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Veröffentlicht: 04.05.2017, 11:54 Uhr

Neues Urteil Bargeld muss noch öfter angemeldet werden

Wer mit hohen Bargeldbeträgen die EU verlässt oder betritt, muss diese anmelden. Ein neues Urteil sagt: Das muss auch beim Umsteigen geschehen.

von
© dpa Ob Euro oder Dollar: So viel Bargeld ist auf Reisen meldepflichtig
 
Mit Bargeld durch die EU? Jedenfalls anmelden - auch beim Umsteigen auf dem Flughafen

Wer Bargeldbeträge von 10.000 Euro oder mehr in die EU ein- oder ausführt, muss diese beim Zoll anmelden. Das gilt auch dann, wenn der Fluggast nur umsteigt und sich nur in der internationalen Transitzonen des Flughafens aufhält. Das urteilte am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Martin Hock Folgen:

Im konkreten Fall war ein Bürger des afrikanischen Staates Benin im Auftrag eines Beniner Unternehmens mit 1.607.650 Dollar über Paris nach Beirut unterwegs. Am Flughafen Charles de Gaulle wurde er vom Zoll kontrolliert, die das betreffende Geld sowie weitere 3.900 Euro bei ihm fanden.

Das folgende Ermittlungsverfahren wurde zwar wegen eines Verfahrensfehlers eingestellt, jedoch erhoben der Beniner und die auftraggebende Firma eine Schadensersatzklage vor einem französischen Gericht. Der Kurier habe als Transitreisender nicht gegen die Anmeldepflicht verstoßen.

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Der EuGH stellte sich auf den Standpunkt, dass eine Einreise bedeute, dass sich eine natürliche Person von einem Ort außerhalb der Union zu einem Ort innerhalb der Union fortbewege. Die Flughäfen der Mitgliedstaaten gehörten zum Hoheitsgebiet der Union. Da es aber für internationale Transitzonen keine Ausnahme von der Anmeldepflicht gebe, habe das mitgeführte Bargeld der Anmeldepflicht unterlegen.

Die sei auch mit dem Ziel dieser Verordnung vereinbar, die abschreckend wirken und Geldwäsche verhindern solle. Deswegen sei auch der Begriff der ein- oder ausreisenden natürlichen Person weit auszulegen. Sonst sei die Wirksamkeit des Kontrollsystems für Bewegungen von Barmitteln und die Verwirklichung des verfolgten Ziels in Gefahr. Deshalb sei es unerheblich, ob der Beniner eine Außengrenze der Union überschritten habe oder nicht.

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