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Regeln zur Einlagensicherung : Post von der Bank verunsichert viele Kunden

Finanzplatz Frankfurt am Main: Blick von der Dachterasse des Taunusturms Bild: Frank Röth

Banken und Sparkassen klären über neue Regeln zur Einlagensicherung auf. So manch ein Bankkunde ist irritiert: Muss man sich Sorgen um sein Geld machen?

          Millionen Bankkunden bekommen dieser Tage Post von ihrer Bank oder Sparkasse. Die Banken informieren über eine Umstellung der Einlagensicherung. Viele Volksbanken und Sparkassen zeigen zudem eine Änderung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen an, die in diesem Zusammenhang notwendig wird. Von einer „Sicherungsobergrenze bei 100.000 Euro“ ist in den Briefen die Rede. Kein Wunder, dass manch ein Bankkunde irritiert fragt: Wie sicher ist mein Geld bei der Bank?

          Um dieser Frage nachzugehen, muss man drei Veränderungen berücksichtigen, die mit dem Schutz von Spareinlagen zu tun haben, von denen die Briefe aber nur eine betreffen. Schon vergangenes Jahr wurde in Deutschland die Haftungsgrenze für den Einlagensicherungsfonds der privaten Banken herabgesetzt. Jetzt werden die europäischen Sicherungssysteme für Spareinlagen vereinheitlicht, darum geht es in den Briefen. Und drittens gibt es eine Debatte über eine Zusammenführung der Töpfe der Einlagensicherung in Europa - die aber noch nicht entschieden ist, und bei der Deutschland Widerstand leistet.

          Auch bislang mussten die Staaten überall in Europa Einlagen von Sparern bis zu 100.000 Euro garantieren. Dafür waren die jeweiligen Länder verantwortlich. Die Systeme, mit denen sie das gemacht haben, waren aber unterschiedlich. Das wird jetzt vereinheitlicht. Insbesondere hat Brüssel verlangt, dass Banken und Sparkassen einen Puffer für solche Entschädigungszahlungen aufbauen.

          Bild: F.A.Z.

          In Deutschland war es bislang schon so, dass Sparkassen und Volksbanken jeweils untereinander garantierten, dass jedes Institut für jedes einspringt, falls eines in Schieflage gerät. Jetzt müssen die Institute ihre Sicherungssysteme so umbauen, dass es zusätzlich einen Rechtsanspruch auf eine Entschädigung bei Einlagen bis zu 100.000 Euro gibt.

          Haftungsgrenzen für Privatkunden kaum ein Problem

          In einigen Fällen, etwa, wenn man gerade ein Haus verkauft hat, beträgt diese Grenze für sechs Monate sogar 500.000 Euro. Dafür müssen die Institute den von Brüssel geforderten Puffer bilden. Es gilt aber weiterhin die Regel, dass alle Institute füreinander einstehen und so zu verhindern versuchen, dass überhaupt ein Entschädigungsfall eintritt.

          Bei den privaten Banken ist es so, dass auch bislang schon Einlagen bis 100.000 Euro über die gesetzliche Einlagensicherung garantiert waren. Darüber hinaus haben die Mitglieder des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) in dessen Einlagensicherungsfonds höhere Einlagen abgesichert. Auch das bleibt so, nur die Höhe der Absicherung ändert sich. Früher waren Einlagen bis zu 30 Prozent des haftenden Eigenkapitals der jeweiligen Bank gesichert.

          Da eine Bank in Deutschland mindestens fünf Millionen Euro Eigenkapital aufweisen muss, betrug die Absicherung mindestens 1,5 Millionen Euro. Das wurde im vorigen Jahr auf 20 Prozent abgesenkt. Am 1. Januar 2020 geht es runter auf 15 Prozent des haftenden Eigenkapitals, also mindestens 750.000 Euro je Kunden. Allerdings haben zumindest die Großbanken sehr viel mehr Eigenkapital, so dass die Haftungsgrenzen für Privatkunden kaum ein Problem darstellen; Firmenkunden mit sehr großen Einlagen beschäftigt das aber.

          „Bail-in“-Regel seit 1. Januar

          In der Finanzkrise vehement diskutiert worden ist indes die Frage, inwieweit die Sicherungseinrichtungen es schaffen, ihre Funktion auch dann wahrzunehmen, wenn viele Banken auf einmal in Schwierigkeiten geraten. Vor allem nach der Insolvenz von Lehman Brothers gab es Zweifel, ob der nur schwach gefüllte Einlagensicherungsfonds seiner Aufgabe gerecht werden könnte. Damals gaben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück eine Garantie für die deutschen Spareinlagen ab.

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          In Zukunft nun soll der Staat möglichst nicht mehr bei Bankenpleiten einspringen müssen, so sieht es zumindest das europäische Reglement zur Bankenabwicklung vor. Seit dem 1. Januar ist eine Regel für das „Bail-in“ in Kraft, die eine Beteiligung von Gläubigern und Sparern mit Einlagen von mehr als 100.000 Euro bei Bankenpleiten vorsieht. „Grundsätzlich kann es damit passieren, dass in Krisen in Europa auch Sparer mit Einlagen über 100.000 Euro für die Verluste der Banken herangezogen werden“, sagt Hans-Peter Burghof, Bankenprofessor in Stuttgart.

          Konzentration auf den Schutz vor Insolvenz

          In Deutschland allerdings wären in einem solchen Fall, anders als in Zypern seinerzeit, die Einlagen durch die Sicherungssysteme geschützt. Die Frage wäre dann, ob die Krise so schwer ist, dass der Einlagensicherungsfonds oder die Institutsicherung von Sparkassen und Volksbanken nicht mehr funktionieren. Einen solchen Fall gab es noch nicht. Und es wäre unklar, ob in einem solchen Fall der Staat nicht doch wieder eingreift.

          Bei den Verbänden von Volksbanken und Sparkassen jedenfalls hieß es, die Einlegerentschädigung sei für sie eine theoretische Frage, man konzentriere sich weiterhin auf den Schutz der Institute vor Insolvenz. Nils Nauhauser, Bankenexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, vertrat hingegen die Ansicht, genauso sicher wie Staatsleihen des Bundes seien Bankeinlagen „nur im Rahmen des gesetzlich gewollten Sicherungsniveaus von 100.000 Euro je Kontoinhaber“.

          Quelle: F.A.Z.

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