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Gesetzentwurf : Was die Mietpreisbremse für Mieter bedeutet

  • Aktualisiert am

Interessenten sehen sich eine Mietwohnung an Bild: dpa

Der erste Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse liegt vor. Was ändert sich für Mieter? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

          Was ist die Mietpreisbremse und wie schnell dürfen Mieten künftig steigen?

          Die Mietpreisbremse gilt nur bei Wiedervermietungen. Neu gebaute Wohnungen sind bei der ersten Vermietung von der Mietpreisbremse ausgenommen.

          Wird eine Wohnung nach dem Auszug eines Mieters wieder neu vermietet, darf der Vermieter künftig höchstens 10 Prozent mehr als die ortsübliche Miete verlangen. Wenn die Miete schon mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Miete lag, müssen Vermieter die Miete bei der Neuvermietung nicht senken.

          Was ändert sich für bestehende Mietverträge?

          Bei bestehenden Mietverträgen ändert sich erst einmal nichts, weil die neue Mietpreisbremse nur bei Wiedervermietungen gilt. Bei bestehenden Mietverträgen sind Mieter allerdings schon heute vor starken Mietsteigerungen geschützt. So dürfen die Bestandsmieten in bestimmten Gebieten innerhalb von drei Jahren höchstens um 15 Prozent steigen.

          Langfristig kann sich die neue Mietpreisbremse allerdings indirekt auch für bestehende Mietverträge auswirken, weil die Mieten nach den geltenden Vorschriften nur im Rahmen der orstüblichen Mieten steigen dürfen. Wenn die ortsüblichen Mieten wegen der Neuregelung nicht mehr so schnell steigen, wirkt sich das auch auf Altverträge aus.

          Was ist eigentlich die ortsübliche Miete?

          Was genau die ortsübliche Miete ist, können Mieter über die öffentlich zugänglichen Mietspiegel der Städte erfahren. Der Mietspiegel bezieht sich in der Regel auf Durchschnittspreise der vergangenen vier Jahre. Er unterscheidet weiter nach genauer Lage, Ausstattung und Größe der Wohnung.

          Ab wann gilt das Gesetz?

          Das federführende Justizministerium hofft, dass das Gesetz 2015 in Kraft treten wird. Den Entwurf des Gesetzes haben jetzt auch die anderen Ministerien zur Ressortabstimmung.

          Wo gilt die Mietpreisbremse?

          Die Mietpreisbremse gilt nicht überall. In welchen Regionen sie angewendet wird, sollen die Bundesländer festlegen. Nach dem Gesetzentwurf sollen die Landesregierungen für jeweils fünf Jahre „Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten“ ausweisen. Nur dort gilt die Mietpreisbremse. Angespannt ist die Situation in Groß- und Unistädten. Sie sind demnach heiße Kandidaten. So stiegen die Preise bei Wiedervermietung in Regensburg zuletzt um 36 Prozent, in Münster um 34 Prozent, in Frankfurt um 30 Prozent sowie in München und Berlin um 20 Prozent.

          Kann die Miete nach Renovierungen stark steigen?

          Ja. Wohnungen, die umfassend modernisiert wurden, sind drei Jahre von der Mietpreisbremse ausgeschlossen. Was genau „umfassend renoviert“ bedeutet, wird auch in dem Entwurf nicht exakt definiert. Allein die Wände zu streichen, wird nicht reichen. Als grober Anhaltspunkt kann folgende Regel dienen: Umfassend ist eine Renovierung wohl dann, wenn die Kosten ein Drittel der Kosten für einen Neubau entsprechen.

          Wer muss den Makler zahlen?

          Bislang zahlen üblicherweise die Mieter die Maklerprovision. Das soll sich ändern. Künftig soll gelten: „Wer bestellt, der zahlt.“ Das kann Vermieter oder Mieter sein. Vereinbarungen, mit denen Vermieter – wenn sie den Makler beauftragt haben – die Courtage trotz der Neuregelung den Mietern aufladen, sind unzulässig. Ein Maklervertrag von Mietern kommt auch erst dann zustande, wenn ein Wohnungssuchender schriftlich den Auftrag dazu erteilt hat und der Makler gezielt für diesen Kunden eine Bleibe findet. Verstößt ein Makler gegen diese verschärften Regeln, droht ihm ein Bußgeld.

          Um wie viel Geld geht es bei Mietpreisbremse und Maklerprovision?

          Nach Angaben des Justizministeriums sparen die Mieter durch die Neuregelungen jährlich insgesamt 854 Millionen Euro, davon 283 Millionen Euro durch die Mietpreisbremse und 571 Millionen Euro durch eingesparte Maklercourtage. Bei dieser Berechnung werden allerdings negative Auswirkung auf Investoren, die sich mittelfristig auch auf das Mietniveau auswirken dürften, nicht berücksichtigt.

          Welche negativen Auswirkungen für Mieter sind zu befürchten?

          Eine ungewollte Nebenwirkung des Gesetzes könnten steigende Erstmieten sein. Der Immobilienverband GdW warnt, dass künftig weniger gebaut werden könnte. So könnte das Gesetz langfristig zu einer Verknappung des Angebots und zu deutlich höher angesetzten Erstmieten führen.

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