhöhen werden (auf 2796 und 2868 Euro je Jahr). Die Heizkosten sollen von 57 Euro im Monat zwei Mal um 5 Euro steigen (auf 774 Euro und 804 Euro).

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