http://www.faz.net/-hbv-91ojs

Bundesgericht kippt Gebühren : Fünf Euro für einen Brief sind zu viel

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Eine Sparkasse im Südwesten hat von ihren Kunden hohe Gebühren für schriftliche Nachrichten verlangt. Die Bundesrichter haben dem nun einen Riegel vorgeschoben.

          Der Bundesgerichtshof hat abermals verschiedene Bankgebühren gekippt. Einige der beanstandeten Entgelte hätten sich nicht an den tatsächlichen Kosten orientiert, urteilte das Gericht am Dienstag. Die Kunden würden daher unangemessen benachteiligt. (AZ: XI ZR 590/15).

          Verbraucherschützer hatten gegen mehrere Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkasse Freiburg geklagt. Demnach mussten Kunden etwa fünf Euro zahlen, wenn sie per Post über eine abgelehnte Überweisung oder Lastschrift informiert wurden.

          Auch bei Änderung oder Aussetzung eines Dauerauftrags darf laut Urteil keine Gebühr mehr erhoben werden. „Aussetzung und Löschung eines Dauerauftrags sind als Widerruf zu behandeln - der muss unentgeltlich erfolgen“, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger. Ein Entgelt für den Widerruf einer Wertpapier-Order ist ebenfalls unzulässig. Das Widerrufsrecht sei gesetzlich verankert und keine Sonderleistung des Instituts.

          Die beklagte Sparkasse Freiburg verwendet zwar viele der beanstandeten Klauseln inzwischen nicht mehr. Der BGH sah aber die Gefahr der Wiederholung, weil die Sparkasse keinen endgültigen Verzicht auf die Gebühren erklärt hatte. Das Urteil ist rechtskräftig.

          Sparkassen- und Bank­kunden, die auf Grund dieser oder inhalts­gleicher Klauseln Gebühren gezahlt haben, könnten Erstattung fordern, schreibt die Stiftung Warentest. Auch dadurch entstandene Überziehungszinsen müssten Sparkassen und Banken auf erstatten sowie das mit den unrechtmäßig kassierten Gebühren erwirtschaftete Geld. Die Forderung verjähre allerdings nach drei Jahren, so dass Kunden alle ab dem 1. Januar 2014 rechts­widrig gezahlten Gebühren zurück­verlangen könnten.

          Sparkassenkunden sollten Konto­auszüge prüfen und auch . Notieren Sie Datum und Höhe aller Gebühren-Buchungen, die nach dem aktuellen Urteil des Bundes­gerichts­hofs verboten sind.

          Quelle: Reuters

          Weitere Themen

          Das Rating der wichtigsten Länder Video-Seite öffnen

          Für Europa : Das Rating der wichtigsten Länder

          Bunt ist die Rating-Welt. Die FAZ.NET-Karte zeigt von Grün bis Rot zu welchen Rating-Klassen die Staaten Europas gehören. Hier unser interaktiver Überblick.

          Strom bleibt teuer im Jahr 2018

          Energiepreise : Strom bleibt teuer im Jahr 2018

          Die Energieversorger haben im Jahr 2017 für ihren Einkauf an der Strombörse moderate Preise gezahlt. Die Netzentgelte sind ebenfalls rückläufig. Billiger wird’s für die Verbraucher 2018 trotzdem eher nicht.

          Topmeldungen

          Lebenslang für Ratko Mladic : Ein historisches Urteil

          Das Urteil gegen Ratko Mladic ist gerechtfertigt. Der ehemalige bosnisch-serbische General wird den Rest seines Lebens in Haft verbingen – dort, wo er spätestens seit 1995 hingehört. Ein Kommentar.
          Es wird alles mitgenommen am „Black Friday“ in Amerika.

          Einkaufen am „Black Friday“ : Bereit für die Schnäppchen?

          Die aus Amerika herüber geschwappte vorweihnachtliche Schnäppchenwelle erfasst in diesen Tagen auch die deutschen Innenstädte. Aber nicht jedes Sonderangebot am „Black Friday“ und „Cyber Monday“ ist auch wirklich eines.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.