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Streit um Vertragskündigungen : Können Bausparer ihre hohen Zinsen behalten?

Bild: reuters

Viele Bausparer haben noch hoch verzinste Sparverträge. Die Bausparkassen wollen diese Verträge kündigen. Doch so simpel ist es offenbar nicht.

          Das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zu den gekündigten Bausparverträgen ist möglicherweise weniger pauschal auf alle Fälle übertragbar als zunächst angenommen. Diese Auffassung jedenfalls hat die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg am Montag nach der Versendung der Urteilsbegründung vertreten.

          Christian Siedenbiedel

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Der BGH gebe zu erkennen, dass die Rechtslage für die sogenannten Renditetarife mit Treueprämie, Zinsbonus oder Bonus eine andere sein kann. Hier sei der Vertragszweck erst mit Erlangung des Bonus erreicht.

          Tausende Kündigungen verschiedener Bauspartarife sind damit nach Auffassung der Verbraucherzentrale weiter rechtswidrig. Der BGH erkenne an, dass die Präambel eines Bausparvertrags allein nicht entscheidend sei für die Auslegung des Vertragszwecks.

          Damit folge der BGH der bisher von Bausparkassen vertretenen Rechtsauffassung nur eingeschränkt. „Die nach den Urteilen verbreitete Annahme, alle Verträge könnten zehn Jahre nach Zuteilungsreife gekündigt werden, kann so nicht stehenbleiben“, sagte Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale. „Tarife mit Zinsbonus beispielsweise sind nicht bereits zehn Jahre nach Zuteilung kündbar.“ Auch Kunden der Aachener Bausparkasse AG können die Urteilsbegründung nutzen, um sich gegen die Kündigung nach den Paragraphen 313 und 314 BGB zu wehren.

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