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„Überzogen, nicht angemessen“ : Ringen um neue Obergrenze für Hauskredite

Wenn die Blase platzt: Regulierungen sollen den Immobilienmarkt sicherer machen. Bild: Picture-Alliance

Die Regierung will den Erwerb vom Eigenheim sicherer machen. Doch das neue Gesetz zur Bekämpfung möglicher Immobilienblasen ist heftig umstritten. Vor allem Bankenverbände halten die Maßnahmen für überzogen.

          Die Bundesregierung hält trotz der Kritik von Bankenverbänden und Immobilienbranche an ihren Plänen fest, die gesetzlichen Möglichkeiten für eine Obergrenze für die Beleihung von Immobilien zu schaffen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf befinde sich im Augenblick im parlamentarischen Prozess, sagte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

          Laut CDU-Fraktion könnte das Gesetz noch in diesem Monat beschlossen werden. Nach der derzeitigen Terminplanung könnte sich schon am 29. März der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages damit abschließend befassen, am 30.März könnte dann die zweite und dritte Lesung im Bundestag stattfinden. Allerdings ist das Gesetz nach wie vor umstritten – auch in der Unionsfraktion selbst.

          Es geht bei der Regelung, die Teil eines Gesetzes mit dem etwas sperrigen Namen „Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz“ ist, um ein neues Eingriffsrecht für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Diese soll für den Fall, dass eine „kreditgetriebene Überhitzung des Immobilienmarktes“ zu einer Gefahr für die Finanzstabilität werden könnte, gewisse Obergrenzen für die Beleihung von Immobilienkrediten einführen.

          Immobilien dürften dann nicht mehr zu 100 Prozent des Beleihungswertes oder mehr beliehen werden, sondern nur noch bis zu dieser dann festzusetzenden Obergrenze. Der Ausschuss für Finanzstabilität, in dem die Bundesbank, das Bundesfinanzministerium und die Bafin vertreten sind, hatte Mitte 2015 der Bundesregierung empfohlen, solche zusätzlichen Eingriffsrechte der Aufsicht (sogenannte „makroprudenzielle Maßnahmen“) einzuführen.

          Die Überlegung dahinter: „Von Überhitzungen am Markt für Wohnimmobilien können erhebliche Risiken für die Finanzstabilität ausgehen“, schreibt die Bundesbank in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf. „Diese Risiken entstehen insbesondere dann, wenn der Erwerb von Immobilien in hohem Maße über Kredite finanziert wird.“

          Maßnahmen gelten als überzogen

          Die Bundesbank hebt dabei hervor, die Regelungen seien „präventiv“ geplant. Im Augenblick stiegen die Immobilienpreise in Deutschland zwar stark, sagte Bundesbank-Vizepräsidentin Claudia Buch am Dienstag dieser Zeitung. Jedoch werde dies aktuell weder von einem überdurchschnittlich starken Kreditwachstum begleitet, noch lägen klare Anzeichen für nachlassende Vergabestandards bei Krediten für den Wohnungsbau vor: „Ich sehe allerdings die Gefahr, dass das Risiko zukünftig steigender Zinsen und fallender Immobilienpreise unterschätzt wird“, sagte Buch. Die Aufsicht müsse sich rechtzeitig vorbereiten, „um nötigenfalls reagieren zu können“, heißt es in der Stellungnahme.

          In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zu dem Thema in der vergangenen Woche hatte es erhebliche Kritik von Seiten der Bankenverbände zumindest an Teilen des Gesetzesentwurfes gegeben, auch Vertreter der Immobilienbranche äußerten sich schon sehr kritisch. Die Deutsche Kreditwirtschaft, der Dachverband der Bankenverbände, nannte die geplanten Schritte überzogen und den tatsächlichen Risiken nicht angemessen. Selbst in der Union sind die Meinungen dazu höchst kontrovers.

          Bild: F.A.Z.

          Mittlerweile haben sich offenbar bestimmte Kompromisse herauskristallisiert, bei anderen Punkten wird noch diskutiert und verhandelt. So hat man dem Vernehmen nach die Beteiligungsrechte erweitert, also die Möglichkeiten, wer alles mitreden darf, wenn überhaupt Risiken aus der Entwicklung der Immobilienmärkte diagnostiziert werden.

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