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Urteil : Niederlage für Vermieter von Ferienwohnungen

Schöner wohnen in Berlin Bild: Wimdu

Viele Touristen ziehen Ferienwohnungen einem Hotelzimmer vor. Berlin hat das nun eingeschränkt, weil der Wohnraum knapp ist. Vermieter zogen vor Gericht - und verloren. Das könnte für viele weitere Prozesse wegweisend sein.

          Vermieter von Ferienwohnungen sowie indirekt Vermittlungsportale wie Wimdu und Airbnb haben vor dem Verwaltungsgericht Berlin eine Niederlage hinnehmen müssen. Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden, da sie sich grundsätzlich auf das Geschäft mit Ferienwohnungen in attraktiven Großstädten mit teurem Wohnraum auswirken könnte. Die Berliner Richter wiesen die Klage als unbegründet ab. „Heute ist ein schwarzer Tag für Berlin“, sagte Wimdu-Jurist Péter Vida nach der Verkündung.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Geklagt hatte Olaf Bölter auf einen so genannten „Negativattest“ – damit können sich Vermieter bescheinigen lassen, dass ihre Art der Wohnraumüberlassung nicht gegen das neue Zweckentfremdungsverbot verstößt. Es liegen mehrere ähnliche Klagen gegen die Berliner Regelung vor. Im Verfahren argumentierte Bölter auch verfassungsrechtlich. Das Zweckentfremdungsverbot verstoße gegen die Berufsfreiheit, die Eigentumsfreiheit und den Gleichheitsgrundsatz. Bölter wurde im Verfahren von der Plattform Wimdu und deren Justitiar unterstützt. Ähnlich wie die Portale Airbnb und 9flats bietet Wimdu die Vermittlung von Wohnungen und Zimmern zur Untermiete an Reisende an. Die Plattformen werben mit einem besonders authentischen Reiseerlebnis im Unterschied zu anderen Ferienwohnungen oder Hotels.

          Der Berliner Mieterverein begrüßte die Entscheidung. „Selten war das Vermieten an ,normale‘ Mieter so lukrativ wie heute“, sagte der Geschäftsführer Reiner Wild. Von einer Existenzbedrohung durch das Verbot der Ferienwohnungen könne keine Rede sein. Carsten Brückner, Vorsitzender vom Bund der Berliner Haus & Grund-Vereine kritisiert die Unterschiede, die das Gesetz vorschreibt. So gilt der Bestandschutz bei Ferienwohnungen nur zwei Jahre – er ist bereits am 30. März ausgelaufen. Etwas anderes gilt für gewerbliche Mietverträge. „Eigentlich ist die Vermietung von Ferienwohnungen auch gewerblich, aber das Zweckentfremdungsverbot macht da einen Unterschied“, erklärt der Jurist.

          Zweckentfremdungsverbote auch in Köln und Hamburg

          Brückner kritisiert allgemein die Regelungsdichte, die Eigentümer treffe. „Kappungsgrenze, Mietpreisbremse, Umwandlungsverordnung – es gibt sehr viele Regelungen, die nur darauf aufbauen, das private Eigentum zu erschweren“, sagt er.

          Ähnliche Zweckentfremdungsverbote gelten auch in anderen Städten wie Köln oder Hamburg. In der Hansestadt besteht die Regelung seit den Achtziger Jahren, wird aber erst in letzter Zeit intensiv durchgesetzt, berichtet Göran Holst, Geschäftsführer des Portals Travanto und Vorsitzender des Ferienwohnungenverbandes. In dieser Zeit habe sich die Zahl seiner vermietenden Kunden in Hamburg „mehr als halbiert“. „Die Folge ist, dass sich viele zurückziehen auf die wohnwirtschaftliche Vermietung“, sagt Holst. Das heißt, die Vermieter suchen Lücken in der Regelung. In Hamburg vermeiden die Anbieter hoteltypische Leistungen, etwa das Frühstück, damit die Vermietung nach der dortigen Regelung als „wohnwirtschaftlich“ nicht unter das Verbot fällt. Keiner seiner früheren Kunden habe gesagt, er werde den Wohnraum nun regulär vermieten, sagt Holst. „Es sind häufig Vermieter, die im Wesentlichen davon leben“, sagt Holst. „Zum Mietspiegel lohnt das einfach nicht.“

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