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BGH-Urteil : Eltern müssen für ungenutzten Kita-Platz zahlen

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Spart Geld: Wenn das Kind tatsächlich in die Kita geht. Bild: dpa

Das Kind fühlt sich in der Kita unwohl und geht nicht mehr hin? Die Eltern müssen trotzdem zahlen, entscheidet das höchste deutsche Gericht – allerdings gibt es dafür Grenzen.

          Eltern müssen sich auch dann an die Kündigungsfristen und Zahlungsvereinbarungen mit einer Kinderkrippe (Kita) halten – auch wenn sie ihr Kind schon nach wenigen Tagen wieder aus der Krippe nehmen, weil es sich dort nicht wohlfühlt. Auch Kitas brauchen Planungssicherheit, vor allem bei kurzen Kündigungsfristen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag verkündeten Urteil. (Az. III ZR 126/15)

          Im aktuellen Fall hatte ein Vater seinen Sohn nach zehn Tagen aus einer Krippe im Raum München genommen und mit der Begründung, sein Kind fühle sich dort nicht wohl, um Vertragsauflösung und Rückzahlung der Kaution von 1000 Euro gebeten.

          Der Vater muss nun aber die ausstehenden Betreuungskosten bis zum Ende der Kündigungsfrist in Höhe von rund 1400 Euro bezahlen. Das Gericht verwies zur Begründung auf die kurze Kündigungsfrist zum Ende des übernächsten Monats. Bei solch einer kurzen Frist haben Eltern keinen Anspruch darauf, dass ihnen für die Dauer der Eingewöhnungsphase ihres Kindes in die Krippe ein Recht zur folgenlosen Vertragsauflösung eingeräumt wird, heißt es im Urteil.

          Das Gericht erklärte allerdings die Kautionsforderung der Krippe von 1000 Euro in Form eines Darlehens wegen Benachteiligung der Eltern als unwirksam. Zudem habe der Krippenbetreiber auch keinen Anspruch auf entgangene Verpflegungs- und Pflegemittelpauschalen, weil Eltern wegen ihrer Grundrechte nicht verpflichtet werden können, Kinder regelmäßig in die Krippe zu bringen. Es sei aber zulässig, dass Fest- und Pauschalbeträge immer für volle Monate berechnet werden.

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