http://www.faz.net/-hbv-8xhww

Neues Urteil : Bargeld muss noch öfter angemeldet werden

Ob Euro oder Dollar: So viel Bargeld ist auf Reisen meldepflichtig Bild: dpa

Wer mit hohen Bargeldbeträgen die EU verlässt oder betritt, muss diese anmelden. Ein neues Urteil sagt: Das muss auch beim Umsteigen geschehen.

          Wer Bargeldbeträge von 10.000 Euro oder mehr in die EU ein- oder ausführt, muss diese beim Zoll anmelden. Das gilt auch dann, wenn der Fluggast nur umsteigt und sich nur in der internationalen Transitzonen des Flughafens aufhält. Das urteilte am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH).

          Martin Hock

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Im konkreten Fall war ein Bürger des afrikanischen Staates Benin im Auftrag eines Beniner Unternehmens mit 1.607.650 Dollar über Paris nach Beirut unterwegs. Am Flughafen Charles de Gaulle wurde er vom Zoll kontrolliert, die das betreffende Geld sowie weitere 3.900 Euro bei ihm fanden.

          Das folgende Ermittlungsverfahren wurde zwar wegen eines Verfahrensfehlers eingestellt, jedoch erhoben der Beniner und die auftraggebende Firma eine Schadensersatzklage vor einem französischen Gericht. Der Kurier habe als Transitreisender nicht gegen die Anmeldepflicht verstoßen.

          Der EuGH stellte sich auf den Standpunkt, dass eine Einreise bedeute, dass sich eine natürliche Person von einem Ort außerhalb der Union zu einem Ort innerhalb der Union fortbewege. Die Flughäfen der Mitgliedstaaten gehörten zum Hoheitsgebiet der Union. Da es aber für internationale Transitzonen keine Ausnahme von der Anmeldepflicht gebe, habe das mitgeführte Bargeld der Anmeldepflicht unterlegen.

          Die sei auch mit dem Ziel dieser Verordnung vereinbar, die abschreckend wirken und Geldwäsche verhindern solle. Deswegen sei auch der Begriff der ein- oder ausreisenden natürlichen Person weit auszulegen. Sonst sei die Wirksamkeit des Kontrollsystems für Bewegungen von Barmitteln und die Verwirklichung des verfolgten Ziels in Gefahr. Deshalb sei es unerheblich, ob der Beniner eine Außengrenze der Union überschritten habe oder nicht.

          Quelle: FAZ.NET

          Weitere Themen

          Das bringt der Montag

          Die Agenda : Das bringt der Montag

          Präsident Trump veranstaltet in New York ein Treffen zur Reform der UN. In Hannover wird die Weltleitmesse für Metallbearbeitung eröffnet. In Stuttgart diskutuiert der Zeitungskongress über kreative Konzepte.

          Topmeldungen

          CDU-Hochburg Fulda : Wahlkampf gegen das Phantom AfD

          In der konservativen CDU-Hochburg Fulda ackert Michael Brand für seine Wiederwahl und wirbt mit Angela Merkel. Wie vor zwölf Jahren muss er sich einem politischen Gegner stellen, der ihm von rechts Wähler abjagt.

          Flugzeuge der Hurrikan-Jäger : Das kann ins Auge gehen

          Wie fliegt man mitten in einen Hurrikan hinein und kommt lebend wieder heraus? Wetterforscher benutzen dazu spezielle Flugzeuge, die extrem robust sind.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.