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Ziele nicht erreicht : Warum das neue Unterhaltsrecht teilweise gescheitert ist

So fängt es an. Bild: dpa

Beide Ehepartner sollen finanziell auf eigenen Beinen stehen können. So will es das reformierte Unterhaltsgesetz. Doch das ist nicht gelungen.

          Der 1. Januar 2008 markiert eine Zeitenwende im deutschen Unterhaltsrecht. Vor allem die Sozialdemokraten waren mächtig stolz auf das Gesetzeswerk der großen Koalition, das maßgeblich die Handschrift ihrer damaligen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries trug. Zypries pries die Reform als einen „großen Wurf“, mit dem sie „sehr zufrieden“ sei. Für allzu überschwängliche Freude bestand allerdings kein Grund, denn der „große Wurf“ musste gerade einmal fünf Jahre später korrigiert und entschärft werden. Jetzt, zehn Jahre nach der Reform, trüben zwei Forscherinnen des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung die Glücksgefühle der Ministerin abermals. Die Wissenschaftlerinnen weisen in einer der ganz wenigen empirischen Studien zur Unterhaltsreform 2008 nach, dass die Gesetzesänderungen nicht so wirken, wie von der großen Koalition erhofft.

          Christoph Schäfer

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und Finanzen Online

          Um ihre Ergebnisse verstehen zu können, muss man einen Schlenker in die Geschichte machen. Im Scheidungsrecht galt bis zum Jahr 1977 das Verschuldensprinzip. „Bis dahin war es ganz einfach: Wer Schuld daran hatte, dass die Ehe auseinanderbrach, bekam weder Unterhalt noch die Kinder zugesprochen“, sagt die habilitierte Rechtsanwältin Elisabeth Koch. Sie ist Mitherausgeberin der „Zeitschrift für das gesamte Familienrecht“. Von 1977 an interessierte die Richter nicht mehr, wer Schuld hatte. Es reichte ihnen die Feststellung, dass die Ehe „zerrüttet“ ist. Das hatte den Vorteil, dass viel dreckige Wäsche nicht mehr vor Gericht gewaschen werden musste.

          Die Änderung warf aber ein neues Problem auf: Wenn sich in den damals typischen Alleinverdiener-Ehen der Mann jederzeit trennen darf, wer versorgt dann seine Ex-Frau? „Der Gesetzgeber hat im Grunde Mitleid mit den sitzengelassenen Gattinnen gehabt und ihnen großzügige Unterhaltsansprüche gewährt“, erläutert Koch. Der Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung nach der Scheidung sei zwar schon 1977 ins Gesetzbuch gekommen. „In der Praxis wurde aber flächendeckend und meist lebenslang Unterhalt gewährt.“

          „Einmal Zahnarztgattin immer Zahnarztgattin gilt nicht mehr“

          Etwa um die Jahrtausendwende begann die Diskussion, ob das noch zeitgemäß ist. Die Forderung, dass nach einer Scheidung beide Partner auf eigenen Beinen stehen und eine zweite Ehe finanziell leichter möglich werden soll, wurde zur politischen Mehrheitsmeinung. Das führte 2008 zur zweiten radikalen Reform des Unterhaltsrechts. Zypries kommentierte sie mit der Feststellung: „Einmal Zahnarztgattin immer Zahnarztgattin, das gilt nicht mehr.“

          Konkret verfolgt das Unterhaltsrecht seitdem vor allem zwei Ziele. Zum einen stellt es das finanzielle Wohlergehen der Kinder zu Recht an erste Stelle. Wenn das Gehalt des Unterhaltspflichtigen nicht für alle reicht, erhalten seine Kinder zuerst Geld, der ehemalige Partner nur das, was danach noch übrig ist. Zum anderen macht das neue Recht mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung ernst. Die Unterhaltsansprüche des Ehepartners werden seitdem zeitlich befristet und fallen meist auch deutlich geringer aus.

          Denn, so formuliert es Paragraph 1569 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eindeutig: „Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen.“ Davon gibt es natürlich Ausnahmen, beispielsweise wenn der Ex-Partner ein Kleinkind betreut oder er zu krank für eine Erwerbsarbeit ist. Im Prinzip aber ist seit 2008 nach einer Scheidung jeder selbst für sich verantwortlich – und sollte daher logischerweise schon in der Ehe darauf achten, dass er den Anschluss an den Arbeitsmarkt nicht verliert.

          Genau das passiert der Studie des RWI zufolge aber nicht – die Untersuchung trägt den Titel „Weniger Unterhalt nach der Scheidung – die Reaktion der Ehegatten auf die Unterhaltsreform in Deutschland 2008“. Die Wissenschaftlerinnen Julia Bredtmann und Christina Vonnahme zeigen darin, dass die Reform die Deutschen kalt lässt, während sie verheiratet sind.

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