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Günstige Kreditzinsen : Kündigungen alter Kredite machen Banken zu schaffen

Haus an Haus und nur wenig Grün: Die meisten Eigenheime dürften mit Krediten finanziert sein Bild: plainpicture/Jean-Pierre Attal

Wegen der niedrigen Zinsen können Verbraucher mit der Kündigung von Krediten bares Geld sparen. Für die Banken geht es um Milliarden. Sie wehren sich. Das ruft nun auch das Kartellamt auf den Plan.

          Sie haben vor Jahren einen Vertrag über einen Immobilienkredit abgeschlossen und sind nun den Tränen nahe, wenn sie auf die aktuellen Zinsen blicken? Dann kann sich die Kündigung des alten Kredites lohnen. Eine kostspielige Vorfälligkeitsentschädigung entfällt, und durch die Umschuldung in ein nun günstiges Darlehen können Sie sich schnell 10.000 Euro sparen.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Nein, das sind keine Hirngespinste, sondern dieses Szenario ist seit gut einem Jahr Realität. Die Banken schimpfen über den „Widerrufsjoker“, weil er ihnen ins Kontor schlägt, während die Verbraucherzentralen mit einem Ansturm von Bankkunden kämpfen. Allein 25.000 Anfragen hat die Verbraucherzentrale Hamburg bislang gezählt. Bei größeren Banken gab es in den vergangenen Wochen durchschnittlich 100 Anfragen. Die fehlerhafte Belehrung über den Widerruf in alten Kreditverträgen ist auch für Anwaltskanzleien ein interessantes Geschäft geworden.

          Möglich gemacht haben dies Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH), der in den vergangenen Jahren nach Einschätzung von Anwälten stärker zugunsten der Kunden und gegen die Banken entschieden hat. Die Bank muss den Kunden umfassend und klar über sein Widerrufsrecht informieren. Dann kann er von dem Vertrag binnen 14 Tagen zurücktreten.

          Ein Satz – Milliarden-Schaden

          Doch in den alten Kreditverträgen ist dies oft nicht der Fall. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat mehr als 1800 Darlehensverträge geprüft, von denen fast 80 Prozent wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung beanstandet wurden. Ein klassischer Fehler in der Widerrufsbelehrung ist der Satz: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“ Der Kunde weiß dann zwar, bis wann die Frist nicht begonnen habe, aber nicht, wann sie beginnt. Laut BGH ist dies unzureichend (Az.VII ZR 219/09). Für die Banken geht es hier um Milliardenbeträge, denn zwischen 2003 und 2014 wurden in Deutschland gut 2 Billionen Euro an privaten Wohnbaukrediten vergeben.

          Aus dem Schneider sind nur die Kreditinstitute, die eine Musterbelehrung des Bundesjustizministeriums aus dem Jahr 2002 exakt übernommen haben. Für sie gilt laut BGH der Vertrauensschutz. Doch dessen Richter haben auch Formulierungen in dem Muster als fehlerhaft eingestuft. Das macht die Rechtslage schwieriger, denn wenn Banken eine inhaltliche Änderung des Musters vorgenommen haben, heißt das noch lange nicht, dass der Kreditvertrag widerrufen werden kann.

          In der Auswertung der Verbraucherzentrale Hamburg steht ganz oben die ING-Diba. Von der „besten und beliebtesten Bank Deutschlands“ – so eine Umfrage des Wirtschaftsmagazins „Euro“ – haben die Verbraucherschützer nur 29 von 219 geprüften Verträgen als „in Ordnung“ bewertet. Gerichtlich schon anerkannte Fehler seien in 85 Verträgen gefunden worden. Die ING-Diba sticht hier heraus, weil sie zu den Marktführern in der Baufinanzierung zählt und in den vergangenen Jahren sehr stark gewachsen ist.

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