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Alte Bausparverträge : Bausparkunden wehren sich gegen Kündigungen

Baustelle eines Einfamilienhauses in Rostock Bild: dpa

Viele Bausparkassen kündigen derzeit alte Bausparverträge, bei denen sie noch hohe Zinsen zahlen müssen. Kunden klagen dagegen. In Stuttgart hatte eine Frau jetzt damit Erfolg.

          In Baden-Württemberg hat das Landgericht Stuttgart jetzt ein bemerkenswertes Urteil gefällt: Es gab einer Frau recht, die gegen die Kündigung ihres Bausparvertrages durch die Bausparkasse Wüstenrot geklagt hatte. Der Fall dürfte deshalb für Interesse in ganz Deutschland sorgen, weil es in letzter Zeit eine regelrechte Kündigungswelle von Seiten der Bausparkassen gegeben hatte. Es sollen inzwischen mehr als 200.000 Verträge gekündigt worden sein, vor allem von Landesbausparkassen, aber auch von privaten: Zuletzt hatte Schwäbisch Hall angekündigt, 50.000 Verträge zum 31. Dezember zu kündigen.

          Die Bausparkassen leiden mehr oder minder alle darunter, dass sie bei alten Verträgen oft noch hohe Zinsen an ihre Kunden zahlen müssen, die sie umgekehrt bei der Vergabe von Baudarlehen heute nicht mehr bekommen. Deshalb versuchen sie, solchen Kunden, die alte Verträge offenbar nur noch als Kapitalanlage nutzen und keine Darlehen abrufen, zu kündigen.

          Zugleich hat zumindest bis vor kurzem beispielsweise die Postbank ihren Kunden, wenn sie Geld zu etwas höheren Zinsen anlegen wollen, ausdrücklich zu einem Bausparvertrag geraten – mit dem Hinweis, man müsse das Darlehen ja nicht abrufen. Die Chancen für die Bausparkassen zu kündigen, sind offenbar unterschiedlich, je nachdem, wie lange ein Vertrag zuteilungsreif war (also von wann an man theoretisch ein Darlehen hätte bekommen können) und ob die sogenannte Bausparsumme erreicht war (ob der Bausparer also die Höchstsumme angespart hat). In einigen Fällen hatten die Bausparkassen sich daher auf Vergleiche eingelassen, in anderen es auf ein Urteil ankommen lassen.

          Klage zahlte sich aus

          Bei dem Fall, der in Stuttgart verhandelt wurde, lag die Sache wie folgt: Eine Frau hatte 1999 einen Bausparvertrag abgeschlossen. Damals noch in D-Mark: Die Bausparsumme sollte 100.000 Mark (heute: 51.129,19 Euro) betragen. Der Vertrag war 2002 zuteilungsreif, sie hätte also das Darlehen in Anspruch nehmen können. Die Frau ließ den Vertrag aber einfach weiterlaufen und bekam dafür weiter 4,5 Prozent Zinsen im Jahr. Das schafft man mit einer sicheren Kapitalanlage heute sonst kaum.

          Wüstenrot wollte den Vertrag, wie viele andere, zum 24. Juli 2015 kündigen. Immerhin war der Vertrag mehr als zehn Jahre zuteilungsreif gewesen. Die Bausparsumme aber, die als Höchstgrenze für das Ansparen in einem solchen Vertrag gilt, war noch nicht erreicht. Die Frau klagte gegen die Kündigung und bekam vom Landgericht Recht. Der Richter entschied, der Vertrag bestehe fort und sei nicht wirksam gekündigt: Die Bausparkasse müsse weiter die hohen Zinsen zahlen.

          Thomas Basten, Fachanwalt für Versicherungsrecht aus Marburg, der den Erfolg für die Bausparerin errungen hat, meint, andere Bausparer könnten möglicherweise von den Erfahrungen profitieren. „Das Landgericht Stuttgart ist unserer Auffassung gefolgt, dass die Bausparkundin alle vertraglichen Pflichten erfüllt hat und es kein Kündigungsrecht von Seiten der Bausparkasse gibt.“

          Die Bausparkasse hatte argumentiert, die Frau habe das Darlehen nicht in Anspruch genommen, obwohl sie dies hätte tun können. Daran könne man erkennen, dass sie den Bausparvertrag als günstige Kapitalanlage missbrauche und gleichsam zweckentfremde. Basten meint: „Meine Mandantin lebt in einer Eigentumswohnung und hätte bei Bedarf ein Baudarlehen in Anspruch nehmen können. Sie hatte bislang aber keinen Kapitalbedarf. Das kann morgen aber schon anders sein.“

          Kündigung darf nicht auf Spekulationen aufbauen

          Das Gericht war der Begründung gefolgt, dass man eine solche Einstellung zum Bausparvertrag nirgendwo ablesen und eine Kündigung nicht auf Spekulationen aufgebaut werden könne. Der Anwalt untermauerte diese Auffassung damit, dass im Vertrag sogar eigens Bedingungen für den Fall vorgesehen sind, dass das Darlehen nicht in Anspruch genommen wird, etwa eine Rückzahlung der Abschlussgebühr.

          „Daran ist zu erkennen, dass der Fall, dass das Baudarlehen nicht in Anspruch genommen wird, durchaus bei Vertragsabschluss als Möglichkeit vorgesehen war.“ Er meint: „Es gibt viele Fälle von Kündigungen von Bausparverträgen durch Bausparkassen, die aus meiner Sicht vergleichbar sind. Zwar gibt es in Deutschland unterschiedliche Vertragsmodelle und unterschiedliche allgemeine Geschäftsbedingungen. Aber dies waren die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus einem Standardvertrag.“

          Bild: F.A.Z.

          Bei Wüstenrot dagegen hieß es auf Anfrage, man werde jetzt erst einmal prüfen, ob man in Berufung gehe – einen Musterfall aber sehe man darin nicht. „Das Urteil des Landgerichts Stuttgart und im Speziellen die Urteilsbegründung werden derzeit von uns mit der gebotenen Sorgfalt geprüft“, sagte ein Sprecher. „Insofern ist der formale Schritt einer Berufung noch nicht erreicht.“

          Es zeichne sich aber ab, dass sich für die Bausparkasse in Bezug auf die Rechtsgültigkeit der Kündigungen von Bausparverträgen nach Erreichen der zehnjährigen Zuteilungsreife durch die Einzelentscheidung des Landgerichts keine neue Sachlage ergebe. Wüstenrot habe sich im Vorfeld ausführlich mit allen rechtlichen Aspekten bei der Auflösung von Verträgen beschäftigt, die seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind.

          Wüstenrot gibt sich gelassen

          Unter Würdigung aller Aspekte sei das Ergebnis eindeutig ausgefallen: Die Auflösung sei rechtsgültig und rechtssicher. Bestätigt worden sei diese Rechtsposition durch 36 Urteile von verschiedenen deutschen Gerichten, etwa von Landgericht Stuttgart (Az. 25 O 89/15), Landgericht Münster (Az. 014 O 161/15), Landgericht Nürnberg-Fürth (Az. 6 O 1708/15), Landgericht Mainz (Az. 6 O 106/14), Landgericht Aachen (Az. 10 O 404/14) und Landgericht Hannover (Az. 14 O 93/15).

          „Das jüngste Urteil des Landgerichtes Stuttgart stellt sich somit gegen die überwiegende Rechtsauffassung an deutschen Landgerichten und sogar gegen die Rechtsauffassung einer anderen Kammer desselben Gerichts“, sagte ein Wüstenrot-Sprecher. „Insofern halten wir die Auswirkungen dieses Urteils auf weitere Entscheidungen für sehr begrenzt.“

          Quelle: F.A.Z.

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