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EU-Geldwäscherichtlinien : Anonyme Barzahlungen nur noch bis 10.000 Euro

Anonym Gold kaufen? Das ist jetzt nur noch bis 10000 Euro möglich. Bild: Patrick Slesiona

Seit Montag gilt in Deutschland eine neue Obergrenze. Wer mehr als 10.000 Euro in bar zahlen will, muss sich ausweisen. Die neue Regelung ruft auch Kritiker auf den Plan.

          In Deutschland sind anonyme Barzahlungen über 10.000 Euro seit Montag nicht mehr erlaubt. Die entsprechende Grenze wurde mit der Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie in deutsches Recht von 15.000 auf 10.000 Euro gesenkt. Im Gegenzug gibt es gewisse administrative Erleichterungen für Händler, die künftig gar keine Barbeträge über 10.000 Euro mehr annehmen. Betroffen ist nach Angaben des Bundesfinanzministeriums der sogenannte Güterhandel, das sind beispielsweise Goldhändler, Schmuckhändler, Autohäuser und auch der Kunsthandel – nicht aber Banken und Sparkassen.

          Diese Regel ist noch kein Ersatz für das in der Europäischen Union diskutierte, in Deutschland aber heftig umstrittene grundsätzliche Verbot von Barzahlungen über 5000 Euro. Die Kritik an solche Plänen entzündete sich, ähnlich wie beim Ende der Ausgabe des 500-Euro-Scheins, an der Befürchtung, das Bargeld selbst solle zurückgedrängt und dann womöglich abgeschafft werden. Die jetzt eingeführte Regelung soll allerdings gleichfalls der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung dienen, wie es in der Gesetzesbegründung heißt. Hier gibt es also gewisse Gemeinsamkeiten.

          Käufer muss sich ausweisen

          Für Bargeldgeschäfte, die über dieser Grenze liegen, gelten künftig besondere Sorgfaltspflichten des Verkäufers. Unter anderem sind diese Geschäfte nicht mehr erlaubt, wenn sich der Käufer nicht durch Personalausweis oder Reisepass ausweist.

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          Für Aufregung hat die neue Regelung unter Goldinvestoren und Goldhändlern gesorgt. Dort war die Rede von einem „Goldgesetz“. Es war spekuliert worden, auf die Pflicht zum Ausweisen bei großen Goldgeschäften könnte irgendwann womöglich eine Besteuerung oder ein Verbot des Goldbesitzes folgen. Dafür gibt es bislang aber keinerlei Anzeichen.

          Mehr Aufwand für die Händler

          Auch im Kunsthandel hatte es Kritik gegeben: Nach dem Kulturschutzgesetz von Staatsministerin Monika Grütters (CDU), das die Ausfuhr von Kulturgütern begrenzt, solle der Handel mit Kunst und Antiquitäten jetzt auch noch auf der Käuferseite stärker reguliert werden.

          „Bezüglich des Grundgedankens der Eindämmung der Geldwäsche stößt die Novelle des Geldwäschegesetzes auf breite Zustimmung“, sagte Norbert Munsch vom Kunsthändlerverband Deutschland in Köln. Erwähnt werden müsse aber anderseits auch, dass weitere bürokratische Anforderungen an die Händler entstünden und die Frage offenbleibe, ob der Kunsthandel in Deutschland tatsächlich für Geldwäsche genutzt werde.

          Obergrenze gilt nicht für Bareinzahlungen

          Das Beratungsunternehmen KPMG warnte, der „Generalverdacht gegen große Teile des deutschen Mittelstandes“ könne für die Unternehmen unter Umständen richtig teuer werden. Für „schwerwiegende, wiederholte oder systematische“ Verstöße führe das Gesetz eine neue höhere Obergrenze für Bußgelder von einer Million Euro ein – oder eine Buße immerhin bis zum Zweifachen des wirtschaftlichen Vorteils, den das Unternehmen aus dem Verstoß erlangt hat, schreibt KPMG-Law-Jurist Mathias Oberndörfer in einem Beitrag für die Zeitschrift „Bilanz“.

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