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Zu komplex für Privatanleger : Finanzaufsicht Bafin will bestimmte Finanzprodukte verbieten

Will die deutschen Verbraucher besser schützen: die Finanzaufsicht Bafin. Bild: dpa

Die Finanzaufsicht Bafin darf neuerdings auch Finanzprodukte verbieten. Sie probiert das jetzt erstmals aus: mit Bonitätsanleihen. Das ist nur der Anfang.

          In der nächsten Woche soll es am Freitag ein denkwürdiges Treffen von Vertretern der deutschen Finanzwirtschaft geben. Die Bundesagentur für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) lädt zu einer Anhörung ein. Es geht um ein Novum in der Geschichte der deutschen Finanzaufsicht: Erstmals will die Behörde ein Finanzprodukt für Privatanleger verbieten. Sogenannte Bonitätsanleihen sollen an Privatanleger nicht mehr ausgegeben werden. Die Produkte, bei denen es sich um strukturierte Wertpapiere, also Zertifikate, handelt, ermöglichen den Anlegern gleichsam Wetten auf die Bonität und künftige Kreditereignisse von Unternehmen.

          Christian Siedenbiedel

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die Bafin argumentiert in diesem speziellen Fall, die Wertpapiere seien für Privatanleger zu komplex; diese könnten nicht bewerten, wie groß die Wahrscheinlichkeit der Rückzahlung des Anlagebetrages ist und ob das Risiko angemessen vergütet werde. Auch der Begriff wird für irreführend gehalten, da es keine Anleihen seien. Institutionelle Anleger hätten für Wetten auf Bonitätsrisiken zudem Möglichkeiten mit attraktiverer Rendite.

          Die Finanzbranche ist in Aufruhr. Nicht nur wegen der bevorstehenden Regelung für die Bonitätsanleihen selbst. Vielmehr ist für sie sehr wichtig, wie die Aufsicht die neue Möglichkeit zum Produktverbot nutzen wird – und welche Regeln dabei gelten sollen. Diese neue Möglichkeit, Finanzprodukte ganz zu verbieten, war im Juni 2015 mit dem sogenannten Kleinanlegerschutzgesetz unter dem Schlagwort „Kollektiver Verbraucherschutz“ geschaffen worden. Zumindest bislang ist aber unklar, unter welchen Umständen die Aufsicht davon Gebrauch machen kann – und wo die Grenze ist.

          Klagen gegen das Verbot sind schon in Arbeit

          Die Bonitätsanleihen haben nach Angaben des Deutschen Derivate Verbands ein Marktvolumen von mehr als 6 Milliarden Euro. Sie machen rund 10 Prozent des Marktes für Zertifikate aus. Auch die Bonitätsanleihen selbst sind also keine ganz unwichtige Produktkategorie. Entscheidender aber ist die Funktion des Verfahrens als Präzedenzfall. Werden dann irgendwann womöglich alle Zertifikate verboten? Oder könnte ein Verbot auch Aktienanleihen treffen, die schließlich auch nicht unumstritten sind?

          Viele Juristen in Banken sind bereits dabei, Klagen gegen das Verbot zu erarbeitet. „Da wird fieberhaft gearbeitet“, hört man aus der Branche. Zu den Anbietern gehören etwa die Landesbank LBBW, die Dekabank, die Hypo-Vereinsbank und die DZ Bank. Juristisch soll es nicht einfach sein, gegen die sogenannte „Allgemeinverfügung“ (in dieser Form dürfte die Bafin das Verbot erlassen) vorzugehen. Die Bafin habe noch nie ein Finanzprodukt verboten, und es habe noch nie jemand deshalb gegen die Finanzaufsicht geklagt, heißt es. Offenbar ist es notwendig, dass jede Sparkasse, die dagegen vorgehen will, sich an der Klage beteiligt; es reicht nicht, wenn einer für alle klagt.

          Mit diesem Schritt sind sehr grundsätzliche Fragen verbunden: Welche Bankprodukte können aufgrund des gesetzlichen Rahmens verboten werden? Allein, dass Verbraucherschützer von einem Bankprodukt abraten, reicht auf keinen Fall. Und was bedeutet das für alle nicht verbotenen Bankprodukte – können Verbraucher die dann unbesehen kaufen, weil die Bafin dafür gleichsam durch Nichthandeln eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt hat? Auch das wird sicher nicht funktionieren. Immerhin gibt es schon Verbraucheranwälte, die zivilrechtliche Klagen gegen Finanzvermittler vorbereiten, die Bonitätsanleihen verkauft hatten, und sich dabei auf das Verbot der Bafin stützen wollen.

          Maßnahme für extreme Fälle

          Die Branche jedenfalls ist aufgebracht. Lars Brandau, Geschäftsführer des Deutschen Derivate Verbandes, warnt: „Ein Produktverbot sollte grundsätzlich immer das absolut letzte Mittel sein und muss stets sehr gut abgewogen werden.“ Er räumt ein: Es könne im Rahmen des Kleinanlegerschutzgesetzes durchaus einmal geboten sein, ein obskures Finanzprodukt zu verbieten: „Fraglich ist jedoch, warum dieses Verbot ausgerechnet ein etabliertes Produkt treffen soll, das in einem höchst regulierten Rahmen aufgelegt, angeboten, erklärt und verkauft wird.“ Er meint, es sollte dabei lieber der sogenannte graue Kapitalmarkt im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen. „Es gibt eine ganze Reihe an Beispielen, bei denen Produkte an Privatkunden vertrieben worden sind, die es hätte nie geben dürfen“, meint Brandau: „Der Fall Prokon gehört sicher dazu.“

          Auch andere Stimmen aus der Finanzbranche melden sich mittlerweile mahnend zu Wort. Oliver Hans, Geschäftsführer der Baden-Württembergischen Wertpapierbörse, führt aus: „Es ist grundsätzlich nicht falsch, dass die Bafin jetzt auch Produkte verbieten kann.“ Aber – und hier liege die Schwierigkeit – es sei eine Maßnahme für extreme Fälle, zum Beispiel wenn der Anlegerschutz oder die Funktion des Kapitalmarktes außerordentlich gefährdet sei. „Bonitätsanleihen erfüllen dieses Kriterium nicht“, meint der Börsengeschäftsführer. Hintergrund des Verbotsverfahrens seien zudem offenkundig auch Überlegungen der Bafin über das Risiko- und Ertragsprofil für den Anleger: „Dies sollte in einer freien Marktwirtschaft jedoch allein Aufgabe der beteiligten Parteien bleiben – also von Käufer und Verkäufer eines Produktes.“

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