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Wohnungspolitik im Wahlkampf : Wen Mieter, Vermieter und Bauherren wählen sollten

Schöner wohnen, das wollen alle. Doch welche Partei bietet ein politisches Programm, dass es möglich macht? Bild: dpa

Die Parteien haben im Wahlkampf die Wohnungspolitik für sich entdeckt. Die meisten Politiker beeilen sich, die Interessen der geschröpften Mieter zu bedienen. Doch wen sollen Eigentümer und Häuslebauer wählen?

          Mieter

          Der Mieter ist des Politikers Liebling. Zumindest vor der Bundestagswahl. Am liebsten machen sich die Parteien zu eigen, die Interessen des Mieters zu vertreten. Geschunden von hohen Mietpreisen in den Großstädten, wollen ihm fast alle Fraktionen etwas Gutes tun – und schlagen dafür unterschiedliche Maßnahmen vor. Wie sinnvoll oder effektiv diese Vorhaben sind und ob sie ihr Ziel, den Mieter zu entlasten, tatsächlich erreichen, steht auf einem anderen Blatt.

          Anne-Christin Sievers

          Redakteurin in der Wirtschaft.

          So plant die SPD die Mietpreisbremse zu verbessern: über eine Auskunftspflicht der Vermieter und mehr Transparenz über die Höhe der Vormiete. Die Mietspiegel sollen verbindlicher und Mieterhöhungen nach einer Modernisierung begrenzt werden. Die Grünen wollen unnötige Ausnahmen bei der Mietpreisbremse streichen, Mietsteigerungen begrenzen und die Modernisierungsumlage kappen. Der Linken zufolge sollten Mieterhöhungen komplett verboten werden, wenn der „Wohnwert“ sich nicht verbessert – Vermieter sollen nur noch die Inflation ausgleichen dürfen.

          Auch den sozialen Wohnungsbau wollen CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne fördern, um Mietern zu helfen, die ein geringes Einkommen haben oder staatliche Leistungen beziehen. Die SPD hat vor, mehr Geld in den Bau von Wohnungen für Menschen mit Berechtigungsschein zu stecken sowie Bund und Länder wieder gemeinsam dafür zuständig zu machen. Außerdem will sie den „gemeinwohlorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt“ stärken, der mieterfreundlichere Bedingungen schaffen soll. Die Linke will fünf Milliarden Euro in Bau und Ankauf von 250.000 Sozialwohnungen pro Jahr stecken und die Mietbindung zeitlich nicht mehr begrenzen. Zudem soll es eine Art Sozialwohnungsquote für alle Stadtviertel geben. Die Grünen planen, „eine Million Wohnungen zu bauen und sozial zu binden“. Die FDP fordert eine Zweckbindung der bestehenden Bundeszuschüsse, damit die Kommunen mit dem Geld auch wirklich Wohnungen bauen.

          Das Wohngeld will die CDU „reformieren und verbessern“. Wie genau, sagt sie nicht. Die SPD will es „regelmäßig anpassen“, Bauministerin Barbara Hendricks hat eine Prüfung alle zwei Jahre vorgeschlagen. Konkreter äußert sich die FDP: Sie will das Wohngeld jedes Jahr erhöhen. Die Linke plant zusätzlich zu einem höheren Wohngeld den Heizkostenzuschlag wieder einzuführen; die Grünen fordern ein extra Klimawohngeld, das energieeffiziente Wohnungen auch für sozial schwächere Mieter erschwinglich machen soll.

          Die Linke will zudem verhindern, dass Mietwohnungen auf angespannten Wohnungsmärkten kommerziell als Ferienwohnungen angeboten werden dürfen. Dazu soll es eine “hohe Leerstandsabgabe“ und ein “Zweckentfremdungsverbot“ für Wohnraum geben. Außerdem planen die Grünen, Immobilienspekulationen einzugrenzen, indem sie keine Abschreibungen für Gebäude mehr zulassen und diese „uneingeschränkt“ besteuern.

          Bauherren und Familien mit Eigenheim

          Auch Häuslebauer umwirbt die Politik im Moment besonders gerne, vor allem wenn es sich um Familien handelt, die ein Haus oder eine Wohnung zur Eigennutzung bauen lassen oder kaufen. Für Gesetze rund ums Bauen sind zwar hauptsächlich Länder und Kommunen zuständig; das hält die Parteien aber nicht davon ab, ambitionierte Vorschläge zu unterbreiten. Die Union will zum Beispiel ein Baukindergeld in Höhe von 1200 Euro pro Kind und Jahr einführen, das über zehn Jahre hinweg gezahlt wird, wenn Familien zur Eigennutzung bauen oder kaufen. Auch die SPD plant ein „sozial gestaffeltes Familienbaugeld“.

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