http://www.faz.net/-gv6-77rdr
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F+ Icon
F.A.Z. PLUS
abonnieren
F.A.Z.-Index -- --
DAX ® -- --
Dow Jones -- --
EUR/USD -- --

Veröffentlicht: 19.03.2013, 06:00 Uhr

Steuerhinterziehung Nach dem gescheiterten Steuerabkommen ist vor der Selbstanzeige

Nach den ersten Erfahrungen sind viele Steuerpflichtige bereit, den Weg zurück in die Steuerehrlichkeit anzutreten. Die Gründe sind verschieden. Die Zahl der Selbstanzeigen nimmt zu.

von Karsten Randt
© Fricke, Helmut Mehr Post fürs Finanzamt: Immer mehr Steuersünder zeigen sich selbst an

Nachdem das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz im Dezember 2012 gescheitert ist, bleibt die Frage, was das für nicht deklarierte Gelder bedeutet. Erfolgt trotzdem eine Welle freiwilliger Regulierungen über das Institut der Selbstanzeige, bleiben die Gelder weiter versteckt oder setzt gar eine Kapitalflucht in scheinbar sichere Finanzplätze ein?

Die ersten Erfahrungen gut 100 Tage später zeigen, dass auch ohne Steuerabkommen viele Steuerpflichtige den Weg zurück in die Steuerehrlichkeit antreten. Die Ursachen dafür sind heterogen. Entscheidende Beiträge werden von den Schweizer Banken geleistet. Das Thema „Weißgeldstrategie“ wird mit aller Ernsthaftigkeit angegangen und bedeutet für den Kunden, dass ihm nahegelegt wird, eine Regulierung vorzunehmen. Anderenfalls muss er damit rechnen, dass ihm über kurz oder lang die Geschäftsbeziehung gekündigt wird. Wem das nicht gefällt, der hat wenig Alternativen. Eine Bargeldauszahlung wird nicht vollständig erfolgen, ein Banktransfer erfolgt ohne Anonymisierung. Zudem ist die Verlagerung von Vermögenswerten zum jetzigen Zeitpunkt besonders unklug. Die elektronischen Spuren der letzten zehn Jahre bleiben gespeichert, und die Neueröffnung involviert weitere Personen und neue Daten.

Gruppenanfrage ist effektiv

Schlimmer aber ist die Gefahr, in das Raster einer Gruppenanfrage zu geraten. Diese Form der internationalen Zusammenarbeit erlaubt, Auskünfte von bestimmten Personengruppen auszutauschen, die durch ein auffälliges Kriterium gekennzeichnet sind. Das können bestimmte Strukturen wie Basisgesellschaften oder Stiftungen sein, die Verweigerung zum Informationsaustausch im Zusammenhang mit der EU-Zinsrichtlinie, bestimmte Produktformen wie Lebensversicherungen oder auch Vermögensverschiebungen in Steueroasen. Letzteres ist ohnehin schon in den Blick der Strafverfolger gelangt. Auch im Steuerabkommen sollten die zehn größten Fluchtländer benannt werden. Nicht zu Unrecht wird die Gruppenanfrage als eines der effektivsten Mittel zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung eingeordnet. Wie erfolgreich dieses Instrument ist, haben die Amerikaner schon vorgemacht.

Viele Steuerpflichtige, die jetzt den Weg der Selbstanzeige beschreiten, hätten die anonyme Form der Nachversteue-rung über das Abkommen vorgezogen. Bemerkenswert ist das, weil in vielen Fällen die steuerliche Belastung erheblich höher lag als bei der Selbstanzeige. Die Gründe dafür sind in erster Linie emotionaler Art. Wir hören oft von der Sorge, dass die Selbstanzeige zur eigenen Demontage beitragen würde. Teilweise ist schlicht nicht bekannt, dass über diesen Weg Straflosigkeit oder ein Absehen von Strafverfolgung erreicht wird und dies unter Wahrung des Steuergeheimnisses zu akzeptablen steuerlichen Bedingungen erfolgt. Die Sorge, über die Selbstanzeige keine Bereinigung herbeiführen zu können, ist im Normalfall unbegründet. In acht von zehn Fällen ist nach unserer Erfahrung die steuerliche Belastung der Selbstanzeige deutlich niedriger als die durch das Abkommen und führt ebenfalls zu einer umfassenden und sicheren Regulierung.

Zunahme von Selbstanzeigen

Die eigentlichen Gewinner des Abkommens wären die Erben gewesen. Gerade in den letzten zehn Jahren sind zahlreiche Vermögensübergänge der Nachkriegsgeneration erfolgt. Angesichts der auch nachzuholenden Erbschaftsteuer sind die finanziellen Belastungen weitaus höher als über das Abkommen. Hier droht, mehr als die Hälfte des Vermögens als Steuernachforderung abzufließen. Vernünftigerweise wird dies in Kauf genommen, da das strafrechtliche Risiko in diesen Fällen nicht kalkulierbar ist. Angesichts der verschärften Verjährungsvorschriften sind Erbübergänge gegebenenfalls auch ab dem Jahr 2002 noch strafbar. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beträgt jedenfalls dann zehn Jahre, wenn die Erbschaftsteuerverkürzung größer als 100000 Euro ist. In diesen Zusammenhang gehören auch Schenkungen, die übrigens auch dann steuerpflichtig sein können, wenn der Schenker im Ausland lebt, der Beschenkte aber in Deutschland. Auch wenn beide - also Schenker und Beschenkter - im Ausland leben, kann über die erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht der Vorgang in Deutschland noch fünf Jahre nach Wegzug steuerpflichtig sein. Wer glaubt, sich in solchen Situationen darauf berufen zu können, ohne Vorsatz gehandelt zu haben, wird von der Strafjustiz oft dennoch attackiert. Irrtümer dieser Art werden schlicht als unglaubhaft zurückgewiesen.

Die deutliche Zunahme von Selbstanzeigen erklärt sich schließlich aus dem gesetzgeberischen und politischen Umfeld. Die Ermittlungsmöglichkeiten haben sich entscheidend verbessert, die Sorge des Ankaufs weiterer Daten-CDs und die Verschärfung von Sanktionen zeigen Wirkung und tragen zur Bewusstseinsänderung bei. Ein Abwarten auf ein „neues“ Abkommen wird nicht belohnt werden. Vor der Bundestagswahl im Herbst ist mit einem Neustart von Verhandlungen ohnehin nicht zu rechnen. Ob dann überhaupt etwas Günstigeres als die Selbstanzeige zu erwarten ist, steht in den Sternen. Verschärfungen im Bereich Informationsaustausch und Gruppenanfrage dürften hingegen sicher sein. So schreibt auch das Bankgeheimnis ein Kapitel in dem Buch der vermeintlich unverrückbaren Lebensweisheiten: Die Mauer wird nicht fallen, das Benzin wird nie teurer als 2,00 DM sein, das Rauchen gehört zu den Grundrechten der freien Entfaltung der Persönlichkeit, und das Bankgeheimnis ist für alle Zeiten in Stein gemeißelt. So können sich die Dinge dann doch ändern.

Geld & Leben

"Meine Finanzen" hat die richtigen Tipps für jede Lebenslage. Zu welcher Gruppe gehören Sie?

Zinsen
Name Kurs %
F.A.Z.-Index -- --
DAX ® -- --
Dow Jones -- --
EUR/USD -- --
Gold -- --
Zur Homepage