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Urteil : BGH kippt Gebühr für Bauspardarlehen

  • Aktualisiert am

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe Bild: dpa

Bausparer, die für die Nutzung ihres Darlehens eine Gebühr gezahlt haben, dürfen hoffen, ihr Geld zurück zu bekommen. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte entsprechende Klauseln für unzulässig.

          Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die früher von zahlreichen Bausparkassen erhobene Gebühr für Bauspardarlehen gekippt. Darlehensgebühren dienten allein dem Verwaltungsaufwand der Bausparkassen und dürften deshalb nicht auf die Kunden abgewälzt werden, heißt es in dem am Dienstag verkündeten Urteil. Wie viele Kunden damit auf Rückzahlung der Gebühren von bis zu zwei Prozent der Kreditsumme haben, ist noch unklar.

          Die Darlehensgebühr fiel bislang an, wenn Bausparer den Kredit in Anspruch nehmen - zusätzlich zu den Zinsen. Nach Auskunft der Dachverbände sieht allerdings keine der 20 Bausparkassen in ihren aktuellen Tarifen diese Gebühr noch vor. Früher war sie nach Angaben der klagenden Verbraucherzentrale NRW aber weit verbreitet.

          Weitere Verfahren im Vergleich beendet

          Profitieren können also Kunden mit einem älteren Vertrag, die ihr Darlehen erst beantragen wollen oder die Gebühr vor nicht allzu langer Zeit gezahlt haben. Wer von seiner Bausparkasse Geld zurückfordern kann, hängt von den Verjährungsfristen im konkreten Fall ab (Az. XI ZR 552/15).

          Um ein Grundsatz-Urteil zu erreichen, hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen die größte deutsche Bausparkasse Schwäbisch Hall wegen einer Klausel zu einem älteren Tarif verklagt.

          Ursprünglich sollte der BGH auch zwei Klagen von Bausparern gegen Wüstenrot verhandeln. In beiden Fällen machten die Kläger aber kurzfristig einen Rückzieher. Wüstenrot teilte dazu auf Anfrage mit, man habe sich auf einen Vergleich geeinigt und Stillschweigen vereinbart. Dabei war die eine Klage in allen Vorinstanzen erfolglos geblieben. Im anderen Verfahren hatten die Kläger in der Berufung verloren.

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          Für die Bausparkassen brachte BGH-Anwalt Reiner Hall vor, dass Bauspardarlehen gegenüber Immobilienkrediten besondere Vorteile hätten. Beispielsweise könnten Bausparer das geliehene Geld ohne Zusatzkosten vor Ende der Laufzeit zurückzahlen. Diese Vorteile müssten ihren Preis haben. Für die Kunden spiele es keine Rolle, ob sie diesen nur über die Zinsen oder auch über eine Gebühr bezahlten.

          Dem folgte der BGH nicht. Bei der Darlehensgebühr handele es sich um eine gerichtlicher Kontrolle unterliegende sogenannte Preisnebenabrede. Diese sei so zu verstehen, dass ihr keine konkrete vertragliche Gegenleistung gegenüberstehe.

          Die Gebühr sei zudem abweichend vom gesetzlichen Leitbild für Darlehensverträge, das einen laufzeitabhängigen Zins vorsehe, ein nicht laufzeitabhängiges Element. Insbesondere werde sie nicht im Gesamtinteresse der Bauspargemeinschaft erhoben, da sie keinen Beitrag zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Bausparwesens leistet. Zudem werde sie nicht durch Vorteile für einzelne Kunden ausgeglichen. Diesen stünden vielmehr nicht unerhebliche Nachteile gegenüber wie etwa die Abschlussgebühr.

          Für normale Kreditverträge hatte der BGH 2014 entschieden, dass Banken kein Bearbeitungsentgelt verlangen dürfen, weil sie damit interne Kosten auf unzulässige Weise auf die Kunden abwälzen.

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