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Verbraucherschutz : Unionsfraktion stellt sich gegen die „Sammelklage“

Hätte das neue Instrument Volkswagen-Klägern helfen können? Bild: dpa

Ein neues Gesetz sollte Verbrauchern Sammelklage-Möglichkeiten eröffnen – zum Beispiel den Opfern des VW-Skandals. Erst kam Kritik von Verkehrsminister Dobrindt, nun liegt der F.A.Z. der Unions-Beschluss vor. Tenor: Kein Bedarf! Geht hier Unternehmens- vor Verbraucherschutz?

          Die Aussichten auf eine Art „Sammelklage“ sind schlecht. Zwar hält Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eisern daran fest, noch in diesem Jahr einen Referentenentwurf vorzustellen. Er muss sich dafür aber wohl einen anderen Partner suchen als die Unionsfraktion. In einem Beschluss, der der F.A.Z. vorliegt, äußert sich der Koalitionspartner eindeutig: Bestehendes Recht genügt, mehr braucht es nicht.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          „Wir brauchen auch wirkungsvolle Möglichkeiten, bestehendes Recht durchzusetzen“ heißt es in dem „Positionspapier Verbraucherleitbild“, zunächst noch. Dann werden außergerichtliche Streitbeilegung gelobt sowie „klagebefugte Verbände“. Diese sorgten „ausreichend dafür, dass Verbraucherrechte durchgesetzt werden. „Für neue Instrumente kollektiver Rechtsdurchsetzung sehen wir keinen Bedarf.“ Auch wenn die Musterfeststellungsklage nicht beim Namen genannt wird: Sie dürfte gemeint sein.

          Dobrindt ist schon länger skeptisch

          Der Beschluss fügt sich ins Bild: Zweifel an der Kooperationsbereitschaft der Union wurden bereits kürzlich laut, weil Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in einem Behördenvermerk zu diesem Verfahren anmerkte: „Lehnen wir ab!!! Komplett streichen!“ Ein Sprecher des Ministeriums betonte zwar, hierbei habe es sich um einen Bericht über VW an den Rechtsausschuss gehandelt und die Streichung habe lediglich den konkreten Kontext betroffen. Verbraucherschutz habe „hohe Priorität“. Man wolle aber erst einmal einenen Gesetzentwurf aus dem Justizressort sehen, über den die Bundesregierung dann beraten könne.

          Stellt sich das Verkehrsministerium hier schützend vor die Autokonzerne? Wie schlimm – oder aus Verbrauchersicht: nützlich – ist die „Sammelklage“? Das federführende Bundesjustizministerium nennt das Instrument Musterfeststellungsklage – es sollen keine Assoziationen zu amerikanischen Massenverfahren geweckt werden. Ein Strafschadensersatz in astronomischer Höhe wie dort steht nicht zur Debatte. Die Regelung soll nur gleichartige Verbraucherklagen bündeln und so zweierlei bewirken: Die Stellung der Kläger stärken und die Justiz entlasten, die sich mit bestimmten Fragen eines Falls nur einmal beschäftigen müsste. Vorbild der von Maas vor mehr als einem Jahr angekündigten Regelung ist das Kapitalmusterverfahrengesetz für Kleinanleger.

          Verbraucherschützer bringen das Verfahren gern in einen Zusammenhang mit dem VW-Skandal um Abgasmanipulationen. Das neue Regelwerk soll auch VW-Kunden helfen können, wenn diese von den Abgas-Manipulationen des Autobauers betroffen sind. Daher forderte der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesvebandes, Klaus Müller, dass Maas ein Gesetz vorlegt und es noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Gruppenklagen würden gegen VW helfen, sagte Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik der Grünen, der F.A.Z.. Einzelne Geschädigte stünden einem „schier übermächtigen Großkonzern“ gegenüber. Die Koalition habe „große Versprechungen“ gemacht.

          Würde eine Musterklage im Fall VW überhaupt helfen?

          Doch es gibt Zweifel, ob das Regelwerk die Verheißungen für VW-Kläger erfüllen könnte. Bisweilen macht die Behauptung die Runde, Gesetze könnten nicht rückwirkend greifen. Das ist falsch, denn Rückwirkung können Gesetze durchaus entfalten, wenn auch nur eingeschränkt. „Das kommt auf die Übergangsregelung an“, erklärt der Hochschullehrer Burkhard Hess. Der Gesetzgeber könne bestimmen, ob etwa bereits bei Gericht bearbeitete Klagen nicht mehr im Musterverfahren eingeführt werden können, sagt Hess. Der Jurist ist Kommentator des „Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz“, das einst anlässlich von Klagen frustrierter Telekomaktionäre geschaffen wurde und als Vorbild der Sammelklage gilt. „Damals gab es auch schon Verfahren, während die Gesetzgebung lief“, erinnert er sich.

          Hess hat aber Zweifel, ob eine Musterklage im Fall VW überhaupt hülfe: Denn anders als Kapitalmarktstreitigkeiten sind Klagen wegen manipulierter Motoren weniger standardisiert. „Was ist denn der konkrete Schaden?“, fragt Hess. Der verringerte Wiederverkaufswert lasse sich kollektiv wohl kaum feststellen. Manchmal komme es auch auf die konkrete vertragliche Abrede an.

          Hess stellt auch in Frage, ob die Klagemöglichkeit wirklich ein so schwerer Schlag für den VW-Konzern wäre. Immerhin habe der Autobauer bei gegen ihn gerichteten Anlegerklagen selbst das KapMuG-Verfahren in Braunschweig angestoßen. Auch die Stiftung Familienunternehmen hatte wiederholt betont, dass Musterverfahren auch für beklagte Konzerne kostensparend sein können.

          Und schließlich bestehen schon heute Möglichkeiten für Verbraucherverbände, Schäden kollektiv für Kunden geltend zu machen. Dazu müssen diese ihre Ansprüche lediglich an den Verband abtreten. Auf diese Alternative weist auch der etwas unfreundliche Beschluss der Unionsfraktion hin. „Wir sind überrascht, aber halten an dem Vorhaben fest“, kommentierte Johannes Fechner (SPD). Der Rechtspolitiker betont, dass kein Gesetzentwurf geplant gewesen sei, der eine Anwaltsindustrie schafft wie in Amerika.

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