http://www.faz.net/-hbv-96vbi

BGH : Mieter müssen Fehler bei Nebenkosten nicht beweisen

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Nicht Mieter müssen offensichtliche Fehler in Abrechnungen beweisen. Die Beweislast liegt viel eher beim Vermieter und Versorger, so die Quintessenz zweier BGH-Urteile.

          Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Urteilen die Rechte von Mietern und Wohnungseigentümern bei ungewöhnlich hohen Energierechnungen gestärkt. In einem Fall aus Hessen ging es am Mittwoch in Karlsruhe um Heizkosten, in einem Fall aus Niedersachsen um die Stromrechnung (Az.: VIII ZR 148/17 und VIII ZR 189/17).

          Mieter einer Wohnung in Südhessen sollten laut Abrechnung fast die Hälfte der Heizenergie des ganzen Hauses verbraucht haben, obwohl ihr Anteil an der Wohnfläche weniger als 13 Prozent beträgt. Die Nachforderung für zwei Jahre betrug mehr als 5000 Euro. Die Mieter verweigerten die Zahlung und unterlagen in den Vorinstanzen. Sie hatten auch keinen Erfolg mit ihrer Forderung, die Ablese-Unterlagen einsehen zu dürfen.

          Schelte für das Landgericht

          Vom BGH wurden diese gescholten. Bei der Behandlung des Falles durch das Landgericht sei alles schief gegangen, was schief gehen konnte, sagte die vorsitzende Richterin. Der für das Mietrecht zuständige Senat stellte klar, dass die Darlegungs- und Beweislast beim Vermieter liege und er dem Mieter auf Verlangen Einsicht in alle Unterlagen gewähren müsse. Der BGH hob das Landgerichtsurteil auf und wies die Klage als derzeit unbegründet ab.

          Der Oldenburger Energiekonzern EWE stellte einem älteren Ehepaar für den Stromverbrauch eines Jahres mehr als 9000 Euro in Rechnung, etwa das Zehnfache der Vorjahreswerte. Die Kunden behaupteten, sie hätten nicht so viel verbraucht und die abgelesenen fast 32.000 Kilowattstunden auch gar nicht verbrauchen können. EWE hielt dagegen, der Zähler sei von einem Gutachter überprüft worden. Das Oberlandesgericht (OLG) hatte den Kunden Recht gegeben.

          Dem BGH-Urteil zufolge besteht „die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers“, der nach Paragraf 17 der Stromgrundversorgungsverordnung zur Zahlungsverweigerung berechtige. Der Versorger müsse den tatsächlichen Bezug der in Rechnung gestellten Menge beweisen. Im bisherigen Verfahren seien aber keine Beweisanträge gestellt worden. Der BGH bestätigte das OLG-Urteil.

          Weitere Themen

          Wachwechsel an der Pariser Börse

          Ölgigant Total : Wachwechsel an der Pariser Börse

          Nach fast eineinhalb Jahren hat der Ölgigant Total dem Luxuswarenkonzern LVMH an der Pariser Börse wieder den Rang abgelaufen. Auch für die Zukunft wird der Ölpreis dem Mineralölunternehmen den Weg weisen.

          Topmeldungen

          Ein Sommer wie gemalt?

          Ökologische Schattenseiten : Dieser Sommer ist kein Grund zur Freude

          Hinter der Fassade von Sonnenschein und mild-warmen Temperaturen wird auch der Sommer 2018 mit seiner extremen Trockenheit tiefe Spuren in der Natur hinterlassen. Und die Natur verzeiht nicht, wie die Ökologen feststellen müssen.

          Reaktionen zur Medienkritik : „Die Bayern wollen ablenken“

          Der Deutsche Journalisten-Verband weist die Medienschelte des FC Bayern zurück. Auch die angegriffenen Lothar Matthäus und Olaf Thon äußern sich. Und im Netz sorgt die Pressekonferenz für mächtig Aufsehen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.