http://www.faz.net/-hbv-8xnrz

Verbraucherrechte gestärkt : Gericht macht Bausparen billiger

  • Aktualisiert am

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen setzte sich mit ihrer Unterlassungsklage gegen die Badenia Bausparkasse durch. Bild: dpa

Niedrige Zinsen bedrohen das Geschäftsmodell der Bausparkassen. Deshalb versuchen einige Gebühren für Darlehenskonten zu erheben. Das dürfen sie nicht, urteilt jetzt der Bundesgerichtshof.

          Bausparkassen dürfen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) von den Kunden keine Gebühren für ihr Darlehenskonto verlangen. Damit setzte sich die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mit ihrer Unterlassungsklage gegen die Badenia Bausparkasse am Dienstag in letzter Instanz durch. Die Kosten für die Führung und Verwaltung der Konten dürften nicht auf die Kunden abgewälzt werden, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger. Denn die Überwachung der Konten liege überwiegend im Interesse des Kreditgebers. Für Bausparkassen gelte da keine Ausnahme.

          Die zum Versicherungskonzern Generali Deutschland gehörende Badenia erhob laut ihren Geschäftsbedingungen eine Kontoführungsgebühr von 9,48 Euro pro Jahr. Die wurde fällig, sobald ein Kunde das Darlehen ganz oder teilweise in Anspruch nahm. Laut Verbraucherzentrale haben andere Bausparkassen ähnliche Geschäftsbedingungen. Für Kreditkonten bei normalen Banken hatte der BGH solche Gebühren bereits in der Vergangenheit gekippt.

          Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hatte aber noch 2015 geurteilt, dass das für Bausparkassen wegen der Besonderheiten dieses Geschäftsmodells nicht gelte. Mit der Kontogebühr werde die Überwachung des Kreditbestandes bezahlt, und das komme auch der Bauspargemeinschaft als Ganzes zugute, rechtfertigte er die Gebühren. Das sah der BGH nun anders. (Az.: XI ZR 308/15)

          Quelle: Reuters

          Weitere Themen

          Das Rating der wichtigsten Länder Video-Seite öffnen

          Für Europa : Das Rating der wichtigsten Länder

          Bunt ist die Rating-Welt. Die FAZ.NET-Karte zeigt von Grün bis Rot zu welchen Rating-Klassen die Staaten Europas gehören. Hier unser interaktiver Überblick.

          Das bringt der Mittwoch

          Der Tag : Das bringt der Mittwoch

          Der Bundespräsident ist weiter auf Regierungssuche. Das BAG verhandelt heute zu Überstunden bei Leiharbeit. Der BGH nimmt den Paypal-Käuferschutz unter die Lupe.

          Topmeldungen

          Donald Trump zu „Thanksgiving“ am Donnerstag in Florida

          Trumps Wahlversprechen : Eine große Steuerreform mit Tücken

          Die amerikanischen Pläne für eine Steuerreform werden multinationale Konzerne aus dem Rest der Welt negativ treffen. Besonders Siemens könnte Probleme bekommen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.