Home
http://www.faz.net/-gv6-756ou
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
CIO View

Mietminderung Lärm wegen Verkehrsumleitung kein Grund

Lärm macht krank - doch wenn die ruhige Wohnung plötzlich vom Durchgangsverkehr beschallt wird, ist das noch kein Grund für eine Mietminderung, urteilt der Bundesgerichtshof.

© Krause, Astis

Lärm wegen einer zeitweisen Verkehrsumleitung berechtigt nicht zur Minderung der Miete. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem neuen Urteil. Die Richter stellten dabei strenge Voraussetzungen für Mietminderungen wegen Lärms auf. Solange sich bei einer Stadtwohnung die Belastung in Grenzen halte, die allgemein für Innenstadtlagen üblich sind, liege kein Mangel vor, der zur Minderung berechtigt. Das gelte auch dann, wenn die Wohnung bei Vertragsschluss ruhig gelegen war (Az. VIII ZR 152/12).

Mehr zum Thema

Im konkreten Fall waren Mieter in eine Wohnung in der Schlossallee in Berlin-Pankow gezogen - eigentlich eine ruhige Seitenstraße in einer grünen Ecke Berlins. Dann wurde jedoch wegen Bauarbeiten der Verkehr über die Schlossallee umgeleitet. Fast anderthalb Jahre lang fuhren rund 20 Mal so viele Autos vorbei wie vorher. Der Lärmpegel tagsüber stieg von rund 46 auf 62 Dezibel - schon eine Steigerung um zehn Dezibel wird als Verdoppelung der Lautstärke wahrgenommen. Das Landgericht hatte deshalb eine Mietminderung um 10 Prozent für zulässig gehalten, soweit die Störung länger als ein halbes Jahr dauerte.

Strenge Voraussetzungen für Mietminderungen

Dem widersprach der BGH und gab der Klage der Vermieter auf Nachzahlung der Miete statt. Der für die Wohnraummiete zuständige VIII. Zivilsenat stellte dabei strenge Voraussetzungen für Mietminderungen wegen Lärms auf. Ein Mangel liege erst vor, wenn die nach dem Mietspiegel in Innenstadtlagen üblichen Werte überschritten werden. Es reiche nicht aus, dass der Mieter „bei Vertragsabschluss die verhältnismäßig geringe Belastung durch Verkehrslärm als vorteilhaft wahrnimmt und er sich (möglicherweise) auch deswegen zur Anmietung der Wohnung entscheidet“, so der BGH.

Dies wäre nur anders zu beurteilen, wenn Mieter und Vermieter bei Vertragsschluss eine ruhige Wohnung vereinbart hätten. An eine derartige Vereinbarung stellten die BGH-Richter jedoch Anforderungen, die in der Praxis schwer zu erfüllen sein dürften: Demnach hätte der

Vermieter nicht nur erkennen müssen, dass für den Mieter die ruhige Lage ein maßgebliches Kriterium ist - der BGH verlangt überdies, dass der Vermieter auf diesen Wunsch „in irgendeiner Form zustimmend reagiert“.

Quelle: FAZ.NET, dpa

 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Immobilien Wohnungsmakler müssen bald eine Prüfung ablegen

Die Koalition plant neue Regeln für Mietspiegel, Makler, Modernisierung und Wohnflächen. Fraglich ist aber noch, ob die Reform Wirkung zeigt. Mehr Von Joachim Jahn, Berlin und Michael Psotta

28.07.2015, 07:41 Uhr | Wirtschaft
Griechische Architektur Minimalistische Villa mit Meerblick auf der Insel Aegina

Athener, die es sich leisten können, dem Lärm der griechischen Hauptstadt Athen zu entfliehen, lassen sich gerne auf einer der westlich vorgelagerten Inseln nieder. Ein Inselbesuch beim Künstler Costas Varotsos und seiner Frau Eleni Sfakianaki, die als Architektin das Haus, in dem sie heute wohnen, selbst entworfen hat. Mehr

13.02.2015, 20:07 Uhr | Stil
Skrupellose Berliner Vermieter Im Schöneberger Horrorhaus

In Berlin leben in einem Haus Hunderte Roma unter unmenschlichen Bedingungen. Das bringt dem Vermieter viel Geld - und hilft, andere Mieter loszuwerden. Nun soll es die Politik richten. Mehr Von Mechthild Küpper, Berlin

24.07.2015, 22:12 Uhr | Politik
Flüssiggas Eine Alternative zu Pipelines

Flüssiggas wäre eine Möglichkeit, um die die Abhängigkeit Deutschlands vom Erdgas zu mindern. In großen Seeschiffen könnte es aus Amerika oder Saudi-Arabien kommen. Aber sind unsere Seehäfen für die Annahme des Gases ausgelegt. Mehr

04.03.2015, 13:51 Uhr | Wirtschaft
Witwe verliert vor BGH Ex-Frau bekommt Lebensversicherung ausgezahlt

Nicht die Witwe eines Verstorbenen, sondern seine Ex-Frau bekommt die Lebensversicherung ausgezahlt, hat der BGH in Karlsruhe geurteilt. Dabei hatte es der Mann anders gewollt. Mehr

22.07.2015, 16:02 Uhr | Finanzen

Veröffentlicht: 19.12.2012, 15:58 Uhr

Geld & Leben

"Meine Finanzen" hat die richtigen Tipps für jede Lebenslage. Zu welcher Gruppe gehören Sie?

Zinsen
Wertpapiersuche