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Bei Flecken und Verlust BGH weitet Haftung von Textilreinigungen aus

 ·  Kunden könne in Zukunft mit höherem Schadensersatz rechnen, wenn der Anzug mit Flecken aus der Reinigung kommt oder gar ganz verschwunden ist. Bislang waren fahrlässige Schäden auf das 15-fache der Reinigungskosten begrenzt.

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Textilreinigungen müssen für beschädigte oder verschwundene Kleidungsstücke ihrer Kunden künftig in größerem Umfang haften. Bislang geltende Klauseln, die fahrlässige Schäden auf das 15-fache der Reinigungskosten begrenzen und bei Verlust von Textilien nur deren „Zeitwert“ ersetzen, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag verkündeten Urteil für unwirksam. (Az: VII ZR 249/12)

Das Gericht entsprach damit einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen. Die Klauseln verstießen gegen das Transparenzgebot, weil beim Ersatz verlorener Kleidungsstücke deren Wiederbeschaffungswert und nicht der Zeitwert angesetzt werden müsse. Vom Wiederbeschaffungswert kann dann ein von der Nutzungsdauer abhängiger Betrag abgezogen werden.

Zudem sei die Haftungsbeschränkung auf das 15-fache des Bearbeitungspreises eine unangemessene Benachteiligung der Kunden. Begründung: Diese Berechnung vernachlässige den teilweise sehr unterschiedlichen Wert einzelner Kleidungsstücke.

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04.07.2013, 16:50 Uhr

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