http://www.faz.net/-gv6-71ft3

Privatinsolvenz : In drei statt sechs Jahren heraus aus den Schulden

  • Aktualisiert am

Wer in die Privatinsolvenz geht, soll sich künftig schneller von Schulden befreien können. Bild: dpa

Bei Privatinsolvenzen sollen Verbraucher und Existenzgründer schon nach 3 Jahren von ihren Schulden befreit werden können. Das hat die Bundesregierung am Mittwoch entschieden.

          Verbraucher und insolvente Existenzgründer sollen künftig bereits nach drei statt nach sechs Jahren aus ihren Schulden herauskommen können. Die Bundesregierung hat am Mittwoch beschlossen, das gesetzliche Verfahren zur sogenannten Restschuld-Befreiung zu reformieren. Damit werde Menschen, „die in eine finanzielle Notsituation geraten sind, schneller als bisher eine zweite Chance eröffnet“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

          Die Verkürzung der Restschuld-Befreiung auf drei Jahre ist dem Gesetzentwurf nach möglich, wenn es dem Schuldner gelingt, innerhalb dieser Frist mindestens ein Viertel der Gläubigerforderungen sowie die Verfahrenskosten zu zahlen. Eine vorzeitige Restschuld-Befreiung nach fünf Jahren solle möglich sein, wenn Schuldner zumindest die Verfahrenskosten begleichen können. Ansonsten bleibt es beim derzeitigen Verfahren mit einer Dauer von sechs Jahren. Die Beschleunigung sei auch im Interesse der Gläubiger, sagte die Ministerin. Schuldner erhielten einen gezielten Anreiz, möglichst viel zu bezahlen.

          Mehr als 100.000 Verbraucher gingen 2011 in Deutschland insolvent

          Mit dem Gesetz will die Regierung zudem die Arbeit von Beratungsstellen für Schuldner erleichtern: Wenn ein außergerichtlicher Einigungsversuch offensichtlich aussichtslos ist, muss er künftig auch nicht mehr unternommen werden. Mitglieder von Wohnungsgenossenschaften sollen in der Insolvenz ähnlich wie Mieter geschützt werden. Begründung: Aus Sicht der Betroffenen macht es oft keinen Unterschied, ob sie in einer Miet- oder Genossenschaftswohnung wohnen. Die Privatinsolvenz ist seit 1999 möglich.

          Wer aus der Schuldenfalle herauskommen möchte, kann dies mit Hilfe einer Schuldnerberatung, eines Anwalts oder Steuerberaters bei Gericht beantragen. Das Verfahren ermöglicht die Restschuld-Befreiung. Dafür müssen Verbraucher bislang noch sechs Jahre lang so viele Schulden wie möglich abstottern. Danach werden ihre restlichen Schulden gestrichen.

          Nach Angaben Leutheusser-Schnarrenbergers gab es im vergangenen Jahr in Deutschland mehr als 100.000 Verbraucherinsolvenzen und knapp über 20.000 Insolvenzverfahren ehemals Selbständiger. Verbraucher gerieten meist unverschuldet in die Situation der Zahlungsunfähigkeit, sagte die Ministerin: etwa durch Scheidung, Krankheit oder den Verlust des Arbeitsplatzes.

          Quelle: FAZ.net mit AFP

          Weitere Themen

          Vorsorgen kann jeder

          Sinkendes Rentenniveau : Vorsorgen kann jeder

          Mit der gesetzlichen Rente kommt man nicht mehr weit. Jeder zweite Single in Deutschland sorgt sich, seinen Lebensstandard im Alter nicht halten zu können. Dabei ist das gar nicht so schwer.

          Topmeldungen

          Brexit-Verhandlungen : Ohne Qualen geht es nicht

          Theresa May flehte diese Woche in Berlin, Paris und Brüssel um Hilfe bei den Brexit-Verhandlungen. Die Europäer blieben hart. Aber sie gaben sich Mühe, nett zu sein.
          Erst mal shoppen in der Stadt, dann zu Hause noch bei Zalando bestellen.

          Geld in der Partnerschaft : Hilfe, meine Frau wirft das Geld raus!

          In Gelddingen zeigt sich oft die Wahrheit über eine Beziehung, sagen Paartherapeuten. Aber wer wird denn gleich an Scheidung denken, wenn die Ehepartnerin über die Verhältnisse lebt?
          Für mehr Recht und Ordnung im eigenen Land: Macron will härter gegen kriminelle Ausländer vorgehen.

          Macrons Abschiebekurs : Mit harter Hand

          Der brutale Mord an zwei jungen Frauen durch einen illegalen Einwanderer erschüttert Frankreich. Nun plant Präsident Macron konsequenter bei der Abschiebung krimineller Ausländer durchgreifen. Doch die Umsetzung gestaltet sich schwerer als gedacht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.